Manfred Weber in Kiew: Konservative sprechen mit Parlamentschef über Nato-Mitgliedschaft

Auch er macht sich auf den Weg nach Kiew: Der Chef der konservativen EVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), war am Montag mit einer Gruppe Parlamentarier aus seiner Fraktion zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Webers Reise war seit Langem geplant. Sie fällt aber jetzt in eine Phase, in der einerseits über weitere Waffenlieferungen, aber auch über die Konturen einer möglichen Nachkriegsordnung diskutiert wird. Dazu gehört die Überlegung, die Ukraine langfristig in die Nato aufzunehmen.

Nach dem Treffen mit Weber teilte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk per Twitter mit, dass auch das Thema der Nato-Mitgliedschaft mit der Delegation aus Brüssel diskutiert worden sei. Zu denen, die unter den Gästen aus Brüssel einen solchen Schritt befürworten, gehört die litauische EU-Abgeordnete Rasa Jukneviciene. Jüngst widersprach sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen Nato-Beitritt der Ukraine als unwahrscheinlich bezeichnet hatte. „Macron ist nicht die ganze Nato“, sagte die frühere litauische Verteidigungsministerin.

Im September hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland den beschleunigten Nato-Beitritt seines Landes zur Nato beantragt. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum hatte den Überfall auf die Ukraine unter anderem mit der Erweiterung der Nato Richtung Osten begründet.

Allerdings ist die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter den westlichen Bündnispartnern hoch umstritten. Neun europäische Nato-Staaten haben sich für einen Beitritt des Landes zur Militärallianz ausgesprochen: die drei baltischen Länder, Polen, Rumänien, Tschechien, die Slowakei sowie Montenegro und Nordmazedonien. Das ist aber nicht die Mehrheitsmeinung im Bündnis.

Auch Sicherheitsgarantien jenseits der Nato werden regelmäßig diskutiert. Die Bundesregierung widersprach aber zuletzt Berichten, denen zufolge Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen. 

„Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine müssen noch dieses Jahr gestartet werden“, erklärte Weber am Montag. Zudem verlangte er, dass die EU-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken müssten. Der CSU-Politiker nannte dabei „zusätzliche Waffen, Munition und militärische Ausbildungsmöglichkeiten“. Neben finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Hilfen für die Ukraine müsse es auch weitere Sanktionen gegen Russland geben, verlangte er.

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Probleme gibt es allerdings für die europäische EVP-Parteienfamilie, weil ihr prominentes Mitglied Silvio Berlusconi den pro-ukrainischen Kurs regelmäßig durchkreuzt. Berlusconi pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Bevor die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in diesem Monat Kiew besuchte, hatte Berlusconi den ukrainischen Staatschef Selenskyj für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht.

Berlusconis Partei „Forza Italia“ unterstützt die ultrarechte Regierung in Rom. Nach den Äußerungen Berlusconis sagte Weber ein ursprünglich in Neapel geplantes EVP-Treffen wieder ab. Der CSU-Politiker erklärte, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht optional sei.