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18.04.2023, Ukraine: Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP zur Verfügung gestellte Videostandbild, das vom russischen Fernsehsender Pool veröffentlicht wurde, zeigt Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generaloberst Alexander Lapin.

© dpa/Uncredited

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Er kommandierte im Ukraine-Krieg: Hochrangiger russischer General offenbar aus Dienst entlassen

Russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee löst Alarm der Luftwaffe aus + Estlands Vorwurf gegen Russland am Montag Thema im UN-Sicherheitsrat + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Hochrangiger russischer General offenbar entlassen

Der vor allem durch seine Rolle im Ukraine-Krieg bekannte Generaloberst Alexander Lapin (61) ist einem Bericht zufolge aus dem Militärdienst entlassen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle. Das Medium „Tatar-Inform“ schrieb ohne Angabe einer Quelle, dass Lapin Assistent des Republikchefs von Tatarstan, Rustam Minnichanow, werden soll. 

Er soll demnach zuständig sein für Fragen um den Ukraine-Krieg, die Verteidigung und die Arbeit mit Veteranen, hieß es. Lapin, der aus Kasan in der Teilrepublik Tatarstan stammt, kommandierte bis Oktober 2022 die Heeresgruppe Zentrum der russischen Truppen in der Ukraine. Nach einigen Niederlagen und teils heftiger Kritik auch von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow wurde er auf dem Posten abgelöst, etwas später allerdings zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt. 

Als Leiter des Militärbezirks Leningrad kommandierte er zuletzt erneut einen Teil der Armee. Im August dieses Jahres wurde er von Generaloberst Jewgeni Nikiforow abgelöst.

Schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommandierte er bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien. (dpa/Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Estlands Vorwurf gegen Russland am Montag Thema im UN-Sicherheitsrat

Der EU- und Nato-Staat Estland hat wegen der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen werde an diesem Montag (16.00 Uhr MESZ) über die Lage beraten, hieß es in einer Mitteilung des estnischen Außenministeriums

Es sei das erste Mal, dass Estland eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt habe, hieß es. Russland kann wegen seines Veto-Rechts im Sicherheitsrat allerdings jegliche Entschlüsse blockieren. Ohnehin bestreitet Moskau die Luftraumverletzung vom Freitag. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Russischer Aufklärer löst Alarmstart der Luftwaffe in Rostock aus

Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee hat die Nato erneut zwei Eurofighter alarmiert. Das zunächst nicht zu identifizierende Luftfahrzeug sei ohne Flugplan und Funkkontakt im internationalen Luftraum unterwegs gewesen, teilte die Luftwaffe mit. Die Eurofighter starteten auf dem Fliegerhorst Rostock-Laage. 

Es habe sich um ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20M gehandelt, das mit einer sogenannten Sichtidentifizierung aufgeklärt wurde, so die Luftwaffe. Die Lage im Ostsee-Raum hat sich mit Luftraumverletzungen Russlands zuletzt weiter angespannt. Die Bundeswehr hält zusätzliche Flugzeuge für den Schutz des Luftraums auch an der Ostflanke des Bündnisses vor. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Tschechischer Präsident Pavel fordert angemessene Reaktion der Nato auf Putins Provokationen

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat einem Medienbericht zufolge eine Warnung an den russischen Machthaber Wladimir Putin ausgesprochen. Er sagte nach Angaben von „Radio Liberty“, dass die Verletzung des Nato-Luftraums durch Russland die Spannungen in Europa erheblich verschärfe. Seinen Worten zufolge seien die Mitgliedstaaten des Militärbündnisses verpflichtet, „angemessen“ auf die Handlungen Moskaus zu reagieren, „auch mit militärischen Mitteln“.

Im tschechischen Fernsehen betonte Pavel demnach, dass die Verletzung der Luftraumgrenzen ein äußerst unverantwortliches Verhalten Russlands sei und Anlass zur Aktivierung von Verteidigungsmechanismen gebe, bis hin zum Abschuss eines solchen Flugzeugs. „Niemand auf unserer oder der russischen Seite würde das wollen“, fügte Pavel hinzu.„Russland wird sich so verhalten, wie wir es zulassen“, betonte der tschechische Präsident.
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Sven Lemkemeyer
Die Kommissionspräsidentin der EU: Ursula von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin der EU: Ursula von der Leyen.   Bild: Reuters/Yves Herman/

Leyen: „Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen

Nach den wiederholten Luftraumverletzungen Russlands hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Eigenständigkeit Europas in Sicherheitsfragen zu stärken. In einem schriftlich geführten Interview mehrerer Zeitungen, an dem auch die „Welt am Sonntag“ beteiligt war, erklärte sie: „Die Vorfälle, insbesondere der in Polen, sind äußerst schwerwiegend. Und während die Nato der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss, brauchen wir auch eine wesentlich stärkere europäische Säule. Europa muss in Sicherheitsfragen eigenständiger und unabhängiger werden.“

 

Vergangene Woche hatten mehrere russische Drohnen den Luftraum des EU- und Nato-Mitgliedsstaats Polen verletzt, am Freitag dann drangen russische Kampfjets in den Luftraum Estlands ein. Leyen betonte, die EU habe mit „Bereitschaft 2030“ eine Agenda, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken: „Wir schließen unsere Fähigkeitslücken. Wir beschleunigen Verfahren. Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden EUR für Verteidigung. Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen.“

 

Gleichzeitig machte die EU-Kommissionspräsidentin deutlich, dass die Mitgliedstaaten „immer selbst die Verantwortung tragen für ihre eigenen Truppen, etwa von der militärischen Doktrin bis hin zum Einsatz, und die Festlegung des Bedarfs ihrer Streitkräfte.“ 30 der 32 Nato-Länder seien europäisch. „Wenn wir also die europäische Säule in der Nato stärken, stärken wir damit zugleich die militärische Stärke Europas und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“, so Leyen.

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Sven Lemkemeyer

Innert zehn Tagen hat mit Estland ein zweiter Nato-Staat Konsultationen mit seinen Bündnispartnern gemäß Artikel 4 des Militärvertrages beantragt, weil er seine Sicherheit bedroht sieht. Das ist alarmierend. Seit ihrem Bestehen ist die Nato nicht so durch einen äußeren Gegner herausgefordert worden. Wladimir Putin aber ­provoziert die Europäer weiter mit Drohnen und Kampfjets, die in den Luftraum Polens, Rumäniens oder ­Estlands fliegen. Russische Kampfjets waren am Freitag nur fünfzehn Kilometer entfernt von der estnischen Hauptstadt Tallinn.Man darf sich nichts vormachen: Europa steht bereits in einem militärischen Konflikt mit Russland. Der Ukraine-Krieg lässt sich nicht eindämmen. Russland will sehen, wie weit es mit der Herausforderung der Nato gehen kann. Der Grund ist klar. Seit dem "Friedensgipfel" in Alaska im ­August weiß Putin, dass er den ­US-Präsidenten in seiner Hand hat und der politische Zusammenhalt der Nato erodiert. Wie soll Europa rea­gieren? Konsultationen in der Allianz müssen klare Ansagen erbringen: Fortgesetzte Verletzungen des Nato-Luftraums haben einen Preis – im ­äußersten Fall den Abschuss. Und den Luftraum der Westukraine könnte die Nato durchaus zu ihrer neuen Sicherheitszone erklären. Russische Drohnen und Raketen sind dort nicht länger hinnehmbar.

Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ kommentiert

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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Selenskyj sanktioniert moskautreue Kräfte in Moldau

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Moldau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen prorussische Politiker in dem Nachbarland verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich „gegen Personen, die Moldau destabilisieren im Interesse Moskaus“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine unterstützt Moldau, und wir sind an der Stabilität unseres Nachbarn interessiert – am Erfolg Moldaus.“

Auf der Liste mit elf Namen steht auch Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau. Sie ist von Moskau zur Gegenspielerin der proeuropäischen moldauischen Präsidentin Maia Sandu aufgebaut worden. Die Sanktionen haben mehr symbolische als praktische Wirkung; sie besagen, dass diese Personen sich in der Ukraine nicht wirtschaftlich betätigen dürfen.

In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit langem über den Kurs. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, deshalb haben sich Brüssel und Staaten wie Deutschland für eine Fortsetzung der Annäherung starkgemacht. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Estland hält Reaktion auf russische Jets für angemessen

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Verletzung seines Luftraums durch Russland als angemessen bewertet. Der Vorfall habe gezeigt, dass die Nato-Luftabwehr effektiv und gut funktioniere und auch die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden, sagte er nach einem Treffen im Parlament in Tallinn. 

Dort kamen der Nationale Verteidigungsausschuss sowie der Auswärtige Ausschuss zu einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung zusammen. Auch Außenminister Margus Tsahkna sagte: „Die Nato hat angemessen reagiert.“

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Staates eingedrungen. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

EU feilt an Kredit für Ukraine aus russischem Vermögen

Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. 

„Die Mitgliedsstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit. 

Man arbeite nun weiter an der genauen Ausgestaltung, so Dombrovskis. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Nun will die EU-Kommission weiter gehen. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Vier Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff sind im russischen Gebiet Samara an der Wolga nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Außerdem habe es einen Verletzten gegeben, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Details nannte er nicht.

Im Gebiet Samara hat die ukrainische Armee nach Angaben des Kiewer Generalstabs nachts die Ölraffinerie von Nowokuibyschewsk mit Drohnen attackiert. Ein weiteres Ziel in der Wolgaregion war demnach die Raffinerie von Saratow. Beide Orte im Gebiet Samara liegen Hunderte Kilometer von der Front im Osten der Ukraine entfernt. 

