„Frist zur Freilassung der Geiseln begonnen“: Witkoff meldet Abschluss des Teilrückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen

Historiker sieht in Gaza-Abkommen grundsätzliches ethisches Problem

Der Historiker Michael Wolffsohn sieht in dem neuen Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas ein grundsätzliches ethisches Problem. Eine Terrororganisation und ein demokratischer Staat hätten „formal völkerrechtlich auf Augenhöhe“ einen Vertrag abgeschlossen, sagte Wolffsohn im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Das bedeute: „Eine Terrororganisation ist dadurch der völkerrechtlich legitimierte Sprecher zumindest eines Teils des palästinensischen Volkes geworden.“ Dies hätte auch nicht anders gelöst werden können.

„Wir haben es hier mit einer zweidimensionalen fundamentalethischen Problematik zu tun: die Augenhöhe zwischen Terrororganisation und Demokratie und dort skrupellose Politiker, personifiziert von Donald Trump, als Friedensbringer“, erklärte Wolffsohn. Und: „Dass Trump den Friedensnobelpreis vom Ansatz her verdient, ist zweifellos richtig. Der unethische, skrupellose Trump hat im Nahen Osten eine völlig neue regionale Wirklichkeit geschaffen.“

Der Historiker sieht darüber hinaus eine „öffentlich-demonstrative, nahezu globale Legitimation durch die propalästinensischen Demonstranten seit dem 7. Oktober 2023“. Man habe es mit einer „massenhaften Mobilisierung zugunsten von Antiethik zu tun“, unabhängig davon, ob man für Israel sei oder die Sache der Palästinenser vertrete. „Faktisch wurde die Methode des Terrorismus legitimiert. Auch das ist ein Ergebnis dieses Krieges.“

Das Mitleid mit den Palästinensern sei absolut nachvollziehbar, betonte Wolffsohn. Er sprach von einem asymmetrischen Krieg: „Hamas-Guerilla-Kämpfer treffen auf das reguläre israelische Militär. Jede Guerilla greift aus dem eigenen Zivil heraus den feindlichen Soldaten an.“ Die eigene Zivilbevölkerung sei nicht nur ein Schutzschild, „sondern von vornherein als Opfer mit eingeplant“.

Dessen seien sich die weltweit gegen Israel demonstrierenden Menschen nicht bewusst. „Sie sehen nur das über Bilder übertragene Leid. Das Leid dieser Bilder ist real, aber Bilder zeigen nicht die Ursache. Insofern ist die Reaktion absolut sympathisch, nachvollziehbar und menschlich, aber sie ist vollkommen naiv sowie unpolitisch“, sagte der Historiker. (KNA)

Ärzte ohne Grenzen fordert massive Ausweitung der Hilfe für Gaza

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg eine massive Ausweitung der Einfuhr von Hilfsgütern in den abgesperrten Küstenstreifen. Die israelischen Behörden müssten „einen ausreichenden und ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe“ ermöglichen, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung. Darüber hinaus müssten Evakuierungen von Patienten und Patientinnen genehmigt werden, die dringend fachärztliche Versorgung benötigten. 

„Der Waffenstillstand muss jetzt mit einer sofortigen, massiven und nachhaltigen Ausweitung der Hilfe im Gazastreifen, einschließlich des Nordens, einhergehen“, hieß es. Die Organisation wies darauf hin, das Leiden der Menschen im Gazastreifen sei nicht beendet: „Die erschöpften und hungernden Menschen in Gaza müssen in den Trümmern ihrer ehemaligen Häuser überleben und stehen vor enormen medizinischen, psychologischen und materiellen Herausforderungen.“

Im Gazastreifen bestehe dringender Bedarf an den grundlegendsten Gütern: medizinischer Ausrüstung, Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und angemessenen Unterkünften, hieß es weiter. Die Mehrheit der Menschen sehe ohne Dach über dem Kopf dem nahenden Winter entgegen, mahnte die Hilfsorganisation. (dpa)

Gaza-Friedensplan: Al-Sisi lädt Merz nach Ägypten ein

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer feierlichen Zeremonie anlässlich der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen eingeladen. Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sprachen die beiden am Telefon über die Details des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans für den Küstenstreifen.

Wann die Zeremonie stattfinden soll, war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich gesagt, er werde nach Ägypten reisen, um an einer „offiziellen Unterzeichnung“ des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas teilzunehmen. Eigenen Angaben zufolge will er am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten aufbrechen. (dpa)

Merz, Macron und Starmer würdigen Rolle Trumps und der Vermittler

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz von US-Präsident Donald Trump und der Vermittler Ägypten, Katar und der Türkei bei der Lösung des Nahost-Konflikts hervorgehoben. „Es ist nun von größter Bedeutung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen“, heißt es darin mit Blick auf Israel und die palästinensische Terrorgruppe Hamas. 

Die drei Länder verpflichteten sich, in den nächsten Wochen „substanzielle humanitäre Hilfsleistungen“, die über die Vereinten Nationen erfolgen, zu unterstützen.

Im Gaza-Konflikt soll es in den nächsten Tagen durch einen von Trump vorgeschlagenen und von Israel und der Hamas unterstützten Friedensplan zu einer Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene kommen. Zunächst trat bereits eine Feuerpause in Kraft, die auch neue Hilfslieferungen ermöglichen soll. Noch nicht endgültig geklärt sind jedoch die weiteren Schritte, die zu einem dauerhaften Frieden führen sollen. (dpa)

UN-Berichterstatter: Angriff Israels 2023 auf Journalisten im Libanon war Kriegsverbrechen

Der tödliche Angriff der israelischen Armee auf eine Gruppe von Journalisten im Südlibanon im Oktober 2023 war nach Auffassung eines UN-Sonderberichterstatters ein Kriegsverbrechen. Es sei ein „geplanter, gezielter und doppelter“ Angriff der israelischen Armee und damit „ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ein Kriegsverbrechen“ gewesen, sagte der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Beirut.

