Drei Brexit-Optionen bleiben: No Deal, kurze Frist, lange Frist

Der Erste, der auf Seiten der EU auf die neue Entwicklung im Brexit-Drama reagierte, war Ratschef Donald Tusk. „Lasst uns geduldig sein“, twitterte der ehemalige polnische Regierungschef am Dienstagabend angesichts der Ankündigung der britischen Regierungschefin Theresa May, gemeinsam mit der Labour-Opposition einen Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel zu suchen.

Für die EU stellt sich zunächst einmal die Frage, ob sie sich auf den Vorschlag Mays einlassen soll, die Brexit-Frist noch ein weiteres Mal bis maximal zum 22. Mai zu verlängern. Am folgenden Tag beginnt die Europawahl, und nach der Vorstellung der Premierministerin soll der EU-Austritt rechtzeitig vorher über die Bühne gebracht sein.

Dass die EU bereit ist, der britischen Regierungschefin gegebenenfalls eine weitere kurze Fristverlängerung zu gewähren, machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel deutlich. Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen dem Austrittsabkommen noch zustimme, dann sei auch eine Verschiebung bis zum 22. Mai denkbar, kündigte der Luxemburger an. Juncker erinnerte daran, dass der 12. April die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsvertrag darstelle.

Der EU-Kommissionschef machte zwar einerseits deutlich, dass die Brüsseler Behörde für das derzeit immer wahrscheinlicher erscheinende Szenario eines No Deal am 12. April gerüstet sei. Andererseits wolle er gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier alles daran setzen, um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU sicherzustellen, fügte er hinzu.

Brok zieht "vernünftige, schnelle Lösung" vor

Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU), sprach sich bei der Debatte im Europaparlament für ein baldiges Ende des Brexit-Gezerres aus. Zwar wird in der EU bereits über eine längere Verschiebung der Brexit-Frist bis maximal ins Jahr 2020 nachgedacht, um den Briten beispielsweise Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen zu geben. „Ich würde es aber vorziehen, dass wir eine vernünftige, schnelle Lösung haben“, sagte Brok.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten gibt es nur drei Optionen im Brexit-Drama. Erstens könne es weiterhin am 12. April zu einem No-Deal-Brexit kommen, sofern das Vereinigte Königreich bis dahin nicht anders entscheidet. Zweitens könnte May, mit einem positiven Votum des Unterhauses zum Austrittsvertrag in der Tasche, beim EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch eine Verlängerung bis zum 22. Mai beantragen. Die zusätzliche Frist könnte dann genutzt werden, um in Großbritannien die Ratifizierung der Brexit-Begleitgesetze abzuschließen. Und drittens bliebe May noch die Option, eine lange Verlängerung bis zum 31. Dezember 2019 oder bis zum 31. März 2020 zu beantragen.

In diesem Fall würden die verbleibenden 27 EU-Staaten den Angaben zufolge einer langfristigen Verlängerung nur dann zustimmen, wenn May Europawahlen in ihrem Land organisiert. Zudem müsse sich Großbritannien bei diesem Szenario bei allen Zukunftsentscheidungen der Stimme enthalten – insbesondere bei der Entscheidung über die Juncker-Nachfolge oder bei Festlegungen zur nächsten EU-Finanzperiode zwischen 2021 und 2027.