Die Gefahr von rechts wird unterschätzt, sagt Regisseurin Ruth Beckermann. Der Protest gegen Herbert Kickl, der wahrscheinlich bald Österreich regiert, sei verhalten. Schon jetzt gebe es Wendehälse.
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FPÖ
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.
Vier Wochen vor der Wahl wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Programm beschließen. Habeck macht den Delegierten Mut. Es sei noch alles möglich. In der Asyldebatte geht er die Union scharf an.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Das Außenministerium in Wien bestätigte den Tod eines 30-jährigen Österreichers im Kampf auf Seiten der Ukraine. Berichten zufolge soll es sich dabei um einen rechtsextremen Aktivisten handeln.
Bis vor kurzem galt die rechte FPÖ unter Herbert Kickl für die ÖVP als No-Go. Doch jetzt streben die Konservativen eine Koalition an. Wie konnte es dazu kommen?
Rainhard Fendrich ist eines der Aushängeschilder des Austropop. Seine Songs sind oft durchaus politisch und gesellschaftskritisch. Jetzt gelten seine Sorgen den Folgen eines FPÖ-Kanzlers.
Orban in Ungarn, Fico in der Slowakei – und vielleicht bald Herbert Kickl in Österreich: Orbans russlandnahe Allianz in Europa wird immer stärker. Wie konnte es so weit kommen?
Herbert Kickl könnte mit seiner FPÖ in Österreich die neue Regierung anführen – Sicherheitspolitiker sind wegen der Verflechtungen der Partei mit Russland alarmiert. Drei Experten ordnen die Lage ein.
Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Eine zweite Phase inhaltlicher Verhandlungen soll zeitnah folgen.
Noch 43 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. In einer aktuellen Umfrage verfestigt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft hinter der Union.
„Würden Seele der CDU verkaufen“: Merz verknüpft Zukunft als Parteichef mit Brandmauer gegen die AfD
Der Kanzlerkandidat der Union schließt mit Blick auf die Entwicklung in Österreich eine Zusammenarbeit mit den Rechten kategorisch aus. Dafür gibt der CDU-Vorsitzende ein klares Versprechen.
Als Wahlkampfberater hat Frank Stauss die SPD vor vielen Niederlagen bewahrt. Vor dem Parteitag verrät er, ob die Partei auf die passenden Themen setzt – und was die Grünen gerade richtig machen.
Erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet. Die FPÖ war am Montag von Bundespräsident van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstagabend in Wien.
Nun ist es offiziell: Die konservative ÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ ein. Zehntausende Menschen in Wien und anderen Städten zeigen ihren Unmut auf den Straßen.
In Österreich schickt sich der extrem rechte Herbert Kickl an, Bundeskanzler zu werden. Ein solches Szenario ist auch in Deutschland langfristig nicht ausgeschlossen. Auch wegen Elon Musk?
Tagesspiegel Plus
Mögliche Koalition der ÖVP mit Kickl: Woran die Regierungsbildung scheitern könnte
FPÖ-Chef und Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl will nun mit der ÖVP verhandeln. Doch für eine Koalition müssten Österreichs Konservative viel aushalten – und wohl von einigem abweichen.
Außenminister Alexander Schallenberg wurde zum Interimskanzler ernannt. Die konservative ÖVP trifft sich nun mit der rechtspopulistischen FPÖ zu Koalitionsverhandlungen.
Weil die potenzielle neue Regierungspartei Österreichs politisch eng mit Russland verflochten ist, sorgen sich internationale Partner. Deutsche Politiker fordern deutliche Konsequenzen.
Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er insbesondere CSU-Chef Söder.
Zuerst klare Kante, dann Kehrtwende: Österreichs Volkspartei hat eine Koalition mit FPÖ-Chef Kickl dezidiert ausgeschlossen. Nun wird sie wohl sein Juniorpartner. Welche Folgen das hat, erklärt ein Experte.
Österreichs Konservative könnten mit den Rechtspopulisten unter Herbert Kickl eine Regierung bilden. Bei den deutschen Schwesterparteien vermisst der SPD-Chef eine klare Abgrenzung davon.
Die Grünen stagnieren in den Umfragen. Beim Wahlkampfauftakt der Partei in Lübeck herrscht jedoch Feststimmung. Robert Habeck blickt in seiner Rede mehrfach in den Süden.
Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.
Verbal grenzen sich Konservative in Deutschland oft und gern von den Rechtsextremisten in der AfD ab. Doch wer genauer hinsieht, erkennt beunruhigende Tendenzen.
Russland-freundlich, Anti-EU, Remigration: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat radikale Haltungen. Nun wird er seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führen.
Österreichs Bundespräsident erteilt FPÖ-Chef Kickl den Regierungsauftrag. Die ÖVP hatte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos bereits Offenheit für eine Koalition signalisiert.
CSU-Politiker Dobrindt zufolge habe Österreich ähnliche Probleme wie Deutschland. Radikale Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. Auch Habeck sieht die Entwicklungen als Warnsignal.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche wollen Bundespräsident van der Bellen und die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ sprechen.
Die deutschen Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Da werden „auch mal ein paar Fetzen fliegen“, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat voraus. Doch vor einem Szenario warnt er.
Dilemma für die Konservativen: Ein Regieren mit anderen Mitte-Parteien glückte nicht, nun bleibt als Partner nur die FPÖ. Der neue ÖVP-Chef würde sich auf Koalitionsgespräche mit der FPÖ einlassen.
In Österreich sind Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Karl Nehammer kündigte in einer Videobotschaft seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der ÖVP an.
Nachdem die Chefs der drei Parteien bis spätabends verhandelt hatten, ist die Planung der „Zuckerlkoalition“ gescheitert. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Auch eine Neuwahl ist denkbar.
Die Rechtspopulisten und konservative ÖVP haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Gemeinsame Ziele sind unter anderem Maßnahmen gegen den Islamismus.
Ermittelt wird wegen Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen, mit Ausnahme seiner eigenen Partei, stimmten dafür.
Er stand in Umfragen bei fünf Prozent und druckte keine Wahlplakate. Doch Călin Georgescu gewann die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Ob es an TikTok lag, wird nun untersucht.
Die Vorsitzenden der ÖVP, SPÖ und NEOS gaben dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen, eine Koalition mit der Partei wird vorerst jedoch ausgeschlossen.
Debatte? Fehlanzeige. Der Leipziger Germanist und die Schriftstellerin waren sich erstaunlich einig im Nikolaisaal. Ein Abend über Werte, Demokratie – und mit vielen Lachern.
Die Parlamentswahl Ende September hatte die rechte FPÖ deutlich gewonnen. Da aber niemand mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will, kommt es nun zu einem völlig neuen Versuch.