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Selenskyj berichtet aus Verhandlungen: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor
Russlands Einnahmen aus Ölexporten sinken auf niedrigsten Stand seit 2022 + Zwei Tote nach russischem Beschuss in Ukraine + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor
Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren (...), das sie bereits als freie Wirtschaftszone bezeichnen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.
Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet worden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen. (AFP)
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. (dpa)
Russlands Einnahmen aus Ölexporten sinken auf niedrigsten Stand seit 2022
Die Einnahmen Russlands aus Ölexporten sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gