Von der Leyen hält Grundsatzrede zu China: „Unsere Beziehung ist eine der kompliziertesten der Welt“

Chinas Staatschef Xi Jinping will sein Land zur Weltmacht machen – mit großen Auswirkungen für andere Staaten und die Europäische Union. In einer Grundsatzrede zu den europäisch-chinesischen Beziehungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb jetzt eine Neuausrichtung im Verhältnis zu Peking gefordert.

Die Beziehung zu China sei eine der „kompliziertesten und wichtigsten der Welt“, aktuell aber sehr unausgewogen. „Sie wird zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. „Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“

Um das zu erreichen, verwies sie auf vier Punkte. Die EU müsse ihre Wirtschaft widerstands- und wettbewerbsfähiger machen, besonders in den Bereichen Gesundheit und saubere Technologien. Zudem müsse mithilfe strengerer Regeln für Investitionen in China verhindert werden, dass Kapital und Expertise europäischer Unternehmen dazu beitragen, „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch Systemkonkurrenten sind.“

Außerdem plädierte von der Leyen für eine engere Absprache mit Partnern außerhalb der EU, im Rahmen der G7- und G20-Staaten für mehr wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität. Zugleich nannte sie den Klima- und Naturschutz als positive Beispiele in der aktuellen Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Peking.

„Ich finde diese vier Punkte sehr präzise und schlüssig“, lobt Nadine Godehardt, China-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Für Deutschland und die EU müsse es aktuell darum gehen, zu definieren, in welchen Bereichen eine Entkoppelung von China stattfinden muss und wo eine Zusammenarbeit gut ist.

Auch Björn Alpermann, Professor für Sinologie an der Universität Würzburg, nennt von der Leyens China-Strategie „realistisch“. Zugleich habe sie die größte Herausforderung genannt: „Ohne Einigkeit der Mitgliedsstaaten kann man China nichts effektiv entgegensetzen.“

Ein erster Schritt in diese Richtung wird nächste Woche vollzogen. Von der Leyen wird mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen nach Peking reisen.