In den kommenden Tagen: Selenskyj erwartet Friedensplan der Koalition der Willigen

Selenskyj droht mit Angriffen auf weitere russische Regionen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einer Ausweitung der ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe auf weitere russische Regionen gedroht. „Die Fähigkeiten für weitreichende Angriffe sind ein Bestandteil (unserer) Unabhängigkeit und werden zum größten Bestandteil für die Garantie des Friedens“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Zuvor seien bei einer Beratung mit dem Armee-Oberkommando die Ziele für Angriffe bis Ende des Jahres besprochen worden und dabei auch eine „geografische Ausweitung“ der Attacken. 

Am Vortag hatte Selenskyj allerdings ein „technisches Problem“ bei der Produktion von seit längerem angekündigten ukrainischen Marschflugkörpern des Typs „Flamingo“ einräumen müssen. (dpa)

Atomwaffen: Putin kündigt Abkommen mit den USA zur Plutonium-Entsorgung auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein bereits außer Kraft gesetztes Abkommen mit den USA über die Plutonium-Entsorgung endgültig aufgekündigt. Der Kreml-Chef unterschrieb am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor bereits vom Parlament beschlossen worden war. Das nun aufgekündigte Gesetz sollte ursprünglich Moskau und Washington am Bau weiterer Atomwaffen hindern.

In dem im Jahr 2000 unterzeichneten und 2010 nochmals überarbeiteten Abkommen zum Umgang und zur Entsorgung von Plutonium verpflichteten sich Moskau und Washington, ihre riesigen Plutoniumvorräte aus der Zeit des Kalten Krieges deutlich zu reduzieren und für die Kernenergie zu nutzen. Nach US-Schätzungen sollte durch das Abkommen so viel Material eingespart werden, wie zur Herstellung von rund 17.000 Atomwaffen benötigt würde. 

Putin hatte Russlands Teilnahme an dem Abkommen bereits 2016 ausgesetzt, als die Beziehungen zu Trumps Vorgänger Barack Obama angespannt waren. Nun kündigte der Kreml-Chef es mit seiner Unterschrift endgültig auf.

Putins Unterschrift erfolgte einen Tag, nachdem er den Abschluss von Tests eines neuartigen, nuklear angetriebenen Marschflugkörpers verkündet hatte. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen dem Kreml-Chef und US-Präsident Donald Trump deutlich abgekühlt: Trump vertagte unter anderem am vergangenen Dienstag ein geplantes Treffen mit Putin in Budapest auf unbestimmte Zeit. (AFP)

Orban reist zu Gesprächen über russisches Öl nach Washington

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die zwei größten russischen Erdöl-Konzerne reist Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der kommenden Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Orban werde „in der zweiten Hälfte der nächsten Woche in Washington die Gelegenheit haben, dieses Thema mit dem US-Präsidenten zu besprechen“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar.

Ungarn sei gerade dabei, die Folgen der jüngsten US-Sanktionen auszuwerten, fügte Szijjarto an. Am Wochenende hatte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, in einem Fernsehinterview gesagt, sein Land erwarte von Ländern wie Ungarn, dass diese sich von russischen Energiequellen unabhängig machten. 

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ hatte Orban zu den Sanktionen gesagt, seine Regierung suche nach einem „Ausweg“. Zudem sagte er, die Sanktionen seien „aus ungarischer Sicht“ ein Fehler. Ohne Erdgas und Erdöl aus Russland würden die Energiepreise in seinem Land „in die Höhe schießen“.

Die USA hatten am Mittwoch vergangener Woche angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt. (AFP)

Bericht: 31 Tanker der russischen Schattenflotte in einer Woche vor Finnland festgestellt

In der Ostsee südlich von Finnland sind einem Medienbericht zufolge binnen einer Woche Dutzende Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte festgestellt worden. Wie die finnische Rundfunkanstalt Yle am Montag berichtete, identifizierte sie im Finnischen Meerbusen 31 Schiffe, die auf der gegen die Schattenflotte gerichteten Sanktionsliste der EU stehen.  

Der Leiter der finnischen Grenzschutzbehörde, Mikko Hirvi, zeigte sich angesichts der Zahlen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht überrascht. Die russischen Schiffstransporte seien auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. „Das bedeutet, dass dieser Schiffsverkehr weitgehend über die Schattenflotte stattfindet“, sagte Hirvi weiter.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Dem finnischen Grenzschutz-Leiter Hirvi zufolge steigt mit dem gehäuften Einsatz von Schiffen aus der Schattenflotte die Gefahr von Umweltkatastrophen. Wegen des „schlechten Zustands“ der veralteten Schiffe und der Tatsache, dass die Kapitäne der Schiffe immer wieder ihre Satellitennavigationssysteme ausschalteten, sei die Gefahr für die Umwelt „eindeutig hoch“, insbesondere in den Gewässern des Finnischen Meerbusens. (AFP)

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