„Hamas setzt sich sonst wieder fest“: Laschet mahnt zu mehr Tempo bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan

Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft. In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

„Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet – die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder“, sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. „Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten“, klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt. Aischa al-Nadschar äußerte sich verzweifelt: „Wir haben monatelange Bombardierungen überlebt, aber jetzt macht uns der Regen fertig.“ (dpa)

UN: Humanitäre Hilfe in Gaza wird weiterhin behindert

Die Versorgung der bedürftigen Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird nach UN-Angaben weiterhin von Israel behindert. Zugangsbeschränkungen und behördliche Hürden sorgten zusammen mit Witterungsproblemen dafür, dass die spürbaren Verbesserungen der Ernährungslage fragil und in hohem Maß umkehrbar blieben, teilte das Welternährungsprogramm WFP am Montag in Rom mit. Obwohl genug Güter vorhanden seien und das WFP voll einsatzfähig sei, werde eine Ausweitung der Hilfe weiter blockiert.

Als positiv verzeichnete das UN-Hilfswerk, dass inzwischen 73 Prozent der angemeldeten Lastwagen am Bestimmungsort entladen werden könnten. Die Preise für Lebensmittel im Gazastreifen hätten sich stabilisiert, lägen aber oft weit über Vorkriegsniveau, so dass viele Haushalte sich die Erzeugnisse nicht leisten könnten. Jeder vierte Haushalt lebe nach wie vor mit nur einer Mahlzeit am Tag. Weil es an Flaschengas fehle, nutzten viele Abfallmaterial zum Kochen. (KNA)

Huthis: Israels Präsenz in Somaliland würde als „militärisches Ziel“ betrachtet

Israels Anerkennung der Staatlichkeit von Somaliland hat die Huthis zu einer deutlichen Warnung verleitet: Jede israelische Präsenz in der von Somalia abtrünnigen Region am Golf von Aden würde von den jemenitischen Rebellen als „militärisches Ziel für unsere Streitkräfte“ betrachtet, erklärte deren Anführer Abdulmalik al-Huthi laut Huthi-Medien am Sonntag. Eine israelische Präsenz in Somaliland wäre eine „Aggression gegen Somalia und den Jemen und eine Bedrohung für die Sicherheit der Region“, hieß es weiter.

Somaliland liegt an der nordwestlichen Spitze Somalias am Eingang zum Roten Meer und gegenüber des Jemen. Dort kontrolliert die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz einen Großteil des Landes. Die Huthis sind mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet. (AFP)

Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.

Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein. (dpa)

Update (18.45 Uhr): Nach Attacke in Israel: Armee beendet Einsatz in Heimatort des palästinensischen Angreifers

Mann in Israel wegen mutmaßlicher Spionage für Iran festgenommen

In Israel ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für den Iran festgenommen worden. Der etwa 40-jährige israelische Staatsbürger habe auf Anweisung iranischer Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Wohnhauses von Ex-Regierungschef Naftali Bennett Fotos gemacht, teilten die israelischen Behörden am Donnerstag mit. Er sei in einem gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet festgenommen worden.

Der mutmaßliche Täter habe auf Anweisung iranischer Kontakte eine Kamera gekauft und für die Übermittlung von Fotos Geldzahlungen erhalten.

Die Bekanntgabe der Festnahme in Israel erfolgte wenige Tage, nachdem im Iran ein Mann wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst hingerichtet worden war. (AFP)

Mehrere Staaten verurteilen israelische Siedlungspläne 

Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Israelische Armee meldet Tötung von Hamas-Finanzfunktionär im Gazastreifen

Die israelische Armee hat die Tötung eines Finanzfunktionärs der radikalislamischen Hamas vor knapp zwei Wochen im Gazastreifen bekannt gegeben. Abdel Hai Sakut sei gemeinsam mit dem für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur Raed Saad am 13. Dezember getötet worden, erklärte der israelische Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch. Sakut habe zu der „finanziellen Abteilung des bewaffneten Arms“ der Hamas gehört.

Im vergangenen Jahr sei Sakut dafür verantwortlich gewesen, „Dutzende Millionen Dollar zu sammeln und an den bewaffneten Arm der Hamas zu überweisen“, erklärte Adraee. (AFP)