Berlin - „Ja, das war ich.“ Zehn Tage hat es gedauert, bis sich die Neuköllner Piratin Anne Helm zu einer Aktion bekannte, die ihre Partei bundesweit fast zerreißt.
Thema
Europawahl
Mit einer antifaschistischen Aktion hat die Neuköllner Piraten-Kandidatin Anne Helm ihre Partei vor eine Zerreißprobe gestellt.
Grenzen der Meinungsfreiheit? Thilo Sarrazin selbst muss sich über mangelndes Interesse an seinem Buch nicht beklagen. Bei der Präsentation am Montag prangert er ein "marodierendes Gleichheitsbedürfnis" in der deutschen Öffentlichkeit an.
Mit der neuen Regierung Italiens unter dem Sozialdemokraten Matteo Renzi verbinden sich viele Hoffnungen. Doch im Parlament hat sie nur einen schwachen Rückhalt.
An Frieden denken junge Leute heute kaum noch, wenn sie das Wort „Europa“ hören. Für sie bedeutet Europa Freiheit - aber eben auch Arbeitslosigkeit und Lohndumping, kurz: Krise und Stress.
Anstatt schnell ein Signal an die Wirtschaft und die Welt zu geben, wie sehr der Treibhausgasausstoß in Europa sinken soll, nimmt sich die Europäische Union Zeit. Dabei finden die Bürger das Thema immer noch sehr wichtig.
Parlament sucht nach Kompromissen beim Bau
Zentrale Landesbibliothek, Randbebauung mit bezahlbarem Wohnraum oder doch 100 Prozent Feld? Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutieren wild. Nur in einem Punkt sind sie sich jetzt schon einig.
Bei der Europawahl sollte die Sperrklausel nicht abgeschafft werden. Das Land mit dem größten Sitzkontingent würde sich durch die Entsendung vieler Kleinstparteien selbst schwächen.
Das EU-Parlament will im April in erster Lesung über schnelles Internet abstimmen – das Wirtschaftsministerium will aber Nutzerinteressen wahren.
Hoffnungsschimmer im Euro-Krisenland. Die griechische Wirtschaft hat im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger sollen endlich wieder Sozialleistungen bekommen. Das ist gut so, denn neue Hilfen lehnt Deutschland ab.
Einerseits Werbung für ein sozialeres und weltoffeneres Europa, andererseits deutliche Kritik an der EU – so will die Linkspartei in den Europawahlkampf ziehen. Zur Spitzenkandidatin wurde erwartungsgemäß Gabi Zimmer gekürt, mit recht schwachem Ergebnis.
Kurz vor dem Europa-Parteitag der Linken ist der Streit um das Wahlprogramm beigelegt worden. Genossen aus Ost und West verständigten sich auf einen EU-kritischen Kompromiss. Derweil verlangte Vize-Chefin Sahra Wagenknecht eine Debatte zur Zukunft des Euro.
Brüssel setzt sich für Geschädigte von Kartellabsprachen ein. 2016 könnte eine Richtlinie in Kraft treten, die auch Verbraucherrechte stärkt.
Die Mehrheit der Minister stimmt gegen den umstrittenen Genmais, Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich enthält sich. Dennoch wird die EU-Kommission die neue Sorte zulassen. Umweltschützer sind empört.
Wird das Tempelhofer Feld bebaut oder nicht? Der Volksentscheid über diese Frage soll nach Tagesspiegel-Informationen am Tag der Europawahl stattfinden. Am Dienstag könnte der Senat dieses Datum festlegen.
Auch wenn Rebecca Harms auf ihre alten Tage noch einmal grüne Spitzenkandidatin für Europa wurde, ist nicht zu übersehen: Die grüne Gründergeneration tritt ab und hinterlässt eine orientierungslose Partei.
Großbeeren - Alexander Gauland ist am Wochenende zum Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden. Der Publizist erhielt 111 von 144 Stimmen, wie ein Parteisprecher am Sonntag mitteilte.
Bei der Bundestagswahl überraschte die europakritische AfD vor allem im Osten mit Erfolgen. Nun rüstet sie sich für die Europawahl.
Gerade war er noch der junge Wilde der CDU. Jetzt ist Peter Tauber Generalsekretär. Weil er gern Wörter wie „Vaterland“ und „Patriotismus“ benutzt? Oder weil er trotzdem ein Mann für die Zukunft ist: Generation Twitter, Sympathisant von Schwarz-Grün?
Die Online-Urwahl der Grünen hatte die eigentlich für selbstverständlich gehaltene Spitzenkandidatur von Rebecca Harms für die Europawahl in Frage gestellt. Beim Parteitag in Dresden setzte sich die 57-Jährige allerdings klar gegen Franziska Keller durch.
Die CDU-Spitze versucht sich in der großen Koalition neu aufzustellen. Am dauerhaften Erfolg der Politik der ganz, ganz ruhigen Hand gibt es einige Zweifel. Bei ihrer Klausurtagung in Erfurt fordert Kanzlerin Merkel nun eine inhaltliche Weiterentwicklung.
Rebecca Harms oder Ska Keller? Beim Parteitag der Grünen in Dresden könnte die Besetzung der Europa-Liste die inhaltlichen Aussagen überlagern
Griechenland bleibt ein Problem im Europa-Wahljahr / Deutschland will keinen neuen Schuldenschnitt.
Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch. Das berichtete der “Spiegel“ am Samstag vorab. Als Möglichkeiten würden darin ein weiterer Schuldenschnitt genannt.
Die Grünen haben ihr Spitzenduo für die Europawahl gefunden – doch an der Online-Abstimmung beteiligten sich nur wenige.
Ohne Zweifel ist Franziska Keller ein Kommunikationstalent. Sie spricht sechs Sprachen, und in ihrem Internetauftritt beantwortet die Grünen-Europaabgeordnete auch Antworten in „leichter Sprache“.
Für ihre Kritik an der EU als "neoliberaler, militaristischer und weithin undemokratischer Macht" hat die Linkspartei selbst viel Kritik eingesteckt. Jetzt sagt Sahra Wagenknecht, die Formulierung werde "mit Sicherheit" noch verändert.
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen eine Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes wirbt die Berliner Landesregierung für neue Wohnungen. Und verrät, bis wann ein Termin für die Abstimmung stehen soll.
Halb Polit-Lautsprecher, halb Pädagoge – so ungefähr lautet die Jobbeschreibung für die Bewerber, die sich derzeit für Brüssel warmlaufen. Es geht um die Europawahl, jene Wahl also, die durch notorisch geringe Beteiligung gekennzeichnet ist.
Bei ihrer Fraktionsklausur gab sich die SPD modisch leger, politisch einträchtig und erfreut über den Zustand des Regierenden. Die Sozialdemokraten wollen mehr Polizisten auf den Straßen und neue Schwimmbäder für die Stadt. Doch parteiinterne Konflikte sind absehbar.
Keine leichte Aufgabe für Sigmar Gabriel: Erst harmonisch mit der Union in Meseberg auftreten und diese dann im EU-Wahlkampf attackieren . Noch tun sich die Sozialdemokraten damit schwer, zeigt sich beim Parteitag in Berlin.
CSU und AfD rüsten sich für die Wahlen im Mai und bekräftigen ihre EU-Kritik. Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehren sie sich aber vehement. Vom Euro war nur noch am Rande die Rede.
Enttäuscht von Präsident Viktor Janukowitsch und seinem mangelnden Entgegenkommen hat die Opposition in der Ukraine ihre Barrikaden in Kiew und andernorts ausgebaut. Deutsche Politiker fordern Sanktionen. Am späten Freitagnachmittag bewegte sich der Präsident dann doch auf die Demonstranten zu - ein bisschen zumindest.
Bei dem EU-Innenministertreffen ist die letzte Chance verstrichen, die Datenschutzreform vor der Europawahl zu verabschieden. Während EU-Kommissarin Reding einen "Aktionsplan" für die Zeit nach der Wahl vorstellt, kritisiert Grünen-Parlamentarier Albrecht die Arbeitshaltung.
Die AfD bestimmt am Wochenende ihre Liste für die Europawahl. Erstmals melden sich liberale Mitglieder zu Wort. Ihnen passt vor allem der gesellschaftspolitische Kurs der Euro-Kritiker nicht.
Wenn Behörden Information freigeben, heißt das nicht, dass jeder sie sehen darf. Das Innenministerium will klagen, weil das Informationsfreiheitsportal FragdenStaat.de ein Gutachten veröffentlichte.
Wenn Behörden Information freigeben, heißt das nicht, dass jeder sie sehen darf. Das Innenministerium will klagen, weil das Informationsfreiheitsportal FragdenStaat.de ein Gutachten veröffentlichte.
Was sich am Sonnabend im thüringischen Kirchheim abgespielt hat, dürfte die Krise der NPD zusätzlich verschärfen. Die Delegierten des Parteitags zur Europawahl ließen den amtierenden Vorsitzenden, Udo Pastörs, bei der Wahl zum Spitzenkandidaten durchfallen – und hievten einen Mann aus der Vergangenheit, Ex-Parteichef Udo Voigt, auf Platz eins der Liste.
Was sich am Sonnabend im thüringischen Kirchheim abgespielt hat, dürfte die Krise der NPD zusätzlich verschärfen. Die Delegierten des Parteitags zur Europawahl ließen den amtierenden Vorsitzenden, Udo Pastörs, bei der Wahl zum Spitzenkandidaten durchfallen – und hievten einen Mann aus der Vergangenheit, Ex-Parteichef Udo Voigt, auf Platz eins der Liste.