Trump begeistert: UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab – Hamas stellt sich gegen die Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich. 

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor. 

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist. 

Trump begeistert über Gaza-Resolution

US-Präsident Donald Trump stuft die Verabschiedung der Resolution als historischen Fortschritt ein. „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!“, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“, schrieb er weiter. 

Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine „Rettungsleine“ für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung. 

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt die Resolution ab. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes“, schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Sie ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.

Palästinensische Autonomiebehörde für Umsetzung der UN-Resolution

Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: „Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung.“ Mit „Besatzung“ meint die Hamas die israelischen Streitkräfte.

Jede internationale Truppe müsse vollständig unter UN-Aufsicht stehen und dürfe nur an den Grenzen stationiert werden, um die Waffenruhe zu kontrollieren, heißt es weiter in der Mitteilung. Und: „Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht.“ Jede Diskussion über die Waffenfrage müsse eine interne nationale Angelegenheit bleiben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wiederum fordert die sofortige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Damit stellt sie sich gegen die von Israel bekämpfte islamistische Terrororganisation Hamas.

Es sei dringend notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen „Rückzug der Besatzungstruppen“ sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen. (dpa)