Ukraine-Invasion, Tag 1122: Raisina Dialog – Wo Russen und Amerikaner auf einer Bühne sitzen

bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich alljährlich Vertreter der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten. Doch es ist nicht die einzige Versammlung ihrer Art. Im indischen Neu-Delhi fand in dieser Woche der Raisina-Dialog statt. Das Brisante hier: Vertreter des Westens und Russlands trafen aufeinander. Dabei stand über allem die Frage, wie man künftig mit russischen Politikern umgehen soll, gerade wenn es zu einer weitreichenden Waffenruhe in der Ukraine kommt. Von der Konferenz berichtet unter anderem „Politico“. (Quelle hier)

Die USA waren mit einer Delegation unter der Leitung von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard (Foto oben) vertreten, aber auch der ukrainische Außenminister war vor Ort. Und zahlreiche russische Parlamentsabgeordnete. Erstmals saß auch eine Vertreterin der Trump-Regierung mit einem russischen Politiker auf einer Bühne: Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, und der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow. 

Zwar bezeichnete Mosbacher die russische Armee als „inkompetent“, doch alleine die Tatsache, dass beide öffentlich miteinander sprachen, wird als Zeichen der Annäherung zwischen Russland und den USA gewertet. „Das wäre vor ein paar Monaten nicht passiert“, zitiert „Politico“ einen nordeuropäischen Beamten. 

Aus vielen europäischen Delegationen ist demnach Ablehnung zu hören. „Wenn ich sehe, wie die Russen hier von Frieden reden, während sie ukrainische Kinder bombardieren und so tun, als sei das gerechtfertigt, läuft es mir kalt den Rücken runter“, erbost sich ein osteuropäischer Diplomat.

Russische Delegierte sehen die Entwicklung mit Zufriedenheit. „Die Europäer können sich beschweren, so viel sie wollen, aber nur Washington und Moskau zählen wirklich, und es ist gut, dass wir miteinander reden“, heißt es von einem russischen Vertreter. Gastgeber Indien sieht sich als Vermittler. „Wir haben einerseits versucht, mit der russischen Führung zu sprechen, andererseits die ukrainische Führung einzubinden“, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. 

Aus Deutschland war unter anderem Benedikt Franke vor Ort, Geschäftsführer der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagt „Politico“, dass sich diese Konferenz anders anfühle. „Zum ersten Mal ist ein mögliches Ende in Sicht.“ Die Frage sei: „Was tun wir mit Russland? Wie gehen wir auf sie ein? Das müssen wir tun, ohne den Ukrainern in den Rücken zu fallen.“

Er wolle auch Erfahrungen sammeln. „Wir wollen auf Fragen wie ‚Sollte ein Russe zur nächsten Konferenz eingeladen werden?‘ vorbereitet sein“, sagte Franke. „Das ist eine extrem schwierige Frage.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Eine Reihe europäischer Staaten arbeitet offenbar an einem Plan, um schrittweise die militärische, organisatorische und finanzielle Verantwortung innerhalb der Nato von den USA zu übernehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll der neuen Regierung im Weißen Haus unter Donald Trump unterbreitet werden, wie die „Financial Times“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Politiker berichtet. (Mehr dazu hier)
• Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt. (Mehr dazu hier)
• Prinz William hat in Estland einen von Großbritannien dort stationierten Nato-Gefechtsverband besucht. Der Thronfolger traf auf dem Militärstützpunkt Tapa mit britischen Soldaten zusammen. Bilder zeigten den 42-Jährigen zudem auf einem Challenger-2-Panzer, die zur Abschreckung Russlands und Stärkung der Nato-Ostflanke nach Estland verlegt wurden. (Mehr dazu hier)
• Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat ist wegen des Verdachts auf mehrere Vergewaltigungen aus der Ukraine nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 30-Jährige aus dem Landkreis Hof in Oberfranken sitzt in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg mitteilte. (Mehr dazu hier)
• Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. (Mehr dazu im Liveblog)
• Bei den am Montag in Saudi-Arabien separat stattfindenden Gesprächen der USA mit Vertretern der Ukraine und Russlands möchte Kiew nach eigenen Angaben „mindestens“ eine teilweise Waffenruhe erreichen. „Wir wollen nach wie vor eine Waffenruhe vereinbaren, mindestens eine solche wie von uns vorgeschlagen“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 
• Russland hat den UN zufolge Millionen ukrainischen Kindern im Zuge seiner Invasion unvorstellbares Leid zugefügt. „Ihre Rechte wurden in jedem Aspekt des Lebens untergraben, was tiefe Narben sowohl physischer als auch psychischer Art hinterlassen hat“, sagt UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zu einem neuen UN-Bericht. 
• Russland hat die US-Regierung aufgefordert, gegen „Verstöße der ukrainischen Regierung“ gegen eine vorgeschlagene und damit noch gar nicht in Kraft getretene 30-tägige beschränkte Feuerpause vorzugehen. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass.