Europawahl

Überraschend kehrt Voigt ins Zentrum der NPD zurück. Er soll die Rechtsextremen als Spitzenkandidat in die Europawahl führen. Gleichzeitig hat er einen nicht geringen Anteil daran, dass die NPD mit einem Verbotsverfahren konfrontiert ist.

Frankreich muss sein Wirtschaftsmodell überdenken – es reicht nicht, wenn Präsident Hollande sich jetzt als „Sozialdemokrat“ bezeichnet. Trotzdem zwingt niemand die Franzosen, ihren Mindestlohn aufzugeben. Und auch bei der nötigen Lockerung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr Augenmaß angebracht als bei den deutschen Hartz-IV-Reformen.

Nachdem Holger Apfel im Dezember überraschend vom NPD-Vorsitz zurücktrat, legt er nun auch sein Mandat im sächsischen Landtag nieder. Unterdessen attackiert die Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - ein Schritt, der negative Folgen haben könnte.

Der Streit um das Europawahlprogramm der Linken spitzt sich zu. Führende Funktionäre fordern, dass die EU-feindliche Passage im Entwurf ersatzlos gestrichen wird.

Ex-BDI-Chef Henkel will bei Europawahl antreten. Die AfD sieht er als "liberalste aller Parteien". Parteichef Bernd Lucke allerdings gefällt diese Wortwahl nicht ganz.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.

Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.

Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.

Das Programm für die Europawahl erhitzt die Gemüter bei den Linken. Sahra Wagenknecht, die im Parteivorstand den Entwurf mit scharfer Kritik an der EU durchgesetzt hatte, lenkt jetzt teilweise ein.

Nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt gehört Griechenland für Frank-Walter Steinmeier zu den ersten Stationen. Am Zweiten Tag seines Besuchs traf er den griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Er forderte aber auch, die Reformbemühungen fortzuführen.

Kommunal- und EuropawahlBei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai wird in rund 415 brandenburgischen Kommunen gewählt, außerdem werden 14 Landkreistage neu bestimmt.

Jean-Claude Juncker strebt die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an. Seine Ambitionen hat Luxemburgs ehemaliger Premierminister in einem Fernsehinterview bekräftigt - und gleich zweimal in den vergangenen drei Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert.

Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage

Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage.

Am Montag findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt, zum ersten Mal seit dem Debakel der Partei bei der Bundestagswahl. Einer hat es dort besonders schwer.

Die 27-jährige Julia Reda wird das Gesicht der Piraten für den Europawahlkampf. Leicht wird es für die Partei nicht, die Drei-Prozent-Hürde des EU-Parlaments zu überspringen.

Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg und die Europawahl fallen 2014 zusammen. In Großbritannien löst das emotionale Debatten aus. Dabei ist viel Nationalismus im Spiel - innenpolitisch motiviert, aber auch außenpolitisch

Vor ihrer Klausurtagung in Kreuth hat die CSU mehr Aufmerksamkeit denn je. Wo steht die Partei heute?

Das entscheidende Datum für Martin Schulz in diesem Jahr ist der 25. Mai – der Tag nach dem Champions-League-Finale.

Die Unterhauswahl 2015, das schottische Unabhängigkeitsreferendum im September und die Europawahlen im Mai 2014: Für den britischen Premier David Cameron geht es in diesem Jahr um viel. Wenn er nicht aufpasst, könnte seine Koalitionsregierung, seine Partei und sein Land, das Vereinigte Königreich, zerbrechen.

EU-Ratspräsidentschaft, Wachstum, Schulden: Die Regierung von Antonis Samaras steht 2014 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.

Vor der Europawahl im Mai steht so gut wie fest, dass der SPD-Mann Martin Schulz und der griechische Oppositionspolitiker Alexis Tsipras Europas Sozialdemokraten und die Linken jeweils als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führen werden. Bei den anderen Parteienfamilien dauert die Kandidatensuche länger.

Sie ist die große Unbekannte bei der Europawahl in diesem Jahr: die Alternative für Deutschland. Euro-Befürworter zittern vor einem Erfolg der Partei, die momentan in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt. Doch momentan kämpft die AfD vor allem mit Personalquerelen.

