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„Wir haben einen Ozean dazwischen“: Trump fordert zu EU mehr Ukraine-Hilfen auf – Kallas und Tusk pflichten bei
Der Ukrainekrieg betreffe die EU mehr als die USA, bekräftigt Trump und forderte mehr Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte und Polens Regierungschef stellen sich hinter den US-Präsidenten.
Stand:
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump kritisierte erneut, dass die USA im Ukrainekrieg finanziell unverhältnismäßig stark in die Pflicht genommen würden. Das sagte der 78-Jährige am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington und forderte im gleichen Zuge von der Europäischen Union eine größere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? (…) Es betrifft sie mehr als uns.
Donald Trump, US-Präsident
Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die Nato-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. „Es betrifft sie mehr als uns“, betonte Trump. „Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.“
Die USA wendeten im vergangenen Jahr vergleichsweise 3,38 Prozent ihres BIP für Verteidigung auf, wie aus vorläufigen Nato-Zahlen hervorgeht.
Kallas stellt sich hinter Trumps Forderungen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet.
Präsident Trump hat recht, wenn er sagt, dass wir nicht genug ausgeben.
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte
Der US-Präsident habe recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland.
© AFP/NICOLAS TUCAT
Kallas appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen, betonte aber in ihrer Rede: „Die Europäer müssen aufwachen.“ Die Zeit sei zwar nicht auf Russlands Seite, so Kallas. „Aber sie ist auch nicht unbedingt auf unserer. Denn wir tun noch nicht genug.“
Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als viermal so hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das sei ein „gefährliches Signal an den Angreifer“, betonte die frühere estnische Regierungschefin.
Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf
Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk appellierte an die Europäer, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. „Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen“, sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.
Die Europäer sollten nicht fragen, was Amerika für ihre Sicherheit tun könnte, sie sollten fragen, was sie selbst dafür tun könnten, sagte Tusk in Anspielung auf das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Dieser sagte am 20. Januar 1961 bei seiner Amtsantrittsrede direkt nach dem Ablegen des Amtseids: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst.“
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Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen.
Zugleich rief der 67-Jährige die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Wir sind eine Weltmacht, aber wir müssen auch daran glauben“, betonte er. Die EU müsse endlich ihre Außengrenzen besser schützen, um das Vertrauen der Bürger zu sichern.
Nur ein Verbündeter kann einem anderen Verbündeten wünschen, stärker zu werden. Das würde kein Gegner Europas sagen.
Donald Tusk zu den Forderungen von Trump
Tusk schloss seine Rede mit einem Zitat des früheren polnischen Papstes Johannes Paul II.: „Habt keine Angst.“ Die Zukunft liege in den Händen der Europäer, „nicht in chinesischen, russischen oder amerikanischen Händen“, betonte er.
Spanien weist Kritik von Trump zurück
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat die Kritik seitens Donald Trump an seinem Land wegen zu geringer Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato zurückgewiesen. Spanien sei „ein verlässlicher Partner“, sagte Sanchez am Mittwoch in Davos. Er verwies dabei auf die Beteiligung der spanischen Armee an Nato-Einsätzen, die „weit über dem Durchschnitt“ lägen. “
Trump hatte Spaniens Nato-Beiträge am Montag als „sehr niedrig“ bezeichnet. Tatsächlich liegt das Land mit Verteidigungsausgaben von derzeit geschätzten 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung unter den 32 Nato-Partnern an letzter Stelle.
Wir sind ein verlässlicher Partner, und ich denke, man muss umfassender betrachten, ob ein Land sich für die Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzt oder nicht.
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez nach Trumps Kritik
Sanchez verwies darauf, dass Spanien in den vergangenen zehn Jahren seine Verteidigungsausgaben um 70 Prozent erhöht habe. Die Investitionen in neue Ausrüstung lägen zudem mit 30 Prozent über den von der Nato geforderten 20 Prozent. Spanien gab im Jahr 2024 nach Nato-Angaben 22,27 Milliarden Dollar für Verteidigung aus und lag damit innerhalb der Allianz in absoluten Zahlen an zehnter Stelle.
Bei ihrem Gipfel in Den Haag im Sommer wollen die Nato-Mitglieder über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beraten. (mit Agenturen)
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