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Angespannte Sicherheitslage: Auswärtiges Amt warnt vor Luftraumsperrungen im Nahen Osten
Aktivisten melden mehr als 3400 getötete Demonstranten im Iran + USA ziehen offenbar Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab + Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran + Der Newsblog.
Stand:
Seit Ende Dezember 2025 kommt es im Iran zu Massenprotesten. Sie hatten sich ursprünglich an der schlechten Wirtschaftslage und den hohen Lebenshaltungskosten entzündet, richten sich inzwischen aber vor allem gegen die Führung des Landes. Das iranische Regime reagiert auf die anhaltenden Proteste mit brutaler Gewalt und hat das Internet abgeschaltet. Alle aktuellen Entwicklungen im Iran finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben aus dem Iran sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Land zu vermitteln.
Auswärtiges Amt: Lufträume im Nahen Osten könnten gesperrt werden
Aktivisten: Mehr als 3.400 Demonstranten im Iran getötet
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3.428 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo teilte zudem mit, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10.000 Personen festgenommen. Die Aktivisten zeigten sich auch besorgt angesichts des Vorgehens der iranischen Justiz und warnten vor Massenhinrichtungen inhaftierter Demonstranten.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Mahmood Amiry-Moghaddam, zeigte sich besorgt angesichts entsprechender Äußerungen iranischer Regierungsvertreter. „Die internationale Gemeinschaft muss diese Drohungen sehr ernst nehmen, denn die Verantwortlichen der Islamischen Republik haben auch in den 1980er-Jahren zur Aufrechterhaltung des Systems ähnliche Verbrechen begangen“, sagte er.
IHRNGO verwies außerdem auf Berichte staatlicher Medien, denen zufolge mindestens 121 Polizisten, Sicherheits- und Staatskräfte bei den Unruhen ums Leben kamen.
Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. „Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können.“Da Abschiebungen in den Iran nur „im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können“, hätten diese in der Vergangenen aber kaum stattgefunden, betonte Dobrindt gleichzeitig. Auch jetzt spielten sie „keine bedeutende Rolle“. (AFP)
USA ziehen offenbar vorsorglich Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab
Die Vereinigten Staaten ziehen vorsorglich Personal von wichtigen Stützpunkten im Nahen Osten ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.
Irans Führung mobilisiert Anhänger für Trauerzüge
Irans politische Führung hat ihre Anhänger in der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran mobilisiert. Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für getötete Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den landesweiten Unruhen ums Leben gekommen waren.Der Vorsitzende des Stadtrats, Mehdi Tschamran, zeigte sich unerschrocken angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump. „Wir bleiben auf der Straße wegen der Botschaft der Märtyrer und unseres geliebten Führers“, sagte er. Trumps Drohung müsse mit Füßen getreten werden. Der US-Präsident hatte dem Iran mit einem sehr harten Eingreifen der USA gedroht, seine Drohung aber nicht weiter ausgeführt. (dpa)
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. „Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (AFP)
Bundesinnenministerium lässt Haltung zu Abschiebungen in Iran offen
Das Bundesinnenministerium will keine Position zu dem von Rheinland-Pfalz ausgerufenen Abschiebstopp von Flüchtlingen nach Iran nehmen. Eine Sprecherin verweist darauf, dass die Länder für Abschiebungen zuständig seien.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt.
Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.
„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt.
„Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (Reuters/AFP)
Irans Außenminister telefoniert mit französischem Kollegen und verteidigt Vorgehen gegen Demonstranten
Nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Irans Außenminister mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot seien unter anderem die „Ereignisse der vergangenen Tage“ besprochen worden, schrieb Abbas Araghtschi auf seinem Telegram-Kanal.
Barrot hatte die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran am Dienstag scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Im Parlament sprach er von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden. Auch Deutschland und weitere europäische Länder hatten die iranischen Vertreter als Zeichen des Protests einbestellt.
Araghtschi verteidigte in dem Telefonat das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umschlugen. Er sprach von einer ausländischen Intervention im Iran. (dpa)
EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Regimesturz im Iran
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran. „Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden“, sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das „Regime“ im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.
Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ (dpa)
Justiz im Iran kündigt Schnellverfahren für festgenommene Demonstranten an
Trump droht Iran erneut mit hartem Eingreifen der USA – US-Bürger sollen Iran sofort verlassen
Teheran wirft den USA Schaffung eines Vorwands für Militärintervention vor
Trump kündigt bei Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran „entschlossene Maßnahmen“ an
US-Präsident Donald Trump hat „entschlossene Maßnahmen“ angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. „Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag.„Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, sagte der US-Präsident.
Später sagte Trump vor Journalisten: „Ich kehre ins Weiße Haus zurück, wir werden uns die Lage im Iran ansehen. Wir werden genaue Zahlen zu den Toten haben“. (AFP)
Musks Satelliten-Internet Starlink kostenlos im Iran
Angesichts von Internet-Blockaden im Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die iranische Regierung greift angesichts der landesweiten Proteste seit Tagen zu weitreichenden Internetsperren.Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50.000 Geräten aus, wie ihr Chef Ahmad Ahmadian Bloomberg sagte. (dpa)
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