Stärkt es die Demokratie, wenn der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird? Ein Trugschluss, meint Gerd Appenzeller. Eine vierjährige Legislaturperiode reicht völlig aus. Besser wäre es vielmehr, die Rechte der Opposition zu stärken.

Neuer FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an der europakritischen Partei "Alternative für Deutschland". Sie mache sich die Ängste der Menschen zu Nutze.

Ein Zuschuss von 60.000 Euro für die PR-Firma der Ehefrau des bulgarischen Sozialdemokraten Sergej Stanischew könnte zum Problem werden für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Denn Stanischew ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat.

Mit den Querelen in der NPD hat das angeblich nichts zu tun: Parteichef Holger Apfel ist am Donnerstag von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die NPD für den Bundesrat ein Hort von Kriminellen ist.

In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind sie nicht so ganz glücklich über das Agieren jenes Mannes, dessen Kandidatur eigentlich ein Überraschungscoup hätte sein können. Nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl richten sich alle Hoffnungen der Euro-kritischen Partei auf die Europawahl im Mai 2014.

Hans-Olaf Henkel kritisiert den Euro schon seit langem. Jetzt sagt er, er könne sich eine Kandidatur für die AfD bei der Europawahl vorstellen. Doch in der Partei wird es kritisch gesehen, dass er sich offenbar bitten lassen will.

In diesen Wochen klappert Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister Europas Metropolen ab, hält launige Dinner-Reden wie im ehrwürdigen Caledonian Club an der Themse oder trifft sich mit befreundeten Konservativen wie dem holländischen Ex-Regierungschef Jan-Peter Balkenende. Zu Hause im heimischen Bad Bederkesa büffelt der 42 Jahre alte Deutsch- Schotte fleißig Französisch; die Sprachkenntnisse reichen bereits, um bei Facebook von seinem politischen Abstecher an die Seine zu berichten.

In diesen Wochen klappert Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister Europas Metropolen ab, hält launige Dinner-Reden wie im ehrwürdigen Caledonian Club an der Themse oder trifft sich mit befreundeten Konservativen wie dem holländischen Ex-Regierungschef Jan-Peter Balkenende. Zu Hause im heimischen Bad Bederkesa büffelt der 42 Jahre alte Deutsch- Schotte fleißig Französisch; die Sprachkenntnisse reichen bereits, um bei Facebook von seinem politischen Abstecher an die Seine zu berichten.

Ressentiments gegen angeblich faule Griechen und Spanier befeuern den Aufstieg von Anti-Europa-Parteien. Doch das heutige Europa ist auch trotz seiner Problemlast prosperierend. Der D-Day am 6. Juni wäre das passende Datum, um die EU zu feiern.

Die Linke stellt die Weichen für die Europawahl: Gabi Zimmer, frühere PDS-Vorsitzende, soll Spitzenkandidatin werden. Dem ehemaligen Europaabgeordneten André Brie versagte der Bundesausschuss die Empfehlung für einen aussichtsreichen Listenplatz.

In Erfurt hatte der SPD-Politiker Matthias Machnig politisch wohl keine Chance mehr. Die Gehälteraffäre hat ihm zugesetzt. Jetzt soll er den Europawahlkampf seiner Partei managen. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fordert Neuwahlen in Thüringen.

Bei seinem Besuch in Berlin präsentiert der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Erfolge seiner Reformpolitik - da will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Spielverderberin zeigen.

Bei der Bundestagswahl hat die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. Jetzt kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei - und wirft ihren eigenen Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu sein.

Marine Le Pen paktiert mit Geert Wilders.

Vor fünf Jahren ist der Linken-Politiker André Brie bei seiner Bewerbung für das Europäische Parlament spektakulär gescheitert. Jetzt versucht er einen neuen Anlauf.

Nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl setzen die Grünen jetzt auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dabei konzentrieren sie sich auf ihre Kernkompetenzen - und attackieren die Kanzlerin.