Bei dem Beschuss am 13. Oktober war der Reuters-Videoreporter Issam Abdallah getötet worden. Sechs weitere Journalisten wurden bei insgesamt zwei Explosionen verletzt: die Fotografin der Nachrichtenagentur AFP, Christina Assi, und ihr Videokollege Dylan Collins, zwei Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Dschasira sowie zwei weitere Reuters-Journalisten. Assi wurde schwer verletzt, ihr musste das rechte Bein amputiert werden.

Nach einer AFP-Recherche wurden die Journalisten wahrscheinlich von einem 120-Millimeter-Panzergeschoss getroffen, das in der Region allein von der israelischen Armee verwendet wurde. Die beiden Angriffe erfolgten der Recherche zufolge im Abstand von 37 Sekunden, die Geschosse schlugen wenige Meter voneinander entfernt ein. Die Experten schließen daher aus, dass es sich um einen versehentlichen Beschuss handelte. 

Die israelische Armee hatte den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe auf die Journalisten gezielt. Die Angriffe seien in einer „aktiven Kampfzone“ erfolgt, erklärte sie damals. (AFP)

Israelische Armee bereitet sich auf Aufnahme der Geiseln vor

Nach offiziellem Inkrafttreten der Feuerpause im Gazastreifen bereitet sich das israelische Militär auf die Aufnahme der Geiseln vor, die innerhalb einer 72-Stunden-Frist übergeben werden sollen. „Wir begleiten die Familien der Geiseln weiterhin und bleiben in engem Kontakt mit ihnen“, sagte Armeesprecher Effie Defrin am Freitag. Die Vorbereitungen würden „mit der nötigen Sensibilität, Verantwortung und großer Vorfreude“ getroffen.

Da die voraussichtlich 20 noch lebenden der insgesamt 48 Geiseln möglicherweise auf einmal übergeben werden, wurde der Erstaufnahmekomplex den Angaben zufolge erweitert, hieß es. So gebe es persönliche Betreuungsdienste, Privatzimmer und medizinische Versorgung. In dem Komplex sollen die Rückkehrer ihre Familienmitglieder zum ersten Mal wiedersehen. Daher wurde auch ein eigener Bereich für die Familien eingerichtet. Von der Erstaufnahme aus sollen die dann ehemaligen Geiseln in Krankenhäuser zur weiteren Behandlung geflogen werden und dort auch weitere Angehörige treffen.

Angesichts der in den vergangenen Monaten veröffentlichten Geiselvideos der islamistischen Hamas herrscht in Israel und besonders bei den Angehörigen große Sorge, in welchem körperlichen und seelischen Zustand die Betroffenen nach zwei Jahren in der Gewalt der Hamas sind. In den Videos waren die dort in Tunneln gezeigten Geiseln stark unterernährt und schwer von der Gefangenschaft gezeichnet. (dpa)

Palästinenser: 36 Verletzte bei Siedlerangriffen nahe Nablus

Bei Angriffen israelischer Siedler im Norden des Westjordanlands sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen verletzt worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden insgesamt 36 Palästinenser behandelt.

Siedler hätten in mehreren Ortschaften in der Nähe der Stadt Nablus Menschen bei der Olivenernte angegriffen, berichteten palästinensische Medien. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach.

Palästinensischen Berichten zufolge wurden die meisten Menschen durch Schläge verletzt, zwei Personen durch scharfe Munition. Unter den Opfern sollen demnach auch zwei palästinensische Journalisten sein, die über einen der Angriffe berichtet hätten. Siedler steckten demnach auch mehrere Autos in Brand. (dpa)

Israelisches Militär: Hamas ist besiegt

Merz zu Gaza-Plan: Kein Militär - aber umfassende Hilfe aus Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans angekündigt - Bundeswehr-Soldaten sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. 

In einer Mitteilung nannte der Kanzler am Freitag sieben Punkte zur Unterstützung und deutete eine Überprüfung der ausgesetzten Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an. Zu dem Hilfspaket gehört unter anderem eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem durch den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. 

Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der Extremisten sowie für den Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie für die palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben. Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern.

„Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht“, betonte Merz mit Blick auf den geplanten internationalen Stabilisierungseinsatz, der die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas absichern soll. Aber Deutschland wolle mithelfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen. 

Zudem kündigte Merz an, dass die Einschränkungen der Rüstungslieferungen an Israel aufgehoben werden könnten: Man werde die Genehmigungspraxis „im Licht der Entwicklungen vor Ort“ überprüfen. Allerdings betonte ein Regierungssprecher, dass es derzeit bei der im August verhängten Einschränkung bleibe. Am Donnerstag waren noch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gemeldet worden.

Das Entwicklungsministerium teilte mit, dass es mithelfen werde bei der Wasserversorgung und Energiesicherung in dem Palästinenser-Gebiet. Zudem stünden 800 Notunterkünfte bereit, die umgehend in den Gazastreifen gebracht werden könnten, sagte eine Sprecherin. 50 davon befänden sich bereits in Ramallah im Westjordanland und könnten sehr kurzfristig geliefert werden.

Deutschland und Ägypten planen zudem eine gemeinsame Wiederaufbaukonferenz. Auf die Frage, ob auch Merz daran teilnehme, reagierte ein Regierungssprecher ausweichend. (Reuters)

Netanjahu: Truppen bleiben bis zur Entwaffnung von Hamas im Gazastreifen

Netanjahu gibt Informationen zu Geiseln bekannt: 20 Geiseln sind offenbar am Leben, 28 tot

Türkei: Militär für Einsatz in Gaza bereit