
Die Grünen verabschieden einen Zehn-Punkte-Regierungsplan und geben sich "radikal und realistisch". Die Partei präsentiert sich ungewohnt einig und sammelt sich hinter ihren Spitzenkandidaten.

Die Grünen verabschieden einen Zehn-Punkte-Regierungsplan und geben sich "radikal und realistisch". Die Partei präsentiert sich ungewohnt einig und sammelt sich hinter ihren Spitzenkandidaten.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. "Wir trauern", twitterte die CDU. Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler. Als sein größter Erfolg gilt die Wiedervereinigung.

CEU-Präsident Ignatieff hat in Berlin vor Absolventen der Hertie School dazu aufgerufen, die akademische Freiheit weltweit zu verteidigen.

Der Präsident der Central European University in Budapest, Michael Ignatieff, fordert im Interview von Berlin mehr Einsatz für seine Universität bei der Regierung Orban.

Das Europa-Parlament stimmte am Mittwoch über schärferes Vorgehen gegen Ungarn ab. Auch 60 Christdemokraten trugen den Beschluss mit - eigentlich Viktor Orbans politische Verbündete.
Potsdam - Wieder ist ein makabres Kapitel im Leben des Holocaust-Leugners und Ex-RAF-Terroristen Horst Mahler beendet. Die Polizei in Ungarn hat Montagmorgen in Sopron, einer Stadt nahe der Grenze zu Österreich, den aus Deutschland geflüchteten Rechtsextremisten festgenommen.

Aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament hieß es am Samstag, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wolle die Auflagen der EU-Kommission erfüllen und umstrittene Einschränkungen der der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen. Doch Orban widerspricht.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten in Ungarn nicht nur dort, sondern auch im Heimatland einen Sitz haben. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Orban weist die Kritik zurück.

"Lasst uns, zum Teufel, in Ruhe": Diese Botschaft richtete CEU-Rektor Michael Ignatieff an die ungarische Regierung, als er jetzt in Brüssel war. Dort suchte er Verbündete.

Wegen der Lex-CEU drohen der ungarischen Regierung Konsequenzen aus Brüssel. Mit Strategien für ihre Zukunft kann die Budapester Uni aber nicht warten.

Das neue Gesetz gegen die Budapester Central European University ist in Kraft. Die Uni will aber unbedingt in ihrer Heimat bleiben. Für den Vorschlag der FU, ihr Exil anzubieten, gibt es unterdessen viel Lob.

Der Präsident der Freien Universität Berlin kann sich vorstellen, die in Ungarn bedrohte Central European University aufzunehmen. Platz auf dem Campus würde sich finden.

Wenn Viktor Orbán die Hochschulen gleichschaltet, kommt die Stunde Berlins. Dann muss die Heimatstadt der Freien Universität der Central European University Asyl gewähren. Ein Kommentar.

Orbans Fidesz-Leute sitzen im Europa-Parlament in der gleichen Fraktion wie die Abgeordneten der CDU und CSU. Der Druck wächst, die Europagegner aus der Fraktion zu werfen.

Ungarn reagiert auf die Kritik von Bundespräsident Steinmeier am neuen Hochschulgesetz. Die Regierung bestellt den deutschen Botschafter ein. Die Leibniz-Gemeinschaft appelliert an Ungarns Regierungschef.

Auch Proteste halfen nichts: Ungarn geht mit einem neuen Gesetz gegen die von George Soros gegründete Central European University vor. Der US-Milliardär gilt als Staatsfeind in Ungarn.

Asylbewerber werden in Ungarn seit Dienstag für die Dauer ihres Verfahrens in grenznahen Containerdörfern festgesetzt. Sie dürfen sich nicht frei auf dem Staatsgebiet bewegen, erklärte das Innenministerium in Budapest.

Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler findet wenig Gutes am neuen US-Präsidenten – feiert aber den spontanen Widerstand gegen ihn. Im Interview zeigt er sich überzeugt, dass die UN eine Renaissance erleben.

Hätte unser Autor die Entwicklung der Türkei oder Ungarns im Temperament seiner Freundinnen vorfühlen können?

Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik verschärft. Asylbewerber sollen in Containerdörfern interniert werden. Premier Viktor Orban verspricht sich davon auch Zustimmung im Wahlkampf.

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem Tagesspiegel. Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.

Die ungarische Regierung hat das nationale Olympische Komitee dazu aufgefordert, die Bemühungen um die Spiele einzustellen. Die einzigen verbliebenen Bewerber sind damit Los Angeles und Paris.

Alle hacken nur auf Europa rum? Nein! Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“ macht das Gegenteil - jetzt auch in Berlin. Super Sache, findet unser Autor.

Verdrängte Verbrechen, Überleben in der Krise: Das Panorama blickt auf ein geschundenes Europa, von der Nachkriegszeit in Ungarn bis zur Krise in Griechenland.

Beim EU-Gipfel in Malta bemühen sich die Mitgliedsstaaten um eine Standortbestimmung. Wie einig sind die Europäer in ihrem Blick auf die USA und Russland?

Leipzig feiert "drei Big Points" gegen Hoffenheim. Ein Platzverweis gegen Sandro Wagner bringt den Tabellenzweiten auf Kurs.

Viele junge Ungarn lassen ihr Land hinter sich und kommen an die Spree - einige auch aus politischen Gründen. Sie blicken mit Sorge auf die Entwicklung ihres Landes unter Orbán.

RB Leipzig will sich weiter nicht in die Rolle des neuen Bayern-Dauerrivalen drängen lassen. Der Aufsteiger will bei seiner Linie bleiben und gibt die Ziele für die nächsten drei bis fünf Jahre aus.
Bei der brandenburgischen Volkssolidarität gibt es mit dem neuen Jahr zwei neue Personalien: Als Vorsitzende des Landesvorstandes folgt Ines Große auf Roswitha Orban, als Geschäftsstellenleiter Mittelmark, zu dessen Aufgabenbereich auch Potsdam und Brandenburg/Havel zählen, folgt Bernd Niederland auf Herbert König. Orban und König sind in den Ruhestand verabschiedet worden.

Die EU steht 2017 sowohl intern als auch extern unter Druck – vor allem wegen des Zulaufs anti-europäischer Nationalisten. Wer wird die EU nach 2016, dem annus horribilis, besonders beeinflussen? EurActiv Brüssel berichtet.

Der Chef gratuliert seinem Teamnach dem Sieg gegen Hertha höchstpersönlich: Bei RB Leipzig freuen sie ich nun auf das Spitzenspiel beim FC Bayern.

Die neueste Ausgabe der Literaturzeitschrift "die horen" widmet sich der Situation in Ungarn mit einer Vielfalt an Autoren. Ein Meilenstein der ungarisch-deutschen Literaturvermittlung.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, war kurz nach der Wahl Trumps zu politischen Gesprächen in den USA unterwegs. Hier seine Eindrücke.

Vor 17 Jahren hat Gerald Knaus das Thinktank ESI gegründet. Seitdem besteht seine Arbeit aus reisen und reden. Merkels Abkommen mit der Türkei ist dafür ein gutes Beispiel.

Bayerns Ministerpräsident würde Donald Trump gerne einladen, zur Sicherheitskonferenz. Dabei kann er gar nicht einladen. Aber wenn, würde vielleicht auch Putin kommen.

Angela Merkel steht für ein Weiter-so. Doch seitdem der Rechtspopulismus durch Brexit und Trump nicht mehr nur Protest ist, sondern Veränderung bedeutet, klingt das gar nicht mehr so schlecht. Ein Kommentar.

Die Briten wollen mit Niedrigsteuern Unternehmen anlocken. Für Europa ist das ein Desaster. Denn es wird die Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Ein Kommentar.

Der EU-Kommissar ist im Privatjet eines Kreml-nahen Lobbyisten mitgeflogen. Damit könnte er gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen haben.

Für eine Reise nach Ungarn nahm Günther Oettinger ein Flugzeug eines kremlnahen Lobbyisten. Nun muss der designierte EU-Haushaltskommissar sich erneut für sein Verhalten rechtfertigen.

Der neue US-Präsident könnte die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.
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