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Sie haben Polizeiaufgaben im Gazastreifen übernommen: Hamas-Kämpfer sollen am Montag offenbar mehr als 30 Menschen erschossen haben
Israel bestätigt Identität von vier toten Geiseln + Gespräche zu nächster Phase im Gaza-Krieg laufen offenbar bereits + Union will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Am vergangenen Freitag ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln am Montag freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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Merz zu Gaza-Friedensplan: Die Arbeit fängt erst an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht mehr Chancen als Risiken für eine dauerhafte Friedensordnung im Nahen Osten. Zugleich mahnte er, die harte Arbeit fange jetzt erst an.
„Der 13. Oktober 2025 war ein historischer Tag, aber die eigentliche Arbeit an dem, was daraus werden soll, die beginnt heute“, sagte Merz zum Abschluss eines Besuchs bei der Landesregierung in Potsdam auf Fragen von Journalisten.
Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei hatten am Montag in Ägypten ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe auf Basis des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump festigen soll. Bei der Zeremonie in Scharm el Scheich war auch Merz dabei.
„Es gibt natürlich Risiken“Die Chance auf Frieden sei für ihn größer als das Risiko, sagte Merz. „Aber es gibt natürlich Risiken. Und diese Risiken, die muss man sehen. Da muss man sehr realistisch bleiben.“ Seinen Kollegen in der Runde mit den arabischen Staaten habe er auch gesagt, er wolle nicht, dass man sich in einem halben Jahr die Frage stellen müsse: „What went wrong“ (deutsch: Was ist schief gelaufen)? Das dürfe nicht passieren.
Merz schilderte, er habe am Morgen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits darüber gesprochen, „was wir jetzt sozusagen auch aus Deutschland heraus tun können“. Er habe das Engagement und die Beteiligung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. „Die internationale Staatengemeinschaft muss Strukturen schaffen und wir müssen jetzt auch dauerhafte Möglichkeiten eröffnen, dass es dort zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Hamas und den Palästinensern auf der einen Seite und der israelischen Bevölkerung und der Regierung auf der anderen Seite kommt.“ (dpa)
EU besorgt über Berichte von Todesfällen in Gaza
Berichte über Gewalt zwischen Hamas-Mitgliedern und bewaffneten Clans im Gazastreifen sorgen in der EU für Beunruhigung. „Die Europäische Union ist besorgt über die Berichte, die wir gesehen haben, wonach es in Gaza aufgrund von Zusammenstößen zwischen Hamas und Bandenmitgliedern zu mehreren Todesfällen gekommen ist“, sagte ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel.
Es gibt auch Berichte, denen zufolge die Hamas zudem brutal gegen Menschen vorgeht, denen sie Kollaboration mit Israel vorwirft. Seit Freitag gilt eine von den USA und anderen Staaten vermittelte Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Für einen erfolgreichen Friedensprozess müssen aber noch schwierige Fragen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden. Dazu gehört die Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas.
Kallas' Sprecher sagte weiter, alle Parteien seien aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und keine Aktivitäten zu unternehmen, die den Waffenstillstand gefährden könnten. „Wir bekräftigen als EU, dass Hamas keine zukünftige Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens haben darf.“
Die Frage, wer den Gazastreifen verwaltet, gilt als eine der entscheidenden dafür, ob sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen nach dem zwei Jahre langen Krieg stabilisieren kann. Ein Machtvakuum könnte den Gazastreifen in weiteres Chaos oder sogar einen Bürgerkrieg stürzen. (dpa)
Madrid: Verantwortliche für „Genozid“ im Gazastreifen müssen vor Gericht gestellt werden
Die Verantwortlichen für einen möglichen „Genozid“ im Gazastreifen müssen nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auch nach der Waffenruhe-Übereinkunft vor Gericht gestellt werden. „Frieden kann nicht Vergessen bedeuten, es kann nicht Straflosigkeit bedeuten“, sagte Sánchez am Dienstag in einem Interview mit dem spanischen Radiosender Cadena Ser. Die Regierung in Madrid wirft der israelischen Regierung vor, durch ihren Armee-Einsatz im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern verübt zu haben.
Die spanische Regierung, die in der EU zu den kritischsten Ländern gegenüber Israel gehört, hatte bereits im September Ermittlungen der spanischen Staatsanwaltschaft zu „schweren Verletzungen“ der Menschenrechte im Gazastreifen angekündigt. Dabei soll es auch um eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gehen. Die IStGH-Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellt.
Spanien hat sich auch dem von Südafrika angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeschlossen, bei dem es um den Vorwurf eines „Genozids“ im Gazastreifen geht. Dieser Vorwurf wird von Israel vehement zurückgewiesen. (AFP)
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