Die EU hat Theresa May einen Aufschub des Brexits bis Ende Oktober gewährt. "Ein sehr intensiver Abend", kommentiert Merkel.
Thema
Europawahl
Kurz vor der Europawahl ist die Sorge vor digitalen Manipulationskampagnen groß. Bei einer Anhörung im Bundestag geben Experten aber teilweise Entwarnung.
Der frühere katalanische Regionalpräsident tritt als Spitzenkandidat seines Wahlbündnisses an. Ob er ein Mandat auch annehmen könnte, ist aber unsicher.
In der AfD-Pankow tobt ein Krieg, auch Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sind beteiligt. Die Protagonisten unterstellen sich gegenseitig Volksverhetzung.
Wenige Wochen oder bis zum Jahresende? Vor dem EU-Gipfel ist unklar, wie viel Zeit bis zum Brexit vergehen wird. Die EU strebt eine längerfristige Lösung an.
Die EU will die Brexit-Frist verlängern. Erleichterung ist fehl am Platz – denn die Gemeinschaft wird zur Geisel der britischen Innenpolitik. Ein Kommentar.
Europa-Staatsminister Michael Roth knüpft eine Bedingung an einer Verlängerung der Brexit-Frist: Großbritannien darf in der EU nicht zum Blockierer werden.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutet sich eine großzügige Brexit-Verlängerung an. Europa stellt Regierungschefin May aber Bedingungen.
Die AfD vernetzt sich innerhalb Europas. Nach der Europawahl soll eine große Nationalistenfraktion im EU-Parlament entstehen.
Deutschland hat bei einem No-Deal-Brexit viel zu verlieren. Trotzdem sollte auch Kanzlerin Merkel eine Fristverlängerung an Bedingungen knüpfen. Ein Kommentar.
Bei den Kommunalwahlen könnte es in Brandenburg einen Rechtsruck geben, meinen Experten. Die Wahlen im Mai gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl.
Zum Auftakt des Europawahlkampfes teilt die AfD gegen die Einwanderungspolitik der EU aus. "Afrika kann und muss sich alleine helfen", sagte Parteichef Gauland.
Ob Klimaschutz oder Chancengleichheit, für junge Menschen stehe gerade viel auf dem Spiel, sagt Juso-Chef Kühnert – und sieht seine Organisation in der Pflicht.
Die britische Premierministerin will bis Ende Juni aus der EU austreten – obwohl ihr EU-Ratspräsident Donald Tusk ein anderes Angebot gemacht hat.
Was ist von Europa zu halten? Wie wichtig wird die Wahl? Eine Videoserie des Tagesspiegels mit Interviews zur Europawahl im Mai. Ein Überblick.
Vor der Europawahl spricht Linken-Fraktionschef Bartsch über die Gefahr des Populismus. Schuld an der „desolaten Situation“ sei auch Ex-Finanzminister Schäuble.
Wohlstand, Sicherheit und Frieden – das sind die Themen der CDU für die Wahl am 26. Mai. Kanzlerin Merkel absolviert nur einige ausgewählte Termine.
Die britische Regierungschefin hat einen neuen Vorschlag für den EU-Austritt. EU-Ratschef Tusk denkt an eine flexible Lösung für den Brexit.
Die britische Regierungschefin wendet sich im Brexit-Chaos hilfesuchend an den Oppositionschef. May und Corbyn haben noch viel zu besprechen.
Nach den Angaben von EU-Diplomaten gibt es nur drei Optionen für die britische Regierungschefin May. Kommissionschef Juncker signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Sind die Bürgerdialoge des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke Wahlwerbung für seine Partei? Ja, sagt die CDU und fordert einen Stopp. Die rot-rote Regierung widerspricht und erklärt den Hintergrund.
Die britische Regierungschefin Theresa May geht beim Brexit auf die Labour-Partei zu. Damit zeigt sie Vernunft – spät, aber nicht zu spät. Ein Kommentar.
Unter der Landeschefin Monika Grütters wurde die CDU weiblicher – zumindest an der Spitze. Welche Folgen hat der anstehende Führungswechsel zu Kai Wegner?
Das britische Parlament suchte auf eigene Faust eine Lösung im Brexit-Streit. Vier Vorschläge standen zur Wahl, das Parlament lehnte erneut alle ab.
Der thüringische SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich holt Thilo Sarrazin im Wahlkampf nach Erfurt. Rot-Rot-Grün will deshalb nicht die Mehrheit riskieren.
Dissens mit den europäischen Konservativen: Nach Ansicht der Sozialdemokraten haben die Briten das Recht, Ende Mai zu wählen.
Unternehmer sollen „nützliche Produkte entwickeln können“, alle Nutzer „den gleichen Schutz erhalten“, sagt Zuckerberg. Verbraucherschützer sind skeptisch.
Simon Vaut wollte für die Brandenburger SPD ins Europaparlament einziehen - und log. Nun äußert er sich erstmals öffentlich nach Bekanntwerden seiner Lügen.
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin soll auf SPD-Einladung in Erfurt auftreten. Thüringens Parteichef Tiefensee ist verärgert.
In weniger als zwei Monaten stehen die Kommunal- und Europawahl an. Dafür brauchen die Kommunen ehrenamtliche Helfer. Mancherorts, wie in Potsdam, fehlen noch zahlreiche Freiwillige.
Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, über CDU und CSU, den Brexit und Viktor Orban. Ein Interview.
Der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht nur zwei Möglichkeiten gegen einen harten Brexit: Neuwahlen oder ein zweites Referendum.
Lehrer wieder verbeamten? Große Immobilienkonzerne enteignen? Die SPD debattiert am Samstag über wichtige Themen.
Nach der aufgeflogenen Täuschung der Brandenburger SPD offenbart sich Vaut dem "Spiegel". Am Montag steht offenbar ein klärendes Gespräch im Ministerium an.
Premierministerin May ist zum dritten Mal mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. EU-Ratspräsident Tusk kündigte umgehend einen Krisengipfel an.
Henning Scherf spricht über die Misere seiner SPD im Bund, die Zitter-Wahl in Bremen und unerbetene Ratschläge von Gerhard Schröder.
EU-Abgeordnete Julia Reda ist eine Kämpferin für das freie Internet. Jetzt kehrt sie ihrer Partei überraschend den Rücken - Sexismus spielt dabei ein Rolle.
Der Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, ist als Schwindler enttarnt. Der Partei droht eine Kaskade des Niedergangs. Ein Kommentar.
Sie war eine prominente Gegnerin des neuen EU-Urheberrechts. Nun verlässt Julia Reda die Piraten - und ruft dazu auf, der Partei keine Stimmen zu geben.
Der Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, ist als Schwindler enttarnt. Der Partei droht eine Kaskade des Niedergangs. Ein Kommentar.