„Phase der Zerstörung“ angeblich vorüber: Israels rechtsextremer Finanzminister nennt Gaza „Immobilien-Goldgrube“

Großbritannien will Palästina offenbar als Staat anerkennen

Großbritannien soll einem Medienbericht zufolge unmittelbar vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates stehen. Wie die „Times“ berichtet, soll der formale Schritt bereits an diesem Wochenende und noch vor der UN-Generalversammlung erfolgen - kurz nach der Abreise des US-Präsidenten Donald Trump von seinem Staatsbesuch in Großbritannien heute Abend. Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen - wie Deutschland - die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab.

Für den innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Premierminister Keir Starmer kommt der „Times“-Bericht zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Anerkennung eines Staates Palästina hatte der Premier zwar bereits angekündigt - unter der Voraussetzung, dass Israel seine Strategie im Gaza-Krieg nicht grundlegend ändert. Heute Mittag trifft Starmer aber noch auf Trump, beide Regierungschefs geben um 15.20 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz.

Die „Times“, die keine Quelle nennt, schreibt, Starmer habe die offizielle Anerkennung sogar bewusst auf einen Zeitpunkt nach Trumps Abreise verschieben wollen, damit das Thema die Pressekonferenz nicht dominiert. Belege dafür gibt es nicht. Großbritannien ist sehr um eine besondere Beziehung zu den USA bemüht, beide Staaten haben anlässlich von Trumps Staatsbesuch weitere insbesondere wirtschaftliche Abkommen geschlossen. (dpa)

Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Israel ab

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befürwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschließen, empfahl Hardt im Deutschlandfunk. Für solche Schritte sei die notwendige Einstimmigkeit in der EU vorstellbar.

Eine Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren lehnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dagegen ab. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation. Das wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel“, betonte Hardt. Wirtschaftssanktionen würden das Land in seiner gegenwärtigen Lage zusätzlich schwächen.

Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, unter anderem die Streichung von Freihandelsvorteilen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler. (dpa)

Angehörige von Geiseln protestieren vor Netanjahus Residenz

Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen haben erneut vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem demonstriert und ihm dabei schwere Vorwürfe gemacht. „Wir sind hier und wir werden uns von hier nicht wegbewegen“, sagte Ofir Braslavski, Vater von Rom Braslavski, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Netanjahu habe ihm vor eineinhalb Monaten bei einem Telefongespräch versprochen, „den Jungen zurückzubringen“. Stattdessen habe der Premier das Gegenteil getan, er habe „alles getan, um ihn nicht zurückzubringen“. Er warf Netanjahu vor, er habe „Blut an den Händen“. Bereits Ende Juli waren Gräuel-Videos veröffentlicht worden, die Braslavski und eine weitere Geisel stark abgemagert zeigten. (dpa)

Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff

Gut eine Woche nach dem Angriff der israelischen Armee in Katar hat sich erstmals ein mutmaßlich ins Visier genommener führender Hamas-Vertreter öffentlich gezeigt. Ghazi Hamad gab dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira am Mittwoch ein Interview, in dem er vor einer Palästinenserfahne und einer Hamas-Fahne auftrat und unter anderem sagte, er habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs am 9. September mit weiteren Hamas-Vertretern in Gesprächen befunden.

Eine Stunde nach Beginn des Treffens hätten die Teilnehmer „den Lärm eines heftigen Bombardements“ gehört und hätten sich „schnell entfernt“, da sie gewusst hätten, dass es sich „zweifellos um einen gezielten israelischen Angriff handelt“. Binnen weniger einer als einer Minute seien „rund zwölf Raketen“ eingeschlagen. (AFP)

Israel: Entwicklung von Laser-Abwehrwaffe abgeschlossen

Israel hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Bau einer Laser-Abwehrwaffe erfolgreich abgeschlossen. Tests über mehrere Wochen hätten ergeben, dass das System Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen in verschiedenen Einsatzszenarien zuverlässig abfangen könne, hieß es in der Mitteilung. 

Die ersten Systeme sollten bis Ende des Jahres mit in die israelische Luftabwehr aufgenommen werden. Es handele sich bei dem erfolgreichen Abschluss der Entwicklungs- und Testphase um einen „entscheidenden Meilenstein“, bevor das System der Armee für den operativen Einsatz übergeben werde. An der Entwicklung waren die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt. 

„Iron Beam“ (Eiserner Strahl) sei ein bodengestütztes Laser-Luftabwehrsystem, das dank präziser Zieltechnik und hoher Effizienz Bedrohungen schnell neutralisieren könne und dabei sehr geringe Betriebskosten verursache, hieß es weiter in der Mitteilung. 

Das kosteneffektive Lasersystem kann nach US-Angaben Ziele wie Drohnen für etwa vier Dollar pro Einsatz neutralisieren. Das bisher von Israel eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen deutlich kostspieliger. Prototypen taktischer Kurzstreckenlaser seien bereits im aktuellen Krieg eingesetzt worden und hätten „Dutzende Bedrohungen abgefangen“. (dpa)

Merz: Bekenntnis zu Existenz und Sicherheit Israels unverhandelbar

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass das Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit Israels ein „unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente“ Deutschlands sei. Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung müsse möglich und könne sogar nötig sein, sagte Merz am Mittwochabend in Berlin. „Dissens in der Sache ist keine Illoyalität.“ Aber Deutschland nehme an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass werde. Auch dürfe sie nicht zu der Forderung führen, dass sich Deutschland von Israel abwende.

Wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen komme, sei Deutschland in der Pflicht, um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen, unterstrich Merz bei dem Empfang zum 75-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Und ich möchte Ihnen dafür für meine Regierung das persönliche Versprechen geben, dass wir das tun werden: heute, morgen, übermorgen.“ (KNA)

Berichte über 13 Tote bei Angriff nahe Schifa-Krankenhaus

Bei einem mutmaßlichen Angriff Israels in der Stadt Gaza sind nach Klinikangaben mindestens 13 Palästinenser getötet worden. Auch Augenzeugen berichteten von einem israelischen Drohnenangriff in der Nähe des Schifa-Krankenhauses in Gaza. Dabei seien auch Frauen und Kinder ums Leben gekommen. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte. Einwohner sagten, Mitglieder einer Familie seien auf der Flucht in Richtung Süden getroffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag eine Bodenoffensive in der Stadt Gaza gestartet. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zu erzielen. (dpa)

Entwicklungsministerin: Offensive in Gaza der falsche Weg

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. „Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen. Und völlig klar ist, gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Sie forderte: „Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand.“

Die israelische Offensive in Gaza-Stadt sei der falsche Weg, sagte die Ministerin, die jüngst in Israel und dem Westjordanland war. Sie mahnte, kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben müssen. „Auch deshalb ist die Lage in Gaza so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft“, sagte sie. (dpa)

Human Rights Watch: Israel vertreibt Zivilisten in Pufferzone zu Syrien

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Israel Zwangsvertreibungen und andere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor.

Seit Dezember 2024 sollen israelische Streitkräfte Häuser beschlagnahmt und zerstört, Bewohner am Zugang zu ihrem Land und ihrer Lebensgrundlage gehindert sowie Zivilisten willkürlich festgenommen und nach Israel gebracht haben, hieß es von HRW. „Zwangsvertreibung stellt ein Kriegsverbrechen dar“, so HRW. In ihrem Bericht berufen sich die Menschenrechtler auf Interviews mit Anwohnern, ausgewertetes Bildmaterial sowie Satellitenbilder.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat Israel seine Angriffe im Nachbarland deutlich ausgeweitet und Truppen in eine von den Vereinten Nationen kontrollierte entmilitarisierte Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien verlegt. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat Israel mehrfach zu einem sofortigen Truppenabzug aufgefordert.

Nach Angaben von HRW sind israelische Truppen seit Assads Sturz tief in die Zone vorgedrungen. Darüber hatte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehrfach berichtet.

Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident hatten die USA den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien.

Auf Nachfrage von HRW erklärte das israelische Militär, man sei in Südsyrien „zum Schutz der Bürger des Staates Israel“ aktiv. Die Aktivitäten stünden „im Einklang mit dem Völkerrecht“, Zerstörungen in der Pufferzone seien „notwendige operative Maßnahmen“, zitierte HRW das israelische Militär. Nach israelischen Angaben sollen sich dort keine Zivilisten befunden haben. (dpa)

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