„Ständige Gefahr, dass sich der Terror in die Gesellschaft frisst“: Baerbock reist in die Sahel-Region

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in die westafrikanischen Staaten Senegal und Elfenbeinküste. Beide Länder seien Demokratien und „essenzielle Partner, wenn es um Stabilität und wirtschaftliche Beziehungen in der gesamten Region Westafrika geht“, erklärte das Auswärtige Amt.

Weitere Themen sollen die schwierige Lage in der instabilen Sahel-Region, die Migration aus der Region in Richtung Europa sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Auch Russland ist Thema.

Demokratischer Wandel als Türöffner für Zusammenarbeit?

Senegal und die Elfenbeinküste seien darum bemüht, „dass Gewalt, Instabilität und die Bedrohung durch Terrorismus nicht aus dem Sahel zu ihnen überschwappen“, erklärte das Auswärtige Amt. Deutschland wolle hier Unterstützung leisten.

Baerbock betonte ebenfalls die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden. Die sei sowohl zentral für die Länder vor Ort, als auch eine wichtige Komponente im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. „Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation“, sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire). Durch Militärputsche würden solche Perspektiven jedoch verhindert.

Baerbock soll unter anderem von den Staatschefs des Senegal und der Elfenbeinküste, Bassirou Diomaye Faye und Alassane Dramane Ouattara, empfangen werden. Im Senegal soll sie am Richtfest des Goethe-Instituts in der Hauptstadt Dakar teilnehmen, dessen Grundstein vor zwei Jahren im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelegt worden war. In der Elfenbeinküste steht ein Besuch der Internationalen Akademie zur Terrorismusbekämpfung in der Hauptstadt Abidjan auf dem Programm.

Bei ihrem Besuch nehme sie „die ganze Bandbreite unserer Beziehungen in den Blick – politisch, wirtschaftlich, kulturell“, betonte Baerbock. Als Beispiel für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Deutschland nannte sie den Aufbau des ersten elektrischen Schnellbus-Systems Afrikas in Dakar.

„Mit deutschem Know-How und unserer europäischen Global Gateway Initiative tragen wir dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibt und die Menschen vor Ort im Alltag profitieren“, sagte die Ministerin.

Weitere Themen ihres Besuchs in den westafrikanischen Staaten sollen die schwierige Lage in der instabilen Sahel-Region und das Problem der Migration aus der Region in Richtung Europa sein. „Wir stehen dabei fest an ihrer Seite, denn wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa“, betonte die Außenministerin.

Zuwendung nach Russland

Mit Senegal und der Elfenbeinküste verbinde Deutschland die „demokratischen Werte“, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Darin hob das Ministerium hervor, dass die senegalesische Regierung als Vermittlerin zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und den in den vergangene Jahren an die Macht gelangten westafrikanischen Militärmachthabern auftrete.

In Mali, Burkina Faso und dem Niger waren seit 2020 in einer Reihe von Staatsstreichen Militärregierungen an die Macht gelangt. Die drei Sahel-Staaten hatten in der Folge ihre Beziehungen zum ehemaligen Kolonialherren und langjährigen Sicherheitsverbündeten Frankreich abgebrochen und sich zunehmend Russland zugewandt. Anfang Juli unterzeichneten die drei Staaten einen Vertrag zur „Allianz der Sahelstaaten“, bereits 2023 hatten sie die Bildung einer Konföderation beschlossen. Im Januar traten die drei Staaten aus der Ecowas aus.

„Die Menschen in Senegal, Côte d“Ivoire und anderen Küstenanrainern des Sahels leben mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen“, sagte Baerbock vor ihrem Besuch. Senegal übernehme als Mediator wichtige Verantwortung für die Region. Dafür sicherte die Ministerin dem Land die deutsche Unterstützung zu.

Die schwierige Lage in der Sahel-Region soll auch Thema einer internationalen Konferenz sein, zu der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) für Montag und Dienstag nach Berlin eingeladen hat. Hier soll es um Entwicklungsunterstützung gehen. (AFP)