Ukraine-Invasion Tag 392: So reagiert Präsidentenberater Podoljak auf den Xi-Besuch in Moskau

Knapp drei Tage lang hat er gedauert, der Staatsbesuch von Xi Jinping in Moskau. Es war die erste Auslandsreise des chinesischen Partei- und Staatschefs seit seiner Wiederwahl. Die beiden Atommächte vereinbarten eine engere strategische Partnerschaft (siehe auch unsere Leseempfehlungen). Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kam dagegen nicht einmal zur Sprache.

Wie aber schätzt die Ukraine diesen Besuch ein? In einem Interview mit dem ukrainischen Sender 24 TV hat sich nun Michailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, dazu geäußert. Übersetzt hat das Gespräch der Twitter-Nutzer „wartranslated“ auf seiner Webseite (Quelle hier).

Podoljak glaubt nicht, dass China Russland, Belarus oder andere Länder zu einer Partnerschaft zusammenbringen wolle, „das bringt keinen strategischen Vorteil“ und verringere den Handlungsspielraum Pekings. Vielmehr glaubt er, dass China auf der Suche nach seinem Platz als globaler Player sei. Wirtschaftlich sei es das Land bereits, aber politisch sei der Einfluss noch weitaus geringer. „Und heute bietet sich die Gelegenheit, Russland abzulösen und das globale Spiel zu übernehmen“, sagt der Präsidenten-Berater in dem Interview.

Auch glaubt er, dass es für Peking durchaus Vorteile habe, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch eine Weile andauere, solange China noch nach seinem Platz als globaler Akteur suche. Er habe den Eindruck, dass dieser Besuch dazu gedient habe abzuchecken, „ob China Russland in den Griff bekommen habe“, so Podoljak. 

Nicht nur Podoljak, auch viele andere haben sich zum Besuch Xis in Moskau geäußert. Unser Kollege Andrey Shashkov hat russische und ukrainische Reaktionen darauf zusammengetragen, die Sie in unseren Leseempfehlungen finden – ebenso wie den Kommentar unseres Kollegen Christoph von Marschall.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offiziellen Angaben zufolge in die Nähe derStadt Bachmut gereist und hat dort Soldaten geehrt. „Ich habe heute im Umkreis viel Zerstörung gesehen. Aber das Wichtigste ist der Sieg“, sagte der 45-Jährige, wie in einem Video zu sehen war. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe von Bachmutgelangt. Es seien unter anderem hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK. 
• Russland will sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern – unter anderem in der Hauptstadt Moskau. „In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde. 
• Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt. Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. 
• Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. „Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen.“
• Europa steht weitgehend geschlossen hinter der Ukraine, wie aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter rund 13.000 Menschen hervorgeht. Demnach sind 65 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren als neues EU-Mitglied aufgenommen werden sollte. 
• Im Osten der Ukraine sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. 
• Mit eigenen Vorstößen nahe Bachmut haben ukrainische Truppen nach britischer Darstellung für Entlastung gesorgt. Die Gegenoffensive westlich der Stadt werde vermutlich den Druck der russischen Angreifer auf die Straße H-32 - einer wichtigen ukrainischen Nachschubroute - lindern, so das Verteidigungsministerium. 
• Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram mitteilte, „wehrte die Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff auf Sewastopol ab“.
• Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2.