© dpa/Katharina Kausche
Erklärung von Deutschland und 13 weiteren Staaten: Israel weist Kritik an Siedlungsplänen als „diskriminierend“ zurück
Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren + Netjanjahu wirft Hamas Bruch der Waffenruhe vor + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Israel weist internationale Kritik an neuen Siedlungen scharf zurück
Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. „Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken“, erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien „moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden“. Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.
„Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die von den Regierungen in Deutschland, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Großbritannien unterzeichnet worden war. Sie betonten, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoße und die fragile Waffenruhe im Gazastreifen gefährde. (AFP)
Palästinensischer Säugling bei Angriff israelischer Siedler verletzt
Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff nahe der Grenze zu Syrien
Minister: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen
Mann in Israel wegen mutmaßlicher Spionage für Iran festgenommen
In Israel ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für den Iran festgenommen worden. Der etwa 40-jährige israelische Staatsbürger habe auf Anweisung iranischer Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Wohnhauses von Ex-Regierungschef Naftali Bennett Fotos gemacht, teilten die israelischen Behörden am Donnerstag mit. Er sei in einem gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet festgenommen worden.
Der mutmaßliche Täter habe auf Anweisung iranischer Kontakte eine Kamera gekauft und für die Übermittlung von Fotos Geldzahlungen erhalten.
Die Bekanntgabe der Festnahme in Israel erfolgte wenige Tage, nachdem im Iran ein Mann wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst hingerichtet worden war. (AFP)
Papst Leo prangert in seiner Weihnachtspredigt die Lage der Palästinenser im Gazastreifen an. Er zieht dabei einen direkten Vergleich zur Geburt Jesu in einem Stall. „Wie können wir da nicht an die Zelte in Gaza denken, die wochenlang Regen, Wind und Kälte ausgesetzt sind?“, fragt das Oberhaupt der katholischen Kirche in seiner Predigt im Petersdom. Der Appell gilt als ungewöhnlich direkt für den als diplomatisch geltenden Papst. (Reuters)
Erste Weihnachtsfeier seit Beginn des Gaza-Kriegs in Bethlehem
Trommeln, Weihnachtslieder und Dudelsäcke unter strahlend blauem Himmel: Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges sind am Mittwoch in Bethlehem wieder Christen aus aller Welt zu offiziellen Weihnachtsfeierlichkeiten zusammengekommen. Hunderte Gläubige versammelten sich am Heiligabend in der Geburtskirche in Bethlehem zur Mitternachtsmesse. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland soll Jesus Christus geboren worden sein.
Schon weit vor Mitternacht waren die Kirchenbänke der Geburtskirche bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Gläubige standen oder saßen auf dem Boden, um die traditionelle Messe zum Weihnachtsfest zu feiern. Um 23.15 Uhr erklang Orgelmusik, während eine Prozession mit Dutzenden Geistlichen Einzug hielt. Dahinter folgte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, der die Menge mit dem Kreuzzeichen segnete.
Bereits vor Beginn der Messe hatten hunderte Menschen an einer Parade durch die enge Stern-Straße teilgenommen, Pfadfinder spielten auf Dudelsäcken Weihnachtslieder. Auf dem Manger-Platz vor der Geburtskirche versammelten sich zahlreiche Menschen.
„Heute ist ein Tag voller Freude, denn wegen des Krieges konnten wir bisher nicht feiern“, sagte der 17-jährige Pfadfinder Milagros Anstas der Nachrichtenagentur AFP. Für die 18-jährige Pfadfinderin Katiab Amaya sind die wiederaufgenommenen Feierlichkeiten ein wichtiges Symbol: „Es gibt uns Hoffnung, dass es hier immer noch Christen gibt, die feiern, und dass wir die Traditionen weiterhin pflegen.“ (AFP)
Mehrere Staaten verurteilen israelische Siedlungspläne
Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren
Israelische Armee meldet Tötung von Hamas-Finanzfunktionär im Gazastreifen
Die israelische Armee hat die Tötung eines Finanzfunktionärs der radikalislamischen Hamas vor knapp zwei Wochen im Gazastreifen bekannt gegeben. Abdel Hai Sakut sei gemeinsam mit dem für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur Raed Saad am 13. Dezember getötet worden, erklärte der israelische Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch. Sakut habe zu der „finanziellen Abteilung des bewaffneten Arms“ der Hamas gehört.
Im vergangenen Jahr sei Sakut dafür verantwortlich gewesen, „Dutzende Millionen Dollar zu sammeln und an den bewaffneten Arm der Hamas zu überweisen“, erklärte Adraee. (AFP)
Israels Präsident bekräftigt Schutz der Religionsfreiheit
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat das Bekenntnis seines Landes zum Schutz der Religionsfreiheit für alle Menschen und Glaubensrichtungen betont. Er sei „sehr stolz auf die christlichen Gemeinschaften in Israel, die ein fester Bestandteil unserer Nation sind“, schrieb er am Mittwoch im Rahmen von Weihnachtsgrüßen an Christen weltweit auf der Plattform X. (KNA)
Netanjahu wirft Hamas Bruch der Waffenruhe vor
Thunberg bei propalästinensischer Demo in London kurzzeitig festgenommen
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einer Demonstration zur Unterstützung propalästinensischer Hungerstreikender in London kurzzeitig festgenommen worden. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“ Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.Die Polizei teilte die Festnahme einer 22-Jährigen mit, die ein entsprechendes Pappschild gehalten habe. Den Namen der als Klimaaktivistin bekannt gewordenen Schwedin nannte sie nicht. Wenige Stunden später erklärte die Polizei, die 22-Jährige sei gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. (AFP)
Israel verlängert Möglichkeit zum Sendeverbot für ausländische Medien
Israels Verteidigungsminister Katz spricht von neuen Siedlungen im Norden des Gazastreifens – und relativiert Aussage später
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Damit war er der ranghöchste israelische Politiker, der sich öffentlich für den Wiederaufbau der 2005 evakuierten Siedlungen aussprach.
„Mit Gottes Hilfe werden wir, wenn die Zeit gekommen ist, auch im nördlichen Gazastreifen Nahal-Pioniergruppen anstelle der evakuierten Siedlungen gründen“, sagte er. „Wir werden es auf die richtige Art und Weise tun, zum richtigen Zeitpunkt.“
Katz bezog sich dabei auf die Nahal-Militäreinheit, die es Jugendlichen unter anderem ermöglicht, Pionierarbeit mit Militärdienst zu verbinden. In der Vergangenheit entwickelten sich viele der von der Einheit errichteten Außenposten zu vollwertigen Siedlungen.
Einige Stunden später veröffentlichte Katz' Büro eine Erklärung, in der es hieß, dass „die Regierung nicht die Absicht hat, Siedlungen im Gazastreifen zu errichten“ und seine Äußerungen „ausschließlich im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen“ gefallen seien, zitierte die „Times of Israel“.
Katz sprach zudem von einer „großen Revolution“ im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.
Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. „Das ist nicht meine Politik“, hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt. (dpa, Tsp).
Ein Toter bei Zusammenstößen zwischen Kurden und Regierungseinheiten in Aleppo
Türkei erwartet baldigen Start der zweiten Phase der Gaza-Waffenruhe
Israel will Armeesender schließen
Die israelische Regierung hat die Schließung des traditionsreichen Armeesenders Galei Zahal beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zu, den Sender bis zum 1. März kommenden Jahres abzuwickeln. Katz begründete den Schritt damit, Galei Zahal verbreite politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der Armee vereinbar seien. Der Sender existiert seit 75 Jahren und gilt als historisch bedeutsam.
Der Kommandeur des Senders, Tal Lev-Ram, kündigte laut i24news an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dem Nachrichtenportal ynet zufolge, ein unter Militärautorität betriebener Sender sei ungewöhnlich und existiere sonst nur in autoritären Staaten wie Nordkorea – etwas, „zu dem wir sicher nicht gehören wollen“.
Die Opposition wirft der Regierung hingegen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Kritiker sehen in der Maßnahme einen weiteren Schritt zur Kontrolle der Medien, zumal die Regierung auch die Schließung des öffentlich-rechtlichen Kan-Senders anstrebt.
Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete auf X die Entscheidung als Teil einer Strategie, die Meinungsfreiheit im Wahljahr zu beschneiden. Die Parlamentswahl ist für den 27. Oktober kommenden Jahres geplant. Lapid warnte zudem, die Regierung werde weiter gegen kritische Medien vorgehen: Überall dort, wo es für sie unbequeme Wahrheiten gebe, versuche sie, diese zu beseitigen. (Mit dpa)
Erzbischof: Weihnachten in Bethlehem unter schwierigen Bedingungen
In der Geburtsstadt Jesu kann nach Einschätzung des katholischen Nahost-Beauftragten Udo Markus Bentz auch in diesem Jahr nicht unbeschwert Weihnachten gefeiert werden. Zwar werde das Weihnachtsfest in Bethlehem im Westjordanland unter besseren Bedingungen begangen werden als in den vergangenen Jahren, sagte der Paderborner Erzbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es herrschten aber weiter schwierige Bedingungen.Im Westjordanland gebe es viele israelische Straßensperren und mobile Checkpoints, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Situation verändere sich ständig. Man wisse nicht, wer welche Erlaubnis bekomme und wer nach Bethlehem zum Fest reisen könne. „Die Zahl der Pilger wird sehr begrenzt sein“, vermutet Bentz. (epd)
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