Krisentreffen in Südafrika geplant: Merz ruft Putin bei G-20-Gipfel zum Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf

G-20-Erklärung verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine nur indirekt

Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel angenommen wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das russische Vorgehen in der Ukraine. So bekräftigt die G20-Runde, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“.

Zudem heißt es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem „insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte“. Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. 

Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde. Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. (dpa)

Für Strack-Zimmermann ist der US-Plan ein „irrer Diktatfrieden“

Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie - und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft. 

„Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“ (dpa)

Wadephul: Keine Hektik bei US-Plan für Ukraine

Die USA hatten den Entwurf eines Plans mit 28 Punkten vorgelegt. Er wird kontrovers diskutiert, weil er Kiew große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Rede gesagt, sein Land stehe nun davor, entweder seine Würde oder die Unterstützung Washingtons zu verlieren.

Auf die Frage, ob die Ukraine damit von den USA erpresst werde, sagte Wadephul: „Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt“, sagte der Außenminister. Nun gelte es, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. „Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet.“ (dpa)

Tusk verurteilt Bahn-Sabotage in Polen als russischen „Staatsterrorismus“

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat zwei mutmaßliche Sabotageakte an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als russischen „Staatsterrorismus“ verurteilt. In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament rief Tusk Polen am Freitag dazu auf, sich gegen Moskaus Versuche zu vereinen, „Zwietracht“ in Europa, in der Ukraine „und vor allem unter uns selbst zu säen“.

Ablenkungsmanöver, die „monatelang von Kreml-Diensten inspiriert und organisiert“ worden seien, hätten jüngst eine „kritische Linie überschritten, und wir können nun sogar von Staatsterrorismus sprechen“, betonte Tusk. Das Ziel der Sabotage sei gewesen, „Menschenleben zu zerstören und die Grundlagen des polnischen Staats zu zerstören“. 

Am Samstag und Montag war eine Eisenbahnstrecke zwischen Warschau und Lublin, über die Hilfslieferungen in die Ukraine transportiert werden, sabotiert worden. In einem Fall hätte ein Zug vermutlich durch eine Stahlvorrichtung an den Schienen zum Entgleisen gebracht werden sollen. Ein Zugführer hatte jedoch Alarm geschlagen. In dem anderen Fall detonierte ein Sprengkörper während der Durchfahrt eines Güterzugs. Verletzt wurde beide Male niemand.

Warschau machte für die beiden Sabotageakte zwei Ukrainer verantwortlich, die im Verdacht stehen, im Auftrag von Moskau gehandelt zu haben. Die polnische Regierung forderte Belarus, wohin die beiden Verdächtigen vermutlich geflohen sind, zur Auslieferung auf. (dpa)

Ukraine: Europäisches Krisentreffen bei G20-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G20-Gipfels zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Das Treffen wird demnach an diesem Samstag stattfinden. Zudem soll es am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola weitere Beratungen in größerer Runde geben. 

An dem Treffen am Samstag werden nach Angaben von EU-Beamten neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien erwartet. Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen, die in diesem Jahr als Gastländer bei der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer dabei sind.

Selenskyj teilte zu dem Gespräch mit von der Leyen und Costa mit, er habe die beiden über die Vorschläge der US-Seite für ein Ende des Krieges und über Kontakte zu Partnern in Europa und den USA informiert. „Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig abgestimmten Plan wird“, fügte er hinzu.

Von der Leyen und Costa betonten nach dem Gespräch, man sei sich einig, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. (dpa)

Putin: Moskau bereit zu Gesprächen über Trumps Friedensplan

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Vorlage des US-Friedensplans für die Lösung des Ukraine-Konflikts offen für Verhandlungen gezeigt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. 

Er bestätigte erstmals, dass ihm der Text vorliege. Es handele sich um eine modernisierte Fassung, eine neue Redaktion dessen, was in der Vergangenheit – etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Anchorage (Alaska) im August - diskutiert worden sei. Die Punkte müssten nun inhaltlich konkret besprochen werden, betonte Putin.

Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlasse. „Warum?“, fragte Putin selbst die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können. 

Putin warf den Europäern vor, nicht kompetent zu sein und keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld zu haben. Sie verstünden nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. „Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er. (dpa)

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