Energie-Notstand ausrufen, nur zwei Geschlechter anerkennen: Diese Maßnahmen kündigt Trump in seiner Antrittsrede an

30 Minuten lang hat Donald Trump nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident gesprochen. Er hat sich bei seinen Wählern bedankt und angekündigt, Amerika werde unter seiner Regierung „größer als je zuvor“ werden. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Ab heute wird unser Land aufblühen“, sagte er. Neben Aussagen wie diesen hat Trump eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen angekündigt, die von seinen Anhängern zum Teil frenetisch bejubelt wurden.

Migration und Asyl:

Trump will „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer abschieben. Er sagte in seiner Antrittsrede, er werde zunächst „einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären“. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind“, sagte der Republikaner. 

Außerdem will er nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. „Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly kurz vor der Vereidigung.

Zölle:

Trump will Zölle und Steuern gegen andere Länder verhängen, um so die amerikanischen Bürger zu entlasten. „Es werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen“, sagte er. Es solle sofort damit begonnen werden, das Handelssystem zu überarbeiten, „um amerikanische Arbeitnehmer und Familien zu schützen“. „Der amerikanische Traum wird bald wieder da sein und blühen wie nie zuvor“, sagte Trump. Details zu möglichen Importzöllen oder betroffene Länder nannte er nicht.

Nationaler Energie-Notstand:

Trump will einen nationalen Energie-Notstand ausrufen. Damit soll die Produktion fossiler Energieträger angekurbelt werden. Die USA würden „bohren, Baby, bohren“, sagte er. Die „Inflationskrise“ in den USA sei durch „massive Über-Ausgaben“ und „eskalierende“ Energiepreise verursacht worden, sagte Trump weiter. 

Der Republikaner hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder infrage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Er kündigte in seiner Antrittsrede zudem an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückzunehmen. So sollen sich die USA etwa aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen.

Ethnie und Geschlecht:

Trump kritisierte in seiner Rede seine Vorgängerregierung dafür, Ethnie und Geschlecht zu oft zum Thema gemacht zu haben. Er kündigte an, dass es in den USA künftig „nur noch zwei Geschlechter, Mann und Frau“ geben werde. Auch ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte kurz vor Trumps Vereidigung, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere. 

Der neue US-Präsident betonte, er werde eine Regierungspolitik beenden, die Hautfarbe, Ethnie und Geschlecht in „jedem Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens“ zum politischen Thema mache. Er werde eine Gesellschaft schmieden, die sich nicht an Hautfarbe orientiere, sondern an Leistung. Damit stellt sich Trump wie erwartet gegen politische Standards zur inklusiven Besetzung von Stellen und zur Behandlung von Angestellten.

Todesstrafe:

Nicht in seiner Rede erwähnt, aber im Anschluss verlautbart, wurde Trumps Ankündigung, die Todesstrafe künftig verstärkt anzuwenden. „Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben“, teilte das Weiße Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und „illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden“.

Geografische Umbenennungen:

Trump will dem Golf von Mexiko einen neuen Namen geben. „In Kürze werden wir den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen“, kündigte der Republikaner nach seiner feierlichen Vereidigung in der US-Hauptstadt Washington an. „Und wir werden den Namen eines großen Präsidenten – William McKinley – wieder auf den Mount McKinley setzen, wo er sein sollte und wo er hingehört.“ Nordamerikas höchster Berg war unter dem damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell zu Mount Denali umbenannt worden.

Panamakanal:

Trump sagte, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal „zurückholen“. Der Republikaner prangerte in der Rede erneut angeblich zu hohe Gebühren für US-Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik an. Auch erhob Trump den Vorwurf, dass der einst von den USA gebaute Kanal inzwischen in Wahrheit nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde.

„Wir haben ihn nicht China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben. Und wir holen ihn uns zurück“, sagte Trump. Er hatte bereits im Vorfeld seines Amtsantritts mit einer Übernahme des Kanals durch die USA gedroht. Dabei schloss er bei einer Pressekonferenz zu Jahresbeginn auch den Einsatz militärischer Mittel nicht aus.

Mars-Mission:

Trump sprach davon, Menschen zum Mars schicken zu wollen. „Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen“ – und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren. Der Tech-Milliardär und Gründer des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX, Elon Musk, der bei der Amtseinführung dabei war, war nach Trumps Ankündigung mit einem breiten Lachen zu sehen. Trump sagte dabei auch, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaut. (mit Agenturen)