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Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung auf dem Forum der Welt-Atomwoche in der Ausstellung der Errungenschaften der Volkswirtschaft (VDNKh) in Moskau. Foto: Evgenia Novozhenina/Pool Reuters/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/EVGENIA NOVOZHENINA

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„Ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt“: Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker „Piraterie“ vor

Estlands Armeechef stuft Nicht-Abschuss russischer Jets als richtig ein + Dänemark fordert mehr Tempo bei Aufrüstung + Ukraine will nach Sturm acht Seeminen vor Odessa zerstört haben + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Zempel

Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker „Piraterie“ vor

Nach der Festsetzung eines mutmaßlich in Verbindung zu Russland stehenden Öltankers durch das französische Militär hat der russische Präsident Wladimir Putin Frankreich der „Piraterie“ beschuldigt. „Der Tanker ist in neutralen Gewässern ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt worden“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Diskussionsforum in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Es habe sich keine militärische Fracht an Bord des Schiffes befunden.

Nach westlichen Angaben soll der Tanker zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören. (AFP)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Drohnenalarm nach Putin-Auftritt in Sotschi

Kurz nach einem Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer ist für die Region Alarm wegen ukrainischer Drohnen ausgerufen worden. Die Flughäfen von Sotschi und Gelendschik mussten den Betrieb einstellen, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija auf Telegram mitteilte. Handybesitzer erhielten eine Warn-SMS, dass im Gebiet Krasnodar Drohnenalarm herrsche. „Verlassen Sie die Straßen, halten Sie sich in Gebäuden von Fenstern fern!“, hieß es.

Wo sich der Kremlchef befand, war nicht bekannt. Für den russischen Präsidenten gibt es in Sotschi eine stark gesicherte Residenz, von der aus Putin oft arbeitet. Dem Flugzeugtracker Flightradar 24 zufolge kreisten mehrere russische Flugzeuge, die in Sotschi landen sollten, über dem Nordkaukasus. (dpa)

Bild: Jan Woitas/dpa
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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Putin warnt USA vor Tomahawk-Lieferung an Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA für den Fall einer Lieferung weitreichender Tomahawk-Raketen an die Ukraine vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt. Der Einsatz solcher Waffen sei nicht ohne US-Militärs möglich, sagte Putin auf dem politischen Waldai-Forum in Sotschi am Schwarzen Meer. „Das ist gefährlich“, sagte er. Es handele sich um eine mächtige Waffe, die Russland schaden könne.

Putin reagierte damit auf eine Frage zu Medienberichten, wonach die USA eine Lieferung der Tomahawk-Raketen an die Ukraine erwägen, um so Schläge tief im Landesinneren Russlands zu ermöglichen. (dpa)

Bild: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
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Christoph Zempel

Putin schließt Schläge gegen ukrainische AKWs nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Schlägen gegen ukrainische Kernkraftwerke gedroht, wenn die Ukraine nicht ihre angeblichen Attacken gegen das russisch besetzte AKW Saporischschja einstellt. Er warf der ukrainischen Armee, zwar nicht das AKW direkt, aber dessen Umfeld mit Artillerie zu beschießen. So sei die letzte Hochspannungsleitung zum Kernkraftwerk Saporischschja zerstört worden, das derzeit nur noch mit Strom aus Dieselgeneratoren gekühlt werde.

„Das ist ein gefährliches Spiel“, sagte Putin in Sotschi beim politischen Diskussionsklub Waldai. Die Ukrainer sollten an ihre anderen Kernkraftwerke denken. „Was hindert uns daran, symmetrisch zu reagieren?“, fragte der Kremlchef. Vorwürfe der Kiewer Seite, Russland beschieße selbst das von ihm besetzte AKW Saporischschja, seien Unsinn.

Die Notlage ohne Strom in Saporischschja, der größten Atomanlage Europas, dauert schon seit dem 23. September an. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist besorgt. (dpa)

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Christoph Zempel

Putin: Werden bei Provokation schnell handeln

Russland will nach Aussagen von Präsident Wladimir Putin schnell handeln, sollte es von Europa provoziert werden. Es gebe derzeit angeblich eine hysterische Militarisierung des Kontinents. Russland habe aber keine Absicht, das von den USA angeführte Bündnis Nato anzugreifen. 

Der russische Präsident Wladimir Putin gab Europa zudem die Schuld dafür, dass der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine weiter anhält. Viele Länder hätten versucht, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden, sagte er bei einem Auftritt beim politischen Diskussionsklub Waldai. Die europäischen Länder mit ihrer angeblichen Politik der ständigen Eskalation seien dafür verantwortlich, dass dies nicht gelungen sei. 

Zuletzt hatte der US-Präsident Donald Trump versucht, eine friedliche Lösung auszuhandeln. Nach mehreren Monaten Verhandlung zeigte sich Trump zuletzt enttäuscht über Putin, der seinen Worten zufolge den Krieg hätte beenden können, wenn er gewollt hätte. 

