Bei der Debatte um den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan spielen parteitaktische Erwägungen eine zentrale Rolle: Die CSU fordert eine Absage des Besuchs - so wie sie auch vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt.
Thema
Europawahl
Joschka Fischer macht Wahlkampf für die Grünen. Der frühere Außenminister beklagt die Haltung von Teilen der deutschen Linken in der Ukraine-Krise.
Mit der Europawahl steht in der EU-Hauptstadt das Stühlerücken bevor. Deutsche Spitzenbeamte machen sich Hoffnungen auf wichtige Jobs.
Das ZDF und die „Partei“ werden keine Freunde mehr. Der Sender weigert sich, Spot der "Partei" auszustrahlen. Der sei missbräuchliche Werbung für "Titanic".
So personalisiert wie diesmal war die Europawahl noch nie. Doch der neue Kommissionschef braucht auch die Zustimmung aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs. Das dürfte auch die Zeit nach der Wahl noch spannend machen.
Vor der Europawahl diskutieren Schüler mit den Berliner Kandidaten fürs Europa-Parlament. Dies und weitere Kurznachrichten aus dem Schulbereich lesen Sie hier.
Das ZDF und die „Partei“ werden keine Freunde mehr. Der Sender weigert sich, Spot der "Partei" auszustrahlen. Der sei missbräuchliche Werbung für "Titanic".
Die Ära Klaus Wowereit in Berlin neigt sich dem Ende zu. Seine Demontage hat in den eigenen Reihen längst begonnen, analysiert Gast-Kolumnist Christoph Seils. Der Regierende Bürgermeister hat vor der Hauptstadt-SPD kapituliert.
Dürfen Konzerne Staaten verklagen, um ihre Interessen zu wahren? Kurz vor den Europawahlen starten die EU und die USA in die nächste Runde des umstrittenen Freihandelspakts.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will alles neu, alles anders machen - am besten sofort. Die Europawahl soll den Beweis dafür bringen.
Vor dem Bürgerentscheid über die Laubenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf am 25. Mai spitzt sich der Streit zu. Die Kleingärtner haben den Baustadtrat angezeigt, und die bisher schweigsame Eigentümerfirma überrascht mit Umfragezahlen.
Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld wird spannend. Prognosen? Praktisch unmöglich, sagen selbst Landespolitiker. 320 000 Briefwahlanträge lassen zumindest auf eine hohe Beteiligung hoffen.
Das ZDF lehnt die Ausstrahlung eines angeblichen Wahlwerbespots der Satirepartei „Die Partei“ ab. Es handele sich um Werbung für die Satirezeitschrift „Titanic“.
Die „U 18-Wahl“ ist beendet – Berliner Jugendliche wählen Grün, bundesweit sind die jungen Leute konservativer. In der kommenden Woche folgt die Juniorwahl.
Das ZDF lehnt die Ausstrahlung eines angeblichen Wahlwerbespots der Satirepartei „Die Partei“ ab. Es handele sich um Werbung für die Satirezeitschrift „Titanic“.
Worum geht es dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz? Vor allem um Martin Schulz, sagen die einen. Um Europa, sagen andere.
Kaum einer hat so viel Erfahrung mit dem Versuch, den Kontinent zu einen, wie der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Auf dem Weg in die Zukunft könnte das sein Problem sein.
Ob Jan Stöß den Machtkampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit gewinnt, ist ungewiss. Viele Berliner haben sich bereits von der SPD verabschiedet. Es wächst der Wunsch, mal etwas anderes auszuprobieren.
Der Systemgastronomie in Deutschland geht es gut. Gefragt sind vor allem Schnellrestaurants, die den Gästen Ambiente bieten.
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz warnt im Kartellstreit mit Google vor einer Einstellung des Verfahrens.
Tagesspiegel-Leser Hans-Henning Koch aus Berlin-Wannsee wünscht sich eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Im Tagesspiegel am Sonntag setzt sich Dagmar Roth-Behrendt, Berliner Europaabgeordnete der SPD, mit seinem Anliegen auseinander.
Der Grünen-Europapolitiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz warnt davor, Russlands Präsidenten zu unterschätzen - und geht besonders mit der Linkspartei hart ins Gericht.
Die Sozialdemokraten der Hauptstadt wählen ihren Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist Amtsinhaber Jan Stöß. Wo steht die Partei?
Martin Schulz inszeniert die Europawahl als Duell mit Jean-Claude Juncker. Er weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Glaubwürdig ist sein Wahlkampf ohnehin nicht - denn an der Schaffung des neoliberalen Binnenmarktes hatte auch er kräftig mitgewirkt.
Eine Woche vor der Europawahl liegt die Union in Deutschland nach dem neuesten Politbarometer klar vorn. Europaweit wird immer klarer, dass das rechtspopulistische Lager stärker wird.
Eine Potsdamer Studentin hat ein Austauschprogramm organisiert, um die europäische Idee zu stärken
Eine Potsdamer Studentin hat ein Austauschprogramm organisiert, um die europäische Idee zu stärken.
In der TV-Debatte zur Europawahl tauschten die fünf Spitzenkandidaten vorbereitete Statements aus und hatten keine Zeit für Streit. Meinungsverschiedenheiten gab es trotzdem. Unseren Liveblog zu der Diskussion können Sie hier nachlesen.
In ihren Ländern haben Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zuletzt Erfolge gefeiert. Nun gehen die EU-Gegner gestärkt in die Europawahl. Was können sie dort erreichen?
Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, rechte Wähler zu locken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Partei erst kürzlich „eine Neuausgabe der Republikaner“. Wo steht die AfD wirklich?
Am Montag wird das Wahlsystem des Kreises getestet. Mittelmärker setzen verstärkt auf Briefwahl
Viele EU-Politiker sind frustriert. Selbst kurz vor der Wahl zum Europaparlament wird ihre Arbeit kaum wahrgenommen. Der französische Filmemacher Yacine Kouhen will das jetzt ändern.
Nach massiven Protesten hat das dänische Parlament am Dienstag einen Werbespot für die Europawahl zurückziehen müssen. Der Film sei brutal und frauenfeindlich, so die Kritik.
Laut einem EuGH-Urteil erhalten EU-Ausländer deutsches Kindergeld. Deutschland sollte seine Gesetze deshalb so ändern, dass sie auf EU-konforme Weise die gewünschten Ziele erreichen. Ein Kommentar.
Intellektuelle und Künstler werben für die Sozialdemokraten. Der schläfrige Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai nimmt langsam Fahrt auf.
Deutsch-polnische Medientage in Potsdam: Journalisten diskutieren über die Ukraine-Berichterstattung
Eigentlich sollte Martin Schulz, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei den Europawahlen, diese Woche in Griechenland auftreten. Doch der Wahlkampftermin in Hellas platzte. Ohnehin kann der SPD-Mann Schulz in dem Euro-Krisenland kaum auf Stimmen hoffen.
Der Wegfall der Sperrklausel zur Europawahl bringt Parteien wie die AfD nach vorne, meint Christoph Seils. Sie könnten weit über fünf Prozent der Stimmen sammeln. Und so den Großen Kopfzerbrechen bereiten.
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld darf jeder sechste Bürger nicht abstimmen. Die Wahlleiterin findet das "systemgerecht". Dagegen regt sich nun Bürgerprotest.
Die Parteien versuchen in Berlin, für die Europawahl am 25. Mai zu mobilisieren. Doch stoßen sie bei den Bürgern nur auf mäßiges Interesse - lieber sind ihnen die Themen Ukraine und Kochsendungen.