Europawahl

Drei Milliarden Euro hat sich Athen an den Kapitalmärkten geliehen. Doch die Rückkehr an die Märkte steht nicht für ein Ende der Krise. Das Schlimme ist: Wie das Land innerhalb der Euro-Zone irgendwann wettbewerbsfähig werden soll, steht nach wie vor in den Sternen.

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

Jeder Fünfte wählte bei der Parlamentswahl in Ungarn die rechtsradikale Jobbik-Partei. Auch bei der Europawahl in sieben Wochen wird in Ungarn mit einem Rechtsruck gerechnet.

Generalsekretär Marx stolperte über einen "Peniskuchen", Parteichef Apfel musste wegen einer Affäre um sexuelle Belästigung zurücktreten, der Hamburger Landeschef wird gefeuert. Im Schicksalsjahr 2014 rutscht die NPD ins Chaos - und setzt auf größtmögliche Provokation.

Bei der Europawahl kämpfen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz um das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch das Rennen ist gar keines, denn gewählt wird der Präsident ohnehin nicht vom Volk.

Jörg Haider ist ihr Vater und mit ihm hat sich sich oft über Europa gestritten. Nun tritt sie bei der Europa-Wahl an und klingt wie ihr Vater.

Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer kritisiert den rot-schwarzen Senat scharf für seine Europa- und Regionalpolitik. Die Partei will mehr Kooperation mit Brandenburg und Polen.

Ein richtig zündendes Thema hatte der Europa-Wahlkampf bisher nicht. Das möchte mancher in der CDU gern ändern. Zum Parteitag in Berlin wird die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laut.

Berlin/Potsdam - Am heutigen Samstag wird Klaus Lederer wieder im Mittelpunkt stehen, die Berliner Linke trifft sich zum Parteitag im Stadtteil Lichtenberg. Und weil Lederer schon eine Zeit lang der Berliner Landeschef ist, weiß er, wie man sich auf solche Termine vorbereitet: zum Beispiel, indem man sich einen prominenten Kollegen holt, weshalb er schon am Freitag Christian Görke zu sich in die Hauptstadt gebeten hat.

Die Arroganz des Senats erschwert die Kooperation mit Brandenburg - das sagt zumindest der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Vor dem Parteitag am Sonnabend wird er vom Brandenburger Finanzminister Görke unterstützt.

Beim Einkaufen zahlen viele Kunden mit ihrer Karte. Der Händler muss dafür Servicegebühren an die Banken zahlen - und schlägt das meist auf den Preis auf. Die EU will die Gebühren nun deckeln.

Nach einer monatelangen Hängepartie erhält Griechenland von den internationalen Geldgebern weitere Gelder in Höhe von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro. das gibt der Regierungskoalition Rückenwind für die Europawahl.

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Staatspräsident François Hollande will seinen populären bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernennen.

Vorwürfe, Rücktritte, Verwarnungen: AfD-Parteichef Bernd Lucke bekommt Gegenwind aus NRW - und die Vorwürfe, die AfD grenze sich nicht klar genug nach rechts ab, belasten auch weiterhin die Partei.

Die britische Anti-Europa-Partei Ukip könnte bei der Stimmabgabe im Mai stärkste Kraft in Großbritannien werden. Bei einer TV-Debatte verbuchte ihr Chef Nigel Farage schon einmal einen Punktsieg.

Langsam kommt der Europawahlkampf auf Touren. Matthias Machnig, der Wahlkampfleiter des Sozialdemokraten Martin Schulz, und Martin Selmayr, der die Kampagne des EVP-Mannes Jean-Claude Juncker managt, nehmen jedenfalls schon einmal Witterung auf.

David McAllister führt die CDU in die Europawahl - jetzt ist er aus dem Landtag in Hannover ausgeschieden. Der erfolgsverwöhnte Deutsch-Schotte hatte seine Niederlage in Niedersachsen nie richtig verwunden.

Geschlossene Opposition: Grüne, Linke und Piraten unterstützen den Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Sie wollen nicht, dass die Koalition Fakten schafft – und kritisieren die SPD nach dem geplatzten Konsens.

Für die Kommunalwahl am 25. Mai werden so viele Wahlhelfer wie seit Jahren nicht mehr benötigt. Die Stadt wirbt deshalb auf allen Kanälen.