Bei ihrer Abwehr des Moskauer Angriffskrieges greift die Ukraine die russische Ölindustrie auch tief im Hinterland an. So soll der feindliche Nachschub mit Treibstoff getroffen werden, zudem soll Moskau Einnahmen aus dem Öl- und Treibstoffexport verlieren. Dabei gibt es gelegentlich Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung. Sie sind aber viel seltener als bei den verheerenden russischen Luftangriffen auf die Ukraine. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Estland: Russische Jets kilometertief in unserem Luftraum

Estland hat der Moskauer Darstellung widersprochen, wonach russische Kampfjets den estnischen Luftraum auf einem Flug zur Exklave Kaliningrad nicht verletzt hätten. Das Verteidigungsministerium in Tallinn veröffentlichte auf dem Portal X eine Karte mit der angeblichen Flugroute der drei Maschinen vom Typ MiG-31.
Demnach flogen die Russen am Freitag nicht in dem schmalen internationalen Korridor über dem Finnischen Meerbusen, sondern etwa zehn Kilometer tief im estnischen Luftraum. Der Flug führte demnach in gerader Linie an der Ostseeküste Estlands entlang. Die Jets der Russen seien schließlich von Nato-Kampfjets aus Italien aus dem Luftraum eskortiert worden, hieß es. Die Verletzung des Nato-Luftraums habe etwa zwölf Minuten gedauert.

Das Militär in Moskau sprach von einem Überführungsflug der MiG-31 aus Russland nach Kaliningrad, der estnische Luftraum sei nicht berührt worden. Das baltische Nato- und EU-Mitglied Estland hat wegen des Vorfalls nach Artikel vier des Nato-Vertrags Beratungen des westlichen Verteidigungsbündnisses beantragt, die Anfang kommender Woche stattfinden sollen. (dpa)
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Sven Lemkemeyer

Selenskyj will Trump in New York treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump kommende Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen. Es werde viele bilaterale Treffen geben und auch eines mit dem US-Präsidenten, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge am Freitag vor Journalisten. 

Er wolle bei dem Treffen unter anderem über die Sicherheitsgarantien der Partner sprechen, die die Ukraine brauche. Ebenso soll es demnach um Sanktionen gegen Russland gehen. Selenskyj stellte außerdem ein Treffen der beiden First Ladys, also seiner Frau Olena mit Melania Trump, in Aussicht. Dabei solle es um humanitäre Fragen zu Kindern gehen. Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. (dpa)

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Sven Lemkemeyer
Der Generalinspekteur der Bundeswehr: Carsten Breuer. 
Der Generalinspekteur der Bundeswehr: Carsten Breuer.    Bild: dpa/Kay Nietfeld

Generalinspekteur Breuer: 15 Prozent mehr entscheiden sich für Wehrdienst

Die Bundeswehr verzeichnet nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer ein gestiegenes Interesse am Wehrdienst. „Wir haben einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich 15 Prozent mehr junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst entschieden“, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Vor allem aus der Union wurden wiederholt Zweifel laut, ob sich mit der Kombination aus Wehrerfassung, Musterpflicht und Freiwilligkeit eine ausreichende Zahl an künftigen Soldaten gewinnen lässt. Dagegen sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst: „Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt im August schon bei knapp 13.000 angelangt.“ Ziel sei es, bis 2029 auf jährlich 30.000 zu kommen und dann 110.000 Wehrdienstleistende ausgebildet zu haben. 

Er gehe davon aus, dass sich mit dem neuen Wehrdienst auch mehr Männer und Frauen als Zeit- und Berufssoldaten verpflichten werden, sagte Breuer: „Das Einstiegstor war für viele früher auch der Wehrdienst. Darüber sind viele zur Bundeswehr gekommen und haben sich dann auch länger verpflichtet, obwohl sie sich das zu Beginn ihres Wehrdienstes selbst nicht gedacht hätten. Warum sollte das heute anders sein?“ dpa

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Sven Lemkemeyer

Erst kürzlich hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrgemacht und gegen Indien als erstes Land sogenannte Sekundärsanktionen verhängt, weil es mit Russland Handel treibt. An China, das ebenfalls viel russisches Öl kauft, traut Trump sich bisher nicht heran. Ähnlich unentschlossen sind die Sanktionen der Europäer. Vom russischen Flüssiggas hat Europa sich zum Unmut Trumps bisher immer noch nicht abgekoppelt. Und ob es wie angekündigt bis 2027 damit etwas wird, ist unklar. Vom russischen Öl ganz zu schweigen. Hier mauern Ungarn und die Slowakei. Stattdessen will die EU das eingefrorene russische Zentralbankvermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine nutzen. Das wiederum ist ein riskantes Spiel. Denn es untergrübe das Vertrauen aller anderen ausländischen Zentralbanken, ihr Geld sicher in Europa parken zu können.

Kommentar in der „Südwest-Presse“

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