Wahl in Großbritannien: König Charles ernennt Keir Starmer zum neuen Premierminister

Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat König Charles III. deren Vorsitzenden Keir Starmer zum neuen Premierminister des Landes ernannt.

Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.

Der Palast veröffentlichte ein Foto, das Charles und Starmer beim Händeschütteln zeigt. Starmer habe den Auftrag angenommen, hieß es weiter. Damit ist er der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. Bereits am Freitagnachmittag hielt Keir Starmer eine Rede an das britische Volk.

Starmers Labour-Partei gewann bei der Wahl 412 Sitze und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die regierenden konservativen Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Starmer schließt Rückkehr in die EU aus

Auf den neuen Premier kommen etliche Herausforderungen im Land zu - etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Großes Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Politisch verspricht er wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.

Auch nach seiner Ernennung zum neuen Premierminister muss Starmer einen großen Teil des britischen Volks erst noch von sich überzeugen. Begeisterung löst der als langweilig geltende Politiker, der nun in die Downing Street einzieht, bei den Briten nicht aus. Sein überragender Sieg bei der Parlamentswahl wird eher als Wunsch der Briten nach Veränderung gedeutet als eine Zustimmung zu seiner politischen Vision für das Land.

Sunak kündigte bereits zuvor Rücktritt an

Nach der Niederlage der konservativen Tories zog Rishi Sunak in seiner Partei Konsequenzen. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Freitagmorgen in London an.

Sunak entschuldigte sich bei den Wählern. Er habe alles gegeben, aber das Urteil sei deutlich. „Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen und ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage“, sagte er. Seinem Nachfolger Keir Starmer wünschte er Erfolg. 

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„Die Labour-Partei hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren“, sagte der Regierungschef. Die Briten hätten „ein ernüchterndes Urteil“ gefällt. „Ich übernehme die Verantwortung dafür.“

Die regierenden Tories des amtierenden Premierministers Rishi Sunak landeten abgeschlagen bei 131 Sitzen. Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich. Er freue sich darauf, in den kommenden Wochen mehr Zeit in seinem Wahlkreis zu verbringen, sagte er und kündigte einen geordneten Machtwechsel an.

Keir Starmer dankt seinen Unterstützern

Keir Starmer wendet sich auf X mit einer ersten Stellungnahme an seine Unterstützer. „An alle, die im Wahlkampf für die Labour-Partei gekämpft haben, an alle, die uns ihre Stimme gegeben und ihr Vertrauen in unsere erneuerte Partei gesetzt haben – danke“.

„Die Menschen haben gesprochen, sie sind bereit für den Wandel“, sagte der Chef der Labour-Partei in seinem Wahlkreis in Nordlondon. „Sie haben abgestimmt und es ist an der Zeit, dass wir liefern.“

In einer Rede vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street kündigte er am Freitag die umgehende Erneuerung des Landes an. „Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort“, sagte Starmer und gelobte den „Wiederaufbau“ Großbritanniens.

Wahlergebnis in Großbritannien nicht überraschend

Überraschend ist das prognostizierte Ergebnis nicht: Umfragen sagen seit Langem einen deutlichen Sieg der Sozialdemokraten voraus. Im Wahlkampf konnte Sunak, dessen Partei mit Pannen und einem Skandal um illegale Wetten zum Wahltermin zu kämpfen hatte, kaum aufholen.

Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow jedoch nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.

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Labour-Chef Starmer hatte die Arbeiterpartei in den vergangenen Jahren wieder in die politische Mitte geführt, nachdem sie unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn weit nach links gerückt war. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.

Gleichzeitig blieb der bisherige Oppositionschef in vielen Bereichen eher vage, etwa zu den Plänen für eine mögliche Annäherung mit der Europäischen Union. Kommentatoren verglichen seine behutsame Art mit dem Tragen einer Porzellanvase aus der chinesischen Ming-Dynastie.

Deutsche Politiker begrüßen Labour-Wahlerfolg

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley begrüßt den Wahlerfolg der Labour-Partei in Großbritannien. Der überwältigende Sieg der Sozialdemokraten gebe auch der EU Hoffnung, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. „Ich freue mich über die große Chance, dass nach Jahren der Spannungen mit einem Labour-Premier in London nun ein freundlicher und konstruktiverer Ton angeschlagen wird.“ 14 Jahre konservativer Regierung mitsamt Brexit hätten die EU und das Vereinigte Königreich voneinander entfremdet.

Die FDP erwartet eine merkliche Verbesserung der deutsch-britischen Beziehungen. „Nach den vergangenen Irrungen und Wirrungen des Vereinigten Königreichs bin ich überzeugt davon, dass mit Keir Starmer mehr politische Sachlichkeit einkehrt“, teilte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, am Donnerstag in Berlin mit. „Der Sieg der Labour-Partei bietet die Chance, die europäische Sicherheitsarchitektur innerhalb der Nato neu zu stärken - schließlich ist UK ein wichtiger europäischer Truppensteller.“

Auch sei davon auszugehen, dass die erfolgreichen deutsch-britischen Verteidigungskooperationen unter Labour weiter ausgebaut würden. „Ich bin zuversichtlich, dass mit Starmer als ehemaligem Menschenrechtsanwalt der Fokus auf der Stärkung der regelbasierten Weltordnung liegen wird; hierbei kann er auf die Unterstützung Deutschlands zählen.“

Der Regierungswechsel wird in Großbritannien rasch vollzogen. Sobald das amtliche Endergebnis feststeht, kommt es zur Machtübergabe. (dpa/Reuters, Tsp)