Kriminalität am Görlitzer Park : Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive festgestellt

Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das Landesamt für Einwanderung und die Polizei Berlin im Jahr 2021 noch rund 250 Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive erfasste, sind es derzeit 404, wie die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels mitteilte.

Erfasst werden die Fälle von einer gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufen wurde. Sie soll alle Möglichkeiten ausloten, um gegen im Görlitzer Park aktive Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive ausländerrechtlich vorzugehen.

Bei den Straftaten handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz. Letztere sind in den vergangenen Jahren im und um den Görlitzer Park ebenfalls deutlich gestiegen, wie die Polizei dem Tagesspiegel bestätigte. Registrierte die Polizei im Jahr 2018 noch 427 ausländerrechtliche Verstöße, waren es im Jahr 2022 insgesamt 697. Im laufenden Jahr stellte die Polizei im ersten Halbjahr 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht fest.

Ein Großteil der 404 Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive stammt aus Gambia und Guinea. Nach Angaben der Innenverwaltung liegen 138 Fälle in der Zuständigkeit Berlins, für 266 sind die Ausländerbehörden anderer Bundesländer verantwortlich. „100 der in Berliner Zuständigkeit bearbeiteten Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung dem Tagesspiegel. Allerdings würde der Verlust des Aufenthaltsrechts etwa durch Ausweisung „in der Regel nicht dazu führen, dass die Betroffenen nicht mehr im Bereich des Görlitzer Parks aktiv sind“.

Bisher wurden lediglich neun der 100 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben, sechs Personen sind freiwillig ausgereist. Viele Staaten würden bei der Rückübernahme nicht kooperieren, begründet die Innenverwaltung die Zahlen – welche das sind, sagt sie auf Nachfrage nicht.

CDU und SPD wollen den Park einzäunen

Seit einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Ende Juni wird erneut intensiv über die angespannte Sicherheitslage im und um den Görlitzer Park diskutiert. Der Park im Herzen Kreuzbergs ist seit langem berüchtigt für seine Drogenszene und die damit verbundene Beschaffungskriminalität. Die Polizei definiert den Görlitzer Park sowie den umliegenden Wrangelkiez als einen von sieben sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“. Ihr stehen hier besondere Eingriffsbefugnisse zur Verfügung.

In der CDU und SPD gibt es Überlegungen den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Hermann (Grüne) lehnt das als einzelne Maßnahme ab. Sie sei aber grundsätzlich bereit, über jede Maßnahme zu sprechen, die „die Situation im gesamten Gebiet, Park und den umliegenden Kiezen, nachhaltig verbessert“, sagte sie dem Tagesspiegel kürzlich.

Um mehr Sicherheit in Parks und öffentlichen Plätzen soll es auch bei einem Sicherheitsgipfel gehen, zu dem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für September eingeladen hat. Unter Mitwirkung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes soll dabei diskutiert werden, wie eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin gelingen kann. Dabei soll es explizit auch um den Görlitzer Park sowie um den Leopoldplatz in Mitte gehen.