„Strenge Kontrolle“: USA liefern der Ukraine keine Geheimdienstinformationen und Aufklärung mehr

Nach der Aussetzung der Militärhilfe stellten die USA Medienberichten zufolge auch die wichtige Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ein. Das wurde Mitte der Woche bekannt.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dem Sender „France Inter“, die Amerikaner hätten die Weiterleitung von Informationen aus ihrer Satellitenüberwachung am Mittwochnachmittag unterbrochen. Frankreichs Nachrichtendienste verfügten aber über eigene Fähigkeiten der Aufklärung, deren Ergebnisse mit den Ukrainern geteilt würden.

Auch das Vereinigte Königreich versorgt die Ukraine weiter mit eigenen Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten, obgleich der amerikanische Ausfall damit nicht kompensiert werden kann, wie der „Guardian“ am Donnerstag berichtet hat.

Klar scheint: Der Schritt der USA dürfte die ukrainische Armee bei der Erfassung von Zielen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen erheblich beeinträchtigen. CIA-Chef John Ratcliffe bestätigte die temporäre Aussetzung am Mittwoch. Er glaube aber, dass sie wieder aufgehoben werde. Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, „dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen“.

„Bloomberg“ hingegen berichtet am Mittwoch unter Berufung auf einen anonymen Beamten aus Kiew, dass nach wie vor US-Geheimdienstinformationen in der Ukraine ankommen. Zuvor schrieb allerdings bereits die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“, dass die Vereinigten Staaten dem Vereinigten Königreich verboten haben, US-Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu teilen.

Dies gelte für Organisationen wie das Kommunikationszentrum der britischen Regierung, Nachrichtendienste und Geheimdiensteinheiten des Verteidigungsministeriums. „Nun werden die USA die Verbreitung solcher Informationen in der Ukraine über die in Kiew ansässigen Agenturen streng kontrollieren“, sagte Phil Ingram, ein britischer Experte für militärische Geheimdienste, der „Daily Mail“.

Die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei für die Ukraine von entscheidender Bedeutung gewesen, damit sie russische Militärziele identifizieren und angreifen konnte, schreibt die „FT“.

Regierungsvertreter sagten der Zeitung allerdings, dass Verbündete der Ukraine trotz des Verbots vermutlich weiterhin Informationen weitergeben würden, diese dürften jedoch weniger wertvoll sein als bislang. Präzisionsschläge dürften damit nicht durchzuführen sein.

Auch Unternehmen dürfen keine Daten mehr weitergeben

Das amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Maxar hat der Ukraine offenbar ebenfalls den Zugang zu seinen Satellitenbildern gesperrt. Das berichtet der ukrainische Militärblog „Militarnyi“ unter Berufung auf informierte Quellen. Die offizielle Erklärung von Maxar lautete demnach „auf Wunsch der Verwaltung“, also der US-Regierung. Die ukrainische Cyber-Community „Cyberboroshno“ berichtet auf Telegram, dass Maxar ein wichtiger Lieferant von kommerziellen Satellitenbildern für die Ukraine war. Es ging demnach um die Verfolgung russischer Truppenbewegungen und um die Zielplanung in den besetzten Gebieten sowie in Russland selbst.

Ex-CIA-Chef sieht Stopp als Erpressung

Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA bezeichnete den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung und warnte vor „verheerenden Konsequenzen“. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender „Times Radio“. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef.

„Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.

Abzuwarten bleibt nun, ob die gestoppte Unterstützung wieder aufgenommen wird – wie es auch CIA-Chef Ratcliffe in Aussicht stellte. In einer Rede vor dem Kongress am Dienstagabend behauptete US-Präsident Donald Trump mit Bezug auf einen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass dieser jetzt zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland bereit sei. Auch wolle Selenskyj das Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen. Der ukrainische Präsident gab inzwischen Vorbereitungen zu einem neuen Treffen mit den USA bekannt. Offenbar zeigt der Druck Wirkung. (Tsp/Agenturen)