Kooperationen mit Universitäten: Berliner Senat lässt TU in VW-Streit gewähren

Berlins Senat greift nicht in die VW-Debatte an der Technischen Universität (TU) ein. Das sagte Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) auf Frage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse, der am Donnerstag wissen wollte, ob die Landesregierung die Besetzung von Hochschulen für legitim hält.

„Die Universität hat das Hausrecht“, sagte Senatorin Gote. „Der Raum wurde pfleglich behandelt, es sind keine Sachschäden entstanden.“

Wie berichtet, hatten Umweltaktivisten einen TU-Saal besetzt. Sie forderten, die TU-Bibliothek müsse den Namen „Volkswagen“ ablegen, was das Uni-Präsidium nun prüft. Der Autokonzern ermöglichte einst den Bau der Bibliothek mit fünf Millionen Euro.

Unsere Hochschulen sind der geeignete Ort für solche Debatten.

Ulrike Gote (Grüne), Gesundheitssenatorin

Angesichts der Klimakrise hätten Studierende „alles Recht der Welt“ zu protestieren, sagte Gote: „Unsere Hochschulen sind der geeignete Ort für solche Debatten.“ Von „Erpressung“ des TU-Präsidiums zu sprechen, sei übertrieben: Die Hochschule überprüfe regelmäßig ihre Kooperationsverträge.

Grasse fragte, ob der Senat dies für ein „sinnvolles Zeichen“ an in der Wissenschaft engagierte Firmen hält. Die TU führe „Partnerschaften“ eigenverantwortlich, sagte Gote, man müsse das Prüfergebnis abwarten.

Wissenschaftspolitiker Grasse sprach von einem „verheerenden Signal“ der TU-Leitung. Nach Tagesspiegel-Informationen wird der Vorgang auch in der ebenfalls landeseigenen Charité kritisch gesehen.

Auch Europas größte Universitätsklinik arbeitet mit einem privaten Konzern zusammen. Mit der Pharma-Sparte von Bayer plant der Charité-Vorstand ein Forschungszentrum für Gen- und Zelltherapie. Insbesondere Senatschefin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, das Projekt fördern zu wollen.