Reform der Filmförderung: Große Hoffnung, kleine Lösung

Am Mittwoch hatte der Kulturausschuss sich geeinigt und mehrheitlich zugestimmt, deshalb ist davon auszugehen, dass das neue Filmfördergesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wird und am Freitag auch den Bundesrat passiert. Damit ist allerdings nur eine der drei Säulen der von Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Frühjahr 2023 angekündigten großen Reform der Filmförderung realisiert.

Die beiden anderen Säulen, die Steuererleichterung für Filmproduktionen – nicht zuletzt, um auch internationale Produktionsunternehmen anzulocken – und die Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender mit Mediatheken werden vorerst nicht realisiert. Hier kam es vor dem Ampelbruch nicht einmal zu ersten Lesungen. Damit ist die von der Branche dringend erwartete umfassende Reform bis auf Weiteres gescheitert.

Dass wenigstens die Novelle des Filmfördergesetzes (FFG) aller Voraussicht nach nun doch die letzte parlamentarische Hürde nimmt, sorgt gleichwohl für Erleichterung in der Branche. Nach der Einigung im Kulturausschuss sagte Björn Böhning, Geschäftsführer der Produktionsallianz, dies sei „eine gute Nachricht in stürmischen Zeiten“.

Das Gesetz regelt die Erhebung und Ausschüttung der Kino- und Verwerter-Abgaben, wie sie von der Filmförderanstalt vorgenommen werden. 2023 waren das etwa 50 Millionen Euro. Claudia Roth nannte das FFG „überlebenswichtig für die Branche in Deutschland“. Die Grünen-Politikerin sagte gegenüber der „Zeit“: „Wir können es uns nicht leisten, so abgehängt zu werden, wie wir es zum Teil schon sind“. Da es vorerst keine Tax-Incentive-Maßnahmen gibt, ist die deutsche Branche gegenüber anderen Ländern jedoch weiterhin kaum konkurrenzfähig.

Das neue Gesetz soll einige Vereinfachungen bringen, vor allem eine unbürokratischere, teils automatisierte Förderung, die nicht mehr von Jurys entschieden wird. Die FDP hatte im Kulturausschuss allerdings zur Bedingung gemacht, dass der geplante Diversitätsbeirat und die Verpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit gestrichen werden. SPD und Grüne kritisierten dies. (mit dpa)