„Wir sind sehr enttäuscht“: Merz macht Russland nach Ukraine-Verhandlungen Vorwürfe

Bundeskanzler Friedrich Merz bedauert die schleppenden Fortschritte bei Friedensbemühungen für die Ukraine und sieht die klare Verantwortung dafür in Moskau. „Wir sind uns einig darüber, dass die russische Seite eine gute Gelegenheit gehabt hätte in dieser Woche, erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs in Albanien.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat.“ Es seien alle Bedingungen erfüllt gewesen, um ein gutes erstes Gespräch führen zu können.

„Die diplomatischen Bemühungen, die wir bisher unternommen haben, sind leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun“, ergänzte Merz.

© AFP/LUDOVIC MARIN

Gemeinsam mit Selenskyj und seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen telefonierte Merz am Rande des Gipfeltreffens auch mit US-Präsident Donald Trump. „Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite“, sagte Merz im Anschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten die Europäer im Gespräch deutlich, dass der Sanktionsdruck nun aufrechterhalten werden müsse.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Putin vor, auf Zeit zu spielen und kein Interesse an Frieden zu haben. „Präsident Putin weigert sich erneut, auf den von den Amerikanern vorgeschlagenen und von der Ukraine sowie den Europäern unterstützten bedingungslosen Waffenstillstand zu antworten“, schreibt Macron auf X. Die Ablehnung der Feuerpause und des Dialogs mit der Ukraine zeige, dass Russland „keinen Frieden will und lediglich versucht, durch die Fortsetzung des Krieges Zeit zu gewinnen“.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auch er warf Putin nach den Ukraine-Gesprächen in der Türkei vor, kein Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu haben. Putin kündige erst an, Gespräche über eine Waffenruhe führen zu wollen, komme dann aber nicht selbst und schicke stattdessen „die dritte Garde“, sagte Pistorius am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen in Rom.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Pistorius: „Europa und seine Verbündeten stehen weiter verlässlich und zuverlässig zur Ukraine.“ Er sagte zu, die Ukraine auch in Zukunft „tatkräftig zu unterstützen“.

Von der Leyen: Müssen den Druck auf Putin erhöhen

Neben der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine habe er mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen auch über die „Beobachtung und Überwachung“ eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beraten, sagte der Bundesverteidigungsminister. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, „wer Verantwortung übernehmen kann und in welchem Rahmen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unterdessen neue Sanktionen gegen Russland an. „Er will keinen Frieden, deshalb müssen wir den Druck erhöhen“, sagt von der Leyen unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Darum arbeiten wir an einem neuen Sanktionspaket.“

Dieses werde unter anderem die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 betreffen, solle weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte umfassen und auch die Preisobergrenze für Öl senken. „Zudem wird es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor geben.“ Die neuen EU-Maßnahmen sind seit Tagen im Gespräch. Insidern zufolge dürften sie die Unterstützung der USA benötigen, um wirksam zu sein. (dpa, Reuters, AFP)