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Zwei Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 Fulcrum der polnischen Luftwaffe (Symbolbild)

© IMAGO/Björn Trotzki

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Im Gegenzug für Drohnentechnologie: Polen will der Ukraine seine restlichen MiG-29-Kampfjets überlassen

Ukraine setzt Frachter wegen illegalem Anlauf der Krim fest + ISW: wenig Gebietsgewinn, hohe russische Verluste + EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen erzwingen + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (11.20 Uhr): Polen will restliche MiG-29 der Ukraine überlassen

Polen will der Ukraine seine letzten Kampfjets MiG-29 überlassen, im Gegenzug für neue Raketen- und Drohnentechnologie aus Kiew. Der polnische Generalstab in Warschau schrieb auf der Plattform X von einer „Spende der Flugzeuge“, sie sei „Teil der Politik der Allianz zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ostflanke der Nato“. 
In Polen hätten die Mehrzweckkampfflugzeuge sowjetischer Bauart das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht, ihre Aufgaben würden von Kampfjets F-16 aus den USA und FA-50 aus Südkorea übernommen. Die Gespräche über Raketen- und Drohnentechnik aus der Ukraine liefen noch. Hauptziel sei „der Erwerb und die gemeinsame Entwicklung neuer Verteidigungs- und Industriekompetenzen“.

2023 hatte Polen der von Russland angegriffenen Ukraine bereits zehn MiG-29 überlassen. Seitdem steht auch die Übergabe der restlichen knapp ein Dutzend Maschinen im Raum. In der ukrainischen Luftwaffe ist die MiG-29 mit mehreren Dutzend Maschinen der am häufigsten vertretene Flugzeugtyp, trotz erster Lieferungen westlicher F-16 und Mirage aus Frankreich. (dpa)
Ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 Fulcrum der polnischen Luftwaffe auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork (Symbolbild).
Ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 Fulcrum der polnischen Luftwaffe auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork (Symbolbild).   Bild: IMAGO/Björn Trotzki
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Bundesregierung: Selenskyj „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Auffassung der Bundesregierung „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“ seines Landes. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Selensky habe die Legitimation und die Macht, weitere Schritte mit Blick auf die politische Zukunft der Ukraine einzuleiten. Selenskyj hat gesagt, er sei grundsätzlich bereit für Wahlen auch innerhalb der kommenden drei Monate, wenn die Sicherheit für eine solche Abstimmung gewährleistet sei.

Es gibt keinen sachlichen Grund, an Selenskyjs Legitimität zu zweifeln. Russland und auch US-Präsident Donald Trump tun es trotzdem. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts fanden vorgesehene Wahlen in der Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 nicht statt. (Reuters/Tsp)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Lagarde bewertet den jüngsten EU-Vorschlag zu eingefrorenen russischen Vermögen positiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union geäußert, der sich mit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und dem Umgang mit in Europa lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der „Financial Times“. Es handele sich um einen „sehr, sehr außergewöhnlichen Fall“, der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden. (Reuters)
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde spricht während einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament in Brüssel (Archivbild).
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde spricht während einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament in Brüssel (Archivbild).   Bild: dpa/AP/Harry Nakos
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben das Gastransportsystem in der südlichen Region Odessa getroffen. „Der Feind hat in den vergangenen 24 Stunden gezielt angegriffen, insbesondere in der Region Odessa, einschließlich des Gastransportsystems und dessen Anlagen“, sagt Vize-Energieminister Mykola Kolisnyk im ukrainischen Fernsehen. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Melnyk hält Wahlen in der Ukraine ohne Waffenruhe für unrealistisch

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe für unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, während die Ukraine „jeden Tag und vor allem jede Nacht“ mit Raketen und Drohnen angegriffen werde, sagte Melnyk am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Deswegen sollte eine Waffenruhe vereinbart werden. Ohne eine dauerhafte Waffenruhe kann ich es mir, so wie die meisten Ukrainer, gar nicht vorstellen, wie man diese Wahlen auch abhalten kann.“ 

Eine Waffenruhe sei „das Gebot der Stunde“. Dies sei auch die „zentrale Botschaft“ an die USA und die europäischen Verbündeten der Ukraine, „die uns dabei helfen, mit den Russen diese Entscheidung herbeizuführen“. Melnyk war von 2015 bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Berlin, inzwischen vertritt er die Ukraine als Botschafter bei den Vereinten Nationen. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Kreml: Äußerungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten

Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. „In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Trumps Aussagen gegenüber der US-Plattform „Politico“ nannte Peskow „sehr wichtig“.

In dem Interview mit „Politico“ bezeichnete Trump europäische Spitzenpolitiker als „schwach“ und forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Neuwahlen abzuhalten. Er betonte zudem, dass Russland in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wegen seiner Größe in einer besseren Position stehe und die Ukraine nie der Nato beitreten werde. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Papst Leo XIV. kritisiert US-Präsident Donald Trump

Papst Leo XIV. übt Kritik an US-Präsident Donald Trump. „Die Äußerungen über Europa, auch in den jüngsten Interviews, versuchen meiner Meinung nach, das zu zerstören, was ich für ein sehr wichtiges Bündnis heute und in Zukunft halte“, zitierte „Vatican News“ am Dienstagabend den aus den USA stammenden Papst. Demnach äußerte sich Leo XIV. auch skeptisch gegenüber dem von der Trump-Regierung vorgelegten Friedensplan für die Ukraine und mahnte an, Europa mit einzubeziehen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle Europas sehr wichtig ist und die Einheit der europäischen Länder wirklich bedeutend, insbesondere in diesem Fall“, so der Papst. „Leider verstehen das nicht alle, aber ich denke, dass sich hier eine große Chance für alle europäischen Staats- und Regierungschefs bietet, sich zu vereinen.“

Den US-Friedensplan für die Ukraine habe er noch nicht vollständig gelesen, fügte Leo XIV. hinzu. Er glaube allerdings, „dass einige Teile dessen, was ich gesehen habe, eine enorme Veränderung dessen bedeuten, was für viele, viele Jahre eine echte Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war“.

Angebot zu diplomatischem Engagement
Offen ließ Leo XIV., ob er der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj folgen und in dessen Land reisen werde. Zuvor hatte der Papst das Staatsoberhaupt in seiner Zweitresidenz in Castel Gandolfo empfangen. In dem etwa 30 Minuten dauernden Gespräch bekräftigte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, „Raum und Gelegenheit für Verhandlungen und Gespräche zu bieten“. Das Angebot sei zwar vorerst nicht angenommen worden, so der Papst, „aber wir sind bereit, nach einer Lösung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zu suchen“. (KNA)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner

EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Milliarden erzwingen

EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können. 

Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa am Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.

Hintergrund ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kiew für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen zurückgehen. Die EU sieht die russische Invasion als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, habe Europa Zeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten, heißt es in EU-Kreisen. 

Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen.

Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert. Es will sich gegen mögliche Klagen Russlands absichern. Um das Risiko zu streuen, sollen auch andere G7-Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan einbezogen werden. Großbritannien hat seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Japan wies einen Medienbericht zurück, wonach es die Pläne ablehne. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Ukraine: Halten weiter Teile von Pokrowsk
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. 

Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. (Reuters)
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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an USA verzögert sich

Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Abend meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj. (dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit.

Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen. Es war demnach das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass ein britischer Armeemitarbeiter in der Ukraine getötet worden ist. Es gab jedoch keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte.

Das Vereinigte Königreich hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sich eine „kleine Anzahl“ britischer Soldaten in der Ukraine befinde, um die Sicherheit seiner Diplomaten zu gewährleisten und die ukrainische Armee zu unterstützen. (dpa, AFP)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“ (dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Selenskyj will Mittwoch die Antwort auf US-Friedensplan schicken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs voraussichtlich am Mittwoch nach Washington zu schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan bereits an die USA übermittelt habe.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskyj in einem Interview dazu gedrängt, dem Plan zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf Selenskyj zudem erneut vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben. (AFP)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Ukraine muss Stromversorgung weiter drosseln

Die Ukraine muss angesichts der russischen Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung noch weiter drosseln. Man werde zusätzliche Beschränkungen für die Stromversorgung nichtkritischer Einrichtungen einführen, teilte die Regierung mit.

Die Liste der Infrastruktureinrichtungen, die Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung hätten, müsse gekürzt werden. Zudem werde die Ukraine Energieimporte für staatliche Unternehmen zulassen. (Reuters)
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