Ukraine-Überblick: Warschau bekommt bei Scholz „keine Termine“ – Zollstreit mit der Slowakei verzögert Waffen-Hilfe

Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.

Polens Botschafter kritisiert mangelnde Kommunikation mit Berlin

Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert.

Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber das sei nicht einfach: „Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend“, sagte Dariusz Pawlos dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ .

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Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine - vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer - ausübte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung sei für Warschau unverständlich gewesen. „Entweder hilft man - oder nicht.“

Pawlos erklärte zudem, sein Land sei willens und in der Lage, die eigenen Zusagen zur Lieferung von Panzern an Kiew einzuhalten. Zuletzt waren Zweifel hinsichtlich des Zustands und der Einsatzfähigkeit der Panzer aus Polen laut geworden. „Berichte gibt es viele. Wir haben Panzer in ausreichender Zahl, und das von uns zugesagte Kontingent ist verfügbar. Panzer zuzusagen und sie dann nicht bereitzustellen, wäre doch schizophren“, sagte Pawlos.

Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew

Über Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe „rund sechs feindliche Luftziele“ registriert und einige abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht.

Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius sind bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden.

Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. „Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen“, räumte der SPD-Politiker ein.

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Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche noch optimistisch gezeigt, dass das Ziel erreicht werden kann.

In Großbritannien dämpfte zudem Verteidigungsminister Ben Wallace die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen deutlich. „Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen“, sagte Wallace in einem BBC-Interview.

Generalinspekteur bestätigt deutschen Leopard-Zeitplan

Zugleich bestätigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den baldigen Einsatz von deutschen Panzern in der Ukraine.

„Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen“, sagte Zorn der „Welt“. Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: „Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition.“

Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine zudem 14 Leopard 2A6 zugesagt.

US-Außenminister Blinken nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil

US-Außenminister Antony Blinken nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das US-Außenministerium mit. Außerdem werde Blinken danach weiter in die Türkei und nach Griechenland reisen. (dpa/Reuters)