Russland hat bislang kein Entgegenkommen in den Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt. Moskau bleibt bei seinen Maximalforderungen, die neben einem Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt auch den Verzicht der Ukraine auf eigene Gebiete umfasssen. (Reuters, dpa)
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Christoph Zempel

Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen

Um ein gemeinsames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte abzustimmen, sollen in den kommenden Tagen nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Generalstabschefs der sogenannten Koalition der Willigen zusammentreffen. „Wir haben uns entschieden, einen Schritt weiterzugehen und verdächtige Schiffe zu blockieren“, sagte Macron am Donnerstag in Kopenhagen. Dadurch solle verhindert werden, dass Russland seine Kriegsanstrengungen mit Hilfe der Schattenflotte finanziere.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. „Es gibt etwa 800 bis 1000 Schiffe, die zu dieser Flotte zählen“, erklärte Macron.

Er verwies auf das Festhalten eines Öltankers vor der Küste Frankreichs durch die französische Marine am vergangenen Samstag. „Das illustriert genau diese Politik“, betonte er. 

Mit Blick auf die Vermutungen, von dem Schiff könnten auch die Drohnen gestartet sein, die im September über Dänemark gesichtet wurden, mahnte er erneut zur Vorsicht. „Ich schließe das nicht aus, aber ich kann keine klare Verbindung herstellen“, sagte er. Er wolle aber die dänischen Behörden als erste informieren, sobald es Ergebnisse gebe. (AFP)

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Christoph Zempel

Merz rechnet beim EU-Gipfel mit Zustimmung für Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass in drei Wochen auf dem EU-Gipfel wahrscheinlich eine Entscheidung für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine fallen wird. „Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“, sagte Merz am Donnerstag in Kopenhagen am Rande der Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. „Ich gehe jedenfalls von Kopenhagen mit dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt, diesen Weg zu gehen. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, betonte der Kanzler. Es gebe eine sehr große Geschlossenheit und Entschlossenheit, der Aggression Russland gemeinsam zu begegnen.

Man habe auf dem informellen EU-Gipfel und auch dem EPG-Treffen sehr intensiv über die Vorschläge von ihm und der EU-Kommission gesprochen, der Ukraine einen Kredit von 140 Milliarden Euro zu geben. Man werde das jetzt sorgfältig prüfen. „Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter zu helfen und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt.“ (Reuters)

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Christoph Zempel

Russland und Ukraine tauschen Hunderte Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 185 Soldaten seien übergeben worden, teilten sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Außerdem durften den Angaben zufolge auf beiden Seiten je 20 Zivilisten zurückkehren. 

Die ukrainischen Soldaten waren Selenskyj zufolge in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen, lange umkämpften Stahlwerk Azovstal sowie beim Kernkraftwerk Tschernobyl im Einsatz. Die meisten von ihnen waren demnach seit 2022 in Gefangenschaft. Der Austausch fand dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt. (dpa)

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Jean Mikhail

Belgien kritisiert Merz-Plan für russisches Vermögen – und befürchtet Anschlagsversuch

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetriebene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf massiven Widerstand von zentralen Akteuren. Der belgische Premierminister Bart De Wever warf den Unterstützern des Projekts bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen vor, die Risiken sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben.

Neben der Gefahr einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte er dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte. (dpa)
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Jean Mikhail

Bundeswehrstandort in MeckPomm dementiert Drohnenüberflüge

Nach einem Medienbericht über verdächtige Drohnensichtungen unter anderem über einem Bundeswehrstandort in Sanitz bei Rostock verneint die dort beheimatete Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21) entsprechende Vorkommnisse. „Am Standort Sanitz sowie an den weiteren Standorten der FlaRakGrp 21 gab es entgegen der Medienberichte KEINE registrierten Drohnenüberflüge“, schrieb eine Sprecherin auf Anfrage. „Ein detailliertes Lagebild zu eventuellen Vorfällen benachbarter Verbände liegt hier nicht vor.“ (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Selenskyj warnt Europäer vor Bedrohung durch russische Drohnen „überall“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Bedrohung durch russische Drohnen in ganz Europa gewarnt. „Wenn es die Russen wagen, Drohnen gegen Polen einzusetzen oder den Luftraum nordeuropäischer Länder zu verletzen, dann kann das überall passieren – in Westeuropa, im Süden“, sagte Selenskyj bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag in Kopenhagen. 

Es seien „schnelle und effektive Einsatz- und Verteidigungskräfte“ notwendig, „die mit Drohnen umgehen können“. Die Ukraine habe wegen des russischen Angriffskriegs „weltweit vielleicht die größte Erfahrung“ mit Drohnenangriffen und werde Dänemark unterstützen, sagte Selenskyj. (AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Ukrainische Marine will nach Sturm acht Seeminen vor Odessa zerstört haben 

Nach einem schweren Sturm mit Starkregen in der Region Odessa hat die ukrainische Marine vor der Küste der Hafenstadt acht Schiffsminen entdeckt und zerstört, die im Wasser trieben. Das teilten die Seestreitkräfte am Freitag auf ihrer offiziellen Facebook-Seite mit. Durch die rechtzeitige Räumung habe man eine unmittelbare Gefahr für die Zivilbevölkerung und die Schifffahrt abwenden können, heißt es weiter. (Yulia Valova)
Der Tagesspiegel
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Kreml: USA versorgen Ukraine schon lange mit Daten

Der Kreml reagiert gelassen auf Informationen, wonach die USA der Ukraine für mögliche Angriffe Daten über die russische Energie-Infrastruktur übermitteln will. Die USA und die Nato versorgten die Ukraine bereits regelmäßig mit Geheimdienstinformationen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Das sei offensichtlich. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Tass: Lage am AKW Saporischschja laut Management unter Kontrolle

Die von Russland eingesetzte Betriebsleitung des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat die Lage auch gut eineinhalb Wochen nach dem Zusammenbruch der externen Stromversorgung eigenen Angaben zufolge weiterhin unter Kontrolle. Allerdings stelle die fehlende externe Stromversorgung eine Bedrohung für die nukleare Sicherheit dar, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass einen Vertreter des AKW-Managements weiter. 

Er kündigt demnach an, dass zwei Notstromgeneratoren in Betrieb genommen werden sollen, sobald diese fertig repariert seien. Das größte Kernkraftwerk in Europa wird mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt, seit die externe Stromleitung bei Kämpfen am 23. September unterbrochen wurde. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Dänische Regierungschefin Frederiksen fordert mehr Tempo bei Aufrüstung

Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen mehr Tempo bei der europäischen Aufrüstung gefordert. „Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen“, sagte Frederiksen bei einem Gipfeltreffen mehr als 40 europäischer Staaten am Donnerstag in Kopenhagen. 

Wir tun schon viel, aber wir müssen schneller handeln.

Mette Frederiksen

An dem Treffen in Kopenhagen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die Ukraine habe wegen des russischen Angriffskriegs „weltweit vielleicht die größte Erfahrung“ mit Drohnenangriffen und werde Dänemark unterstützen, sagte Selenskyj. Er will bei dem Treffen aber vor allem für weitere Militärhilfen für sein Land werden. 

In einem vorangegangenen Beitrag auf der Plattform X betonte der Ukrainer außerdem, dass Kiew den Europäern wiederholt den Aufbau eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems vorgeschlagen habe. In dem Rahmen könne ukrainische Technologie bei dem von der EU geplanten „Drohnenwall“ zum Einsatz kommen. Selenskyj zufolge befinde sich eine Gruppe ukrainischer Soldaten bereits in Dänemark, um die Soldaten vor Ort praktisch bei der Abwehr unbemannter Systeme zu beraten. (AFP, Tsp)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Estlands Armeechef: Nicht-Abschuss russischer Jets war richtig

Estlands Armeechef Andrus Merilo hat die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Luftraumverletzung durch drei russische Kampfjets als richtig und angemessen bewertet. „Ich behaupte, dass es ein strategischer Fehler gewesen wäre, sie dieses Mal abzuschießen. (...) Viele unserer Verbündeten hätten einen solchen Schritt wahrscheinlich nicht verstanden“, sagte Merilo in einem Interview im estnischen Fernsehen. 

Die Folgen wären für uns weitaus schlimmer gewesen als der diplomatische Erfolg, den wir durch die Lösung des Vorfalls erzielt haben.

Andrus Merilo, Armeechef Estland

Nach Angaben Estlands waren am 19. September drei bewaffnete russische Maschinen vom Typ MiG-31 zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen. Der EU- und Nato-Staat hatte deswegen sowohl eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt als auch Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten. In der anschließenden Erklärung warnte die Militärallianz Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Grenzverletzungen. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Belgien: Sind nicht gegen Nutzung eingefrorener russischer Gelder

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever betont, dass Belgien die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nicht ablehnt. Zuvor müssten aber alle für Belgien wichtigen rechtlichen Fragen geklärt werden, sagt er in Kopenhagen. De Wever warnte in dem Zusammenhang vor einem „riskanten“ Umgang mit den Mitteln. „Es ist ein riskantes Spiel“, sagte er und betonte, dass die EU in diesem Fall „völliges Neuland“ betreten würde.

Die Regierung in Brüssel spielt bei der Diskussion über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder eine besondere Rolle, weil die Vermögenswerte in Belgien bei dem Unternehmen Euroclear lagern. (Reuters, AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Klingbeil: EU berät über stärkere Nutzung eingefrorener russischer Gelder

Die EU-Finanzminister wollen weiter über eine stärkere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine beraten. „Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und verantwortbar sind“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag. Deshalb sei es richtig, in Europa darüber zu beraten, der Ukraine mithilfe der eingefrorenen russischen Vermögen hohe Milliardenkredite zu gewähren. 

Daran werden wir jetzt auch im Kreis der EU-Finanzminister intensiv arbeiten.

Auch die Finanzminister der G7-Staaten hatten am Mittwoch per Videoschalte über eine stärkere Nutzung des nach dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögens beraten. (Reuters)
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