„Ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt“: Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker „Piraterie“ vor

Putin warnt USA vor Tomahawk-Lieferung an Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA für den Fall einer Lieferung weitreichender Tomahawk-Raketen an die Ukraine vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt. Der Einsatz solcher Waffen sei nicht ohne US-Militärs möglich, sagte Putin auf dem politischen Waldai-Forum in Sotschi am Schwarzen Meer. „Das ist gefährlich“, sagte er. Es handele sich um eine mächtige Waffe, die Russland schaden könne.

Putin reagierte damit auf eine Frage zu Medienberichten, wonach die USA eine Lieferung der Tomahawk-Raketen an die Ukraine erwägen, um so Schläge tief im Landesinneren Russlands zu ermöglichen. (dpa)

Putin schließt Schläge gegen ukrainische AKWs nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Schlägen gegen ukrainische Kernkraftwerke gedroht, wenn die Ukraine nicht ihre angeblichen Attacken gegen das russisch besetzte AKW Saporischschja einstellt. Er warf der ukrainischen Armee, zwar nicht das AKW direkt, aber dessen Umfeld mit Artillerie zu beschießen. So sei die letzte Hochspannungsleitung zum Kernkraftwerk Saporischschja zerstört worden, das derzeit nur noch mit Strom aus Dieselgeneratoren gekühlt werde.

„Das ist ein gefährliches Spiel“, sagte Putin in Sotschi beim politischen Diskussionsklub Waldai. Die Ukrainer sollten an ihre anderen Kernkraftwerke denken. „Was hindert uns daran, symmetrisch zu reagieren?“, fragte der Kremlchef. Vorwürfe der Kiewer Seite, Russland beschieße selbst das von ihm besetzte AKW Saporischschja, seien Unsinn.

Die Notlage ohne Strom in Saporischschja, der größten Atomanlage Europas, dauert schon seit dem 23. September an. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist besorgt. (dpa)

Putin: Werden bei Provokation schnell handeln

Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen

Um ein gemeinsames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte abzustimmen, sollen in den kommenden Tagen nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Generalstabschefs der sogenannten Koalition der Willigen zusammentreffen. „Wir haben uns entschieden, einen Schritt weiterzugehen und verdächtige Schiffe zu blockieren“, sagte Macron am Donnerstag in Kopenhagen. Dadurch solle verhindert werden, dass Russland seine Kriegsanstrengungen mit Hilfe der Schattenflotte finanziere.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. „Es gibt etwa 800 bis 1000 Schiffe, die zu dieser Flotte zählen“, erklärte Macron.

Er verwies auf das Festhalten eines Öltankers vor der Küste Frankreichs durch die französische Marine am vergangenen Samstag. „Das illustriert genau diese Politik“, betonte er. 

Mit Blick auf die Vermutungen, von dem Schiff könnten auch die Drohnen gestartet sein, die im September über Dänemark gesichtet wurden, mahnte er erneut zur Vorsicht. „Ich schließe das nicht aus, aber ich kann keine klare Verbindung herstellen“, sagte er. Er wolle aber die dänischen Behörden als erste informieren, sobald es Ergebnisse gebe. (AFP)

Merz rechnet beim EU-Gipfel mit Zustimmung für Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass in drei Wochen auf dem EU-Gipfel wahrscheinlich eine Entscheidung für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine fallen wird. „Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“, sagte Merz am Donnerstag in Kopenhagen am Rande der Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. „Ich gehe jedenfalls von Kopenhagen mit dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt, diesen Weg zu gehen. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, betonte der Kanzler. Es gebe eine sehr große Geschlossenheit und Entschlossenheit, der Aggression Russland gemeinsam zu begegnen.

Man habe auf dem informellen EU-Gipfel und auch dem EPG-Treffen sehr intensiv über die Vorschläge von ihm und der EU-Kommission gesprochen, der Ukraine einen Kredit von 140 Milliarden Euro zu geben. Man werde das jetzt sorgfältig prüfen. „Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter zu helfen und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt.“ (Reuters)

Russland und Ukraine tauschen Hunderte Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 185 Soldaten seien übergeben worden, teilten sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Außerdem durften den Angaben zufolge auf beiden Seiten je 20 Zivilisten zurückkehren. 

Die ukrainischen Soldaten waren Selenskyj zufolge in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen, lange umkämpften Stahlwerk Azovstal sowie beim Kernkraftwerk Tschernobyl im Einsatz. Die meisten von ihnen waren demnach seit 2022 in Gefangenschaft. Der Austausch fand dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt. (dpa)

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