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Mark Rutte, Nato-Generalsekretär, gibt ein Pressestatement.

© dpa/Oliver Berg

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Nato-Generalsekretär Rutte: „Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten“

Trump will Selenskyj vorerst nicht treffen + US-Präsident setzt keine Frist für Abkommen + Moskau äußert sich zu Telefonmitschnitt + Estland lobt Kurs der Bundesregierung + Der Newsblog.

Stand:

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Benjamin Reuter

Nato-Generalsekretär Rutte: Russland verliert jeden Monat 20.000 Soldaten

Russland erzielt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte. „Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten. Können Sie sich das vorstellen: 20.000 Menschenleben, jeden Monat? Das sind Väter und Söhne, die sterben, ohne nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen“, sagte Rutte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und „El País“ vom Mittwoch.

„Bislang sind etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden“, fuhr Rutte fort. In diesem Jahr habe Russland etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich „nur wenige Meter“ vor.

Zuletzt hatte Russland ungeachtet der anhaltenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verübt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Attacken in der Nacht zum Dienstag getötet. (AFP)
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Sven Lemkemeyer

Die einzige Lösung, um ein wenig vom verlorenen Gleichgewicht wiederherzustellen, besteht darin, sich angesichts des Mobbings des Weißen Hauses geeint zu zeigen. In Genf haben die Europäer dies getan, indem sie die Amerikaner gezwungen haben, ihren "Friedensplan" mit einer Syntax neu zu schreiben, die nicht vom Kreml diktiert wurde. Für Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die anderen Mitglieder der Gruppe der Willigen ist dies ein Erfolg, der die düsteren Prognosen über den Tod Europas widerlegt. Es mag sein, dass der überarbeitete und korrigierte Plan von (US-Präsident Donald) Trump letztendlich wirklich Frieden in der Ukraine bringt. Aber es wird ein Frieden sein, zu dem die Europäer entscheidend beigetragen haben.

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ kommentiert

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Benjamin Reuter
Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Juri Uschakow.
Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Juri Uschakow.   Bild: Reuters/Pool/Maxim Shemetov

Moskau äußert sich zu Telefonmitschnitt

Der Kreml hat die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch bezeichnet, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" hatte berichtet, dass der US-Gesandte Steve Witkoff in einem Telefonat am 14. Oktober mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Zusammenarbeit bei einem Waffenstillstandsplan für die Ukraine vorgeschlagen habe. 
"Bloomberg" hatte nach eigenen Angaben eine Aufzeichnung des Gesprächs geprüft und eine Abschrift des Telefonats veröffentlicht. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Uschakow dem russischen Staatsfernsehen: „Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah.“ Uschakow fügt hinzu: „Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt.“ (Reuters)
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Benjamin Reuter
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, der vergangene Woche bekannt wurde, fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Russland wirft europäischen Politikern und Medien vor, die US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine zu untergraben. Sie würden wiederholt mit „Informationsangriffen“ versuchen, die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts zu stören, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Radio Sputnik. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Nato-Chef dämpft Hoffnung auf schnellen Frieden in der Ukraine

Der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte,  hat die Hoffnung auf einen schnellen Frieden in der Ukraine gedämpft. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel“, sagte Rutte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El Pais“. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bilde die Grundlage für Gespräche zwischen der Ukraine und den USA und enthalte einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erforderten. Die jüngsten Gespräche in Genf bezeichnete Rutte als „echten Erfolg“. Sie seien jedoch nur die Grundlage für einen substanziellen Dialog.

Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnte Rutte zur Vorsicht. „Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten“, sagte der Nato-Generalsekretär. Man könne Putin nicht vertrauen, es sei mehr nötig. Es gehe darum sicherzustellen, „dass Putin nie wieder einen Angriff wagt, weil er genau weiß, dass die Folgen für ihn verheerend wären.“

Aber auch nach einer Einigung auf einen Friedensplan bleibe Russland eine langfristige Bedrohung für Europa, sagte Rutte. „Wenn ein russischer Präsident bereit ist, eine Million seiner eigenen Landsleute für den Irrglauben zu opfern, er müsse die Geschichte korrigieren, dann müssen wir auf jede Bedrohung aus Russland vorbereitet sein.“ (Reuters)
Der Generalsekretär der Nato: Mark Rutte.
Der Generalsekretär der Nato: Mark Rutte.   Bild: dpa/Oliver Berg
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner

Trump: Keine feste Frist für Friedensabkommen in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abgerückt. „Die Frist für mich ist, wenn es vorbei ist“, sagte Trump am Dienstag gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag als Zieldatum für eine Einigung genannt. Die US-Delegation machte Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Moskau habe einigen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Trump, ohne Details zu nennen.

Ein Treffen zwischen ihm und den Präsidenten der Ukraine und Russlands soll es demnach erst geben, wenn die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen sind. Am Dienstag hatten die Ukrainer bekannt gegeben, dass Wolodymyr Selenskyj Trump noch in dieser Woche treffen werde. Danach sieht es aktuell nicht aus. 

Derweil laufen die diplomatischen Verhandlungen:
- in Abu Dhabi verhandeln heute die USA mit Vertretern der Ukraine, nachdem es gestern Gespräche zwischen Russland und den USA gab.
- Trumps Sondergesandter Steve Witkoff wird laut Trump nächste Woche in Moskau Wladimir Putin treffen. 
- Trumps Verhandler Daniel Driscoll wird in den kommenden Tagen zu Verhandlungen in Kiew sein. 

Aus dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan der USA ist nach Verhandlungen mit der Ukraine und Vertretern der EU ein Plan mit 19 oder 20 Punkten geworden. Moskau hatte am Montag erklärt, der neue Plan sei für Russland nicht akzeptabel. 

Am schwierigsten sind die Verhandlungen zu möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine. Russland verlangt den gesamten Donbass, auch Gebiete, die bisher nicht erobert sind und die internationale Anerkennung dieser Gebiete als russisch. Die Ukraine lehnt das ab. 

Trump sagte, es scheine, dass Russland im Krieg die Oberhand habe. Es sei im besten Interesse der Ukraine, eine Einigung zu erzielen. Es könne sein, dass Russland in den nächsten Monaten ohnehin Teile des ukrainischen Territoriums einnehmen werde. Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden mit den Europäern ausgehandelt. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner

Estlands Verteidigungsminister lobt Kurs der Bundesregierung

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die militärpolitische Entschlossenheit und Unterstützung der Bundesregierung für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. „Bundeskanzler Merz hat deutlich gemacht, dass er ein starker Unterstützer der Ukraine ist. Aber natürlich zählen nicht nur Worte, sondern auch Taten“, sagte Pevkur der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Konferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius. Dass der deutsche Verteidigungshaushalt auf 100 Milliarden Euro steige und die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr rund 12 Milliarden Euro betragen werde, seien „sehr gute Nachrichten“. 

Deutschland und die Bundesregierung stehen nach Ansicht von Pevkur zugleich vor der Herausforderung, diese Gelder zu absorbieren. Dies gelte insbesondere für den Verteidigungsminister. „Ich bin jedoch überzeugt, dass Boris Pistorius die richtige Person ist, um dieses Budget gut zu verwalten“, sagte der Minister des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes. 

Auch die Pläne für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die zur stärksten konventionellen Armee in Europa werden soll, lösen in Estland nach Angaben von Pevkur keine Bedenken aus. „Ich habe keine Angst davor. Ich sehe ganz klar, dass Deutschland sich für ein vereintes Europa und eine starke Nato einsetzt. Und das ist entscheidend“, sagte er. (dpa)
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Bettina Funk

Koalition der Willigen: Jede Lösung muss Ukraine vollständig einbeziehen

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine hat nach Angaben der Bundesregierung bei einem virtuellen Treffen die Notwendigkeit der Beteiligung Kiews an den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine unterstrichen. Die mehr als 30 Länder der Koalition betonten, „dass jede Lösung die Ukraine vollständig einbeziehen, ihre Souveränität wahren und ihre langfristige Sicherheit gewährleisten müsse“, erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend.

An dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geleiteten Treffen nahmen nach Angaben aus Berlin unter anderen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der 35 Länder der Koalition und US-Außenminister Marco Rubio teil. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zugeschaltet.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten nach Angaben der Bundesregierung die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Beendigung des Krieges. Zugleich hätten sie den Grundsatz bekräftigt, „dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“ Bei den Gesprächen zwischen Delegationen Washingtons und Kiews am Wochenende in Genf hätten sich „bedeutende Fortschritte“ gezeigt, erklärte die Bundesregierung. Beide Seiten betrachteten diese „als einen wichtigen Schritt nach vorne“. (dpa)
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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

Trump schickt Sondergesandten Witkoff zu Beratungen mit Putin nach Moskau

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt. Er habe Witkoff gebeten, nach Moskau zu reisen, um mit Putin „einige strittige Punkte“ zu besprechen, die den Abschluss eines Ukraine-Abkommens verhinderten, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner sei an den Bemühungen beteiligt, erklärte er später gegenüber Reportern.

Parallel dazu verhandele US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit den Ukrainern, so Trump. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, „aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase“ der Verhandlungen erreicht sei.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, in den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige „heikle, aber nicht unüberwindbare“ Punkte des US-Plans zu klären.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht. (AFP, Reuters)

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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

Gebietsabtretungen sind Knackpunkt bei den Verhandlungen

Einem ukrainischen Diplomaten zufolge sind etwaige Gebietsabtretungen ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen über den jüngsten Friedensplan. Eine endgültige Einigung sei daher trotz Übereinkünften in anderen Punkten alles andere als sicher. „Das sind wirklich schwierige Fragen für uns“, sagt der Insider. (Reuters)
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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce zur Konkretisierung von Sicherheitsgarantien

Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilen Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil. (Reuters)
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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

Selenskyj bittet Europäer offenbar um Entwurf für Einsatz einer „Verstärkungstruppe“ 


Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, den vorliegenden Friedensplan voranzutreiben. Heikle Punkte müssten aber noch geklärt werden, sagt Selenskyj in einer Rede vor der sogenannten Koalition der Willigen. Er sei bereit, diese mit US-Präsident Donald Trump zu erörtern. In der Rede, deren Abschrift der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordert Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen Rahmen für den Einsatz einer „Verstärkungstruppe“ in der Ukraine auszuarbeiten und das Land so lange zu unterstützen, solange Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg zu beenden. (Reuters)
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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Luftabwehrraketen an die Ukraine an

Großbritannien wird Premierminister Keir Starmer zufolge der Ukraine weitere Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen. Die Lieferung solle in den kommenden Wochen stattfinden, kündigt Starmer zu Beginn einer Videokonferenz mit Frankreich und Deutschland an. (Reuters)
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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev

Aus 28 Punkten werden 20

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht es Medienberichten aktuell um einen rund 20 Punkte umfassenden Friedensplan. Wie dieser konkret aussieht, ging aus den Berichten von unter anderem den Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ sowie dem Nachrichtenportal „Politico“ nicht hervor. 

Nach Angaben der „New York Times“ wurden allerdings einige der aus europäischer und ukrainischer Sicht umstrittensten Elemente wie eine Obergrenze für die Truppenstärke der Ukraine sowie die territoriale Frage nach dem künftigen Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine zunächst ausgeklammert. Diese Aspekte sollten Gegenstand späterer Verhandlungen sein, hieß es. Gleiches gilt demnach für das Verbot einer Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine, das im Rahmen eines durch Medienberichte bekanntgewordenen vorherigen vorläufigen US-Friedensplans mit 28-Punkten vorgeschlagen wurde. 

Verhandlungen zwischen USA und Russland in Abu Dhabi 

„Politico“ berichtet unter Berufung auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass inzwischen Forderungen geändert worden seien, wonach die Ukraine etwa mit Blick auf das von Russland annektierte Gebiet Donezk erhebliche territoriale Verluste hätte akzeptieren müssen. Der für das Heer zuständige Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, berät laut dem Nachrichtenportal an diesem Dienstag in Abu Dhabi mit einer russischen Delegation über den eingestampften Friedensplan. 

Nach Informationen der „Washington Post“ fokussiert sich dieser Plan vor allem auf die Ukraine. Aspekte, die die europäische Sicherheit betreffen, scheinen aus dem jüngsten Vorschlag gestrichen worden zu sein, wie die Zeitung unter Berufung auf einen europäischen Regierungsbeamten berichtet. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf jüngst bereits gesagt, dass der 28-Punkte-Plan reduziert worden sei. Details nannte er dabei jedoch nicht. Zuvor hatte Washington ihm einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. (dpa)

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Maria Kotsev
Author Maria Kotsev
Bei heiklen Details besteht laut USA weiter Redebedarf

Heikle Details des Plans zur Beendigung des Kriegs zwischen der Ukraine und Russland erfordern den USA zufolge weiteren Gesprächsbedarf.
Es seien zwar enorme Fortschritte erzielt worden, erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Beitrag auf X. „Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern.“ (Reuters)
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