Wegen Verhandlungen mit China: Trump soll hohe Militärhilfen für Taiwan abgelehnt haben

Das Verhalten des US-Präsidenten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Kiew und bei den westlichen Verbündeten bereits mehrfach schwere Irritationen ausgelöst, insbesondere seitdem Donald Trump Waffenhilfe für das vom russischen Machthaber Wladimir Putin angegriffene Land an Deals knüpft.

Nun hat der Republikaner hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Monaten die Genehmigung von Militärhilfen für das von China bedrohte Taiwan abgelehnt. Wie die „Washington Post“ („WP“) am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, verweigerte Trump Taiwan Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro). Bei den Lieferungen gehe es um Munition und Drohnen.

Hintergrund sei, dass Trump versuche, ein Handelsabkommen und ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auszuhandeln, berichtet das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte informierte Kreise. Die Entscheidung, die noch rückgängig gemacht werden könnte, markiere eine Kehrtwende in der US-Politik, sagte die Quelle demnach. Ein Mitarbeiter im Weißen Haus teilte demnach mit, dass die Entscheidung über das Hilfspaket noch nicht endgültig sei.

Am Freitag wollen Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping erneut telefonieren – das zweite Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Beide Seiten verhandeln derzeit über Zölle sowie die Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse bei der Videoplattform Tiktok.

China hat in den vergangenen Jahren rund um Taiwan mehrfach große Militärmanöver abgehalten. Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Xi hat dem Bericht zufolge Chinas Armee angewiesen, bis 2027 in der Lage zu sein, Taiwan zu erobern, sagten US-Militär- und Geheimdienstvertreter, die demnach betonen, dass dieses Datum keine Frist für eine Invasion sei. „Dies wäre genau der falsche Zeitpunkt für die USA, um vom Gas zu gehen“, sagte Dan Blumenthal, ein ehemaliger Pentagon-Beamter, der jetzt beim American Enterprise Institute arbeitet, der „WP“.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Washington Taipeh Militärhilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Trump hingegen „unterstützt keine Waffenlieferungen ohne Bezahlung“, hieß es in dem Bericht. Diese Haltung zeige sich auch im Ukraine-Krieg.

Anstatt Kiew weiterhin Sicherheitshilfe zu leisten, habe der Präsident ein Programm vorangetrieben, bei dem europäische Länder US-Waffen kaufen und diese dann an das ukrainische Militär spenden würden.

Die Trump-Regierung vertritt dem Bericht zufolge die Ansicht, dass Taiwan, das über eine große, prosperierende Wirtschaft verfügt, seine Waffen selbst kaufen sollte, ähnlich wie die Länder in Europa – eine Meinung, die von einigen Demokraten im Kongress geteilt werde.

Die Zeitung verweist darauf, dass Trump seit seiner Rückkehr ins Amt widersprüchliche Signale in Richtung China und Taiwan gesendet hat – vom Start des Handelskrieges mit Peking im April bis hin zu Vorwürfen gegenüber Taipeh, die US-Halbleiterindustrie zu bestehlen. Gleichzeitig habe Trump wiederholt, dass China während seiner Amtszeit nicht in Taiwan einmarschieren werde.

Die Insel hat zwar ihre Militärausgaben deutlich gesteigert, bleibt aber weiterhin stark von den USA abhängig, um einen möglichen Angriff Chinas abzuwehren beziehungsweise Peking von einer Invasion abzuhalten. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wächst in Taipeh die Sorge über die Bereitschaft Washingtons, die Insel im Falle eines Angriffs durch China zu unterstützen.

Dem Bericht zufolge trafen sich Verteidigungsvertreter aus Taiwan und den USA im August in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska. Bei den Gesprächen sei es um Waffenverkäufe „im Wert von mehreren Milliarden Dollar“ gegangen. Das Paket umfasste demnach unter anderem Drohnen, Raketen und Sensoren zur Überwachung der Küste der Insel.

Dennoch könnte es Jahre dauern, bis diese Waffen der nächsten Generation geliefert werden. Taipeh wartet bereits auf Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar – darunter F-16-Kampfflugzeuge und Harpoon-Anti-Schiffs-Raketen.