Die etablierten Parteien fürchten um die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl. CDU-Politiker wollen sie deshalb in die Verfassung schreiben. Unser Kolumnist Christoph Seils meint: Das ist keine gute Idee.

Parteichef Lucke wollte mit seinem Europawahlprogramm den Eindruck zerstreuen, dass die AfD eine europafeindliche Partei sei. Ganz geklappt hat das nicht. Mit dem Programm setzt er sich jedoch durch.

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Krisenpolitik in der Euro-Zone mit deutschen Hilfsmilliarden – wenn sie zuverlässig bleibt. Die Richter sahen die Haushaltsautonomie des Bundestags nicht verletzt.

Die Verhandlungen zum Bankenabwicklungsmechanismus gehen auf die Zielgerade. Unklar ist, wer über die Abwicklung einer maroden Bank entscheiden soll.

Angesichts der Krise auf der Krim müsste Europa den Frieden retten, eine Spaltung in Blöcke verhindern. Doch die EU spricht nicht mit einer Stimme, so kann sie weder die Politiker in der Ukraine beeindrucken noch Russlands Präsident Putin.

Die SPD-Minister mühen sich, der Großen Koalition ihren Stempel aufzudrücken, dennoch verharrt die SPD im Umfragetief. Die Sozialdemokraten regieren das Land, die Kanzlerin die Umfragen.

Die konservative EVP hat am Freitag in Dublin den Luxemburger Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Die Sozialdemokraten reagieren kämpferisch.

Jean-Claude Juncker soll für die Europäische Volkspartei gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz antreten. Wer wird an die Spitze der EU-Kommission rücken?

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an.

Die Bayern haben ihn erfunden. Schon vor Jahrhunderten. Wo damals über Preise von Vieh und den Sinn bayerisch-königlicher Politik diskutiert wurde, trafen sich am Mittwoch Politikprominenz und Basis. Lesen Sie hier, was im Süden der Republik passierte.

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger galt als Kopf der Liberalen in der Partei. Jetzt, zweieinhalb Wochen vor dem Europawahlparteitag, tritt sie zurück. Der Schritt kann auch als Signal der Resignation gegenüber den eher Nationalkonservativen in der AfD gewertet werden.

Martin Schulz ist Spitzenmann der Sozialdemokraten zur Europawahl, Jean-Claude Juncker will es für die EVP werden. Am Montag traten sie in Berlin auf.

Auch mit dem neuen Parteichef Christopher Lauer kämpfen Berlins Piraten ums Überleben. Doch die meisten der Berliner Abgeordneten sind der Arbeit nicht gewachsen. Eine Analyse.

Kaum eine deutsche Institution ist so angesehen wie das Bundesverfassungsgericht. Doch es könnte einmal so enden wie der ADAC: Die Entscheidungen zur Euro-Rettung und zur Dreiprozenthürde haben gezeigt, dass sich die Richter vor der Verantwortung scheuen.

Lange hat Joschka Fischer sich nicht mehr mit seiner Partei, den Grünen, gezeigt. Am Donnerstag präsentierte er sich in der Fraktion als Elder Statesman. Der Partei kann das im Europawahlkampf nutzen.

Frankreichs Präsident François Hollande verliert weiter an Zustimmung - inzwischen wird heftig über eine Kabinettsumbildung im April spekuliert.

Am Samstag wird EU-Parlamentschef Schulz als sozialdemokratischer Spitzenkandidat zur Europawahl nominiert - er möchte an Jacques Delors anknüpfen.

Einst hatte die Affäre mit dem nackten Protest einer Berliner Piratin in Dresden begonnen. Mittlerweile zerreißt der Streit fast die Partei. Und nun demonstrierten zehn NPD-Anhänger vor dem Rathaus in Neukölln. Sie wurden übertönt von rund 300 Gegendemonstranten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.

Neuköllns Europa-Kandidatin Anne Helm gibt ihre nackte Provokation zu. In Dresden zeigte sie sich bei einer Demonstration vermummt, die nackte Brust mit der Parole "Thanks Bomber Harris" bemalt. Die Aktion sorgt für Wirbel, nicht nur in den eigenen Reihen.