Ukraine-Invasion, Tag 989: Orbán glaubt nicht an Ukraine-Unterstützung der EU

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ringt die EU um die Sicherstellung der Hilfen für die Ukraine. „Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiter gut zusammenarbeiten und genau die Frage, wie das gut gelingen kann, ist Gegenstand unserer Diskussion gewesen“, sagte Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Budapest am Rande des informellen EU-Gipfels.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, dass Trump seiner Meinung nach die Hilfe für die Ukraine stoppen werde und die EU dies nicht ersetzen könne.„Die Amerikaner werden diesen Krieg beenden, vor allem werden sie ihn nicht unterstützen“, sagte Orbán im ungarischen Staatsrundfunk. Er gilt als Verbündeter Trumps und als russlandnah, ist in der EU aber weitgehend isoliert. „Europa kann diesen Krieg nicht allein finanzieren.“ 

In Anspielung auf Deutschland sagte Orbán, dass einige EU-Staaten weiterhin enorme Geldsummen „in diesen verlorenen Krieg“ stecken wollten. Aber die Zahl derer, die eine Trendwende wollten, wachse auch in der EU. 

Nur Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderten aber nach Angaben von EU-Diplomaten eine Änderung der Ukraine-Strategie. Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die „finanzielle Verantwortung“ für die Ukraine übernimmt, wenn die USA unter Trump ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an. (Reuters)

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Rund ein Jahr nach der Ermordung von neun ukrainischen Zivilisten, darunter zwei Kindern, hat ein Gericht in Südrussland zwei russische Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben der Ermittler drangen die beiden Angeklagten in ein Haus in der von russischen Truppen besetzten Stadt Wolnowacha im Gebiet Donezk in der Ostukraine ein. (Mehr hier)
• Europa hat einer Studie zufolge seine Verteidigungsausgaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöht. Die Verteidigungskapazitäten, darunter die Personalstärke des Militärs, seien jedoch weiterhin unzureichend, erklärte das britische International Institute for Strategic Studies (IISS) am Freitag. (Mehr hier)
• In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Großstadt Charkiw sind durch einen nächtlichen russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen verletzt worden. Der Eingang eines mehrgeschossigen Wohngebäudes sei teilweise zerstört, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram. (Mehr hier)
• Der frisch gewählte Präsident Donald Trump hat so einiges versprochen für die ersten Tage seiner Amtszeit – manches ist utopisch, anderes realistisch. Auf welcher Seite sich seine Ideen für die Ukraine befinden, ist bisher unklar, weil noch nicht endgültig bekannt ist, was genau Trump vorhat. Aus der Berichterstattung von US-Medien, die sich auf Quellen in Trumps Umfeld berufen, lassen sich aber zwei von mögliche Plänen herauslesen. (Mehr im Liveblog)
• Ein russisches Gericht hat einen Mann wegen „Hochverrats“ zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ein Moskauer Gericht erklärte am Freitag, der Mann habe „einem ausländischen Staat finanzielle Hilfe“ zur Unterstützung von „Aktivitäten gegen die Sicherheit der Russischen Föderation“ geleistet. 
• Die Zahl russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine ist britischen Angaben zufolge stark gestiegen. Im Oktober seien etwa 2.000 unbemannte Kampfdrohnen gegen ukrainische Ziele eingesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
• Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Leichen von 563 ukrainischen Soldaten von den russischen Behörden erhalten. 320 davon seien aus der Region Donezk zurückgebracht worden, teilte das ukrainische Koordinierungs-Hauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen am Freitag mit. 
• Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. beklagt in der russischen Bevölkerung eine „gewisse Kriegsmüdigkeit“. Einige Menschen in Russland zögen es vor, nichts vom Krieg in der Ukraine zu bemerken, zitiert der Nachrichtendienst Östliche Kirchen den Patriarchen. 
• Laut einem Bericht im Online-Magazin Forbes gehen die russischen Truppen im von der Ukraine besetzten Teil von Kursk inzwischen verstärkt gegen die Ukrainer vor. Dadurch würden die russischen Truppen extrem hohe Verluste erleiden.
• Das russische Militär setzt wohl weiterhin Spezialmunition mit gefährlichen Chemikalien gegen die ukrainischen Verteidigungskräfte ein. Allein im Oktober 2024 wurden 323 solcher Vorfälle an der Front registriert.
• Nach der Entsendung nordkoreanischer Truppen zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine meldet Südkorea Cyberangriffe russischer Hackergruppen. Das Präsidialamt in Seoul teilt mit, in den vergangenen Tagen seien Attacken auf einige Websites der Regierung sowie auf private Internetseiten festgestellt worden.