„Zutiefst beunruhigt“: Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne ab

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert.

„Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Länder. „Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab.“

Zuvor hatten sich bereits die USA wegen der Legalisierung von neun bisher nicht genehmigter Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung geäußert. „Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen“, hatte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington gesagt. „Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.“

Das israelische Sicherheitskabinett hatte nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ost-Jerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt. Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und „wilden Siedlungen“, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert.

Seit Beginn des Jahres wurden neun Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen von Palästinensern getötet. Bei Razzien der israelischen Armee sowie eigenen Anschlägen kamen seit Anfang Januar 47 Palästinenser ums Leben. (AFP/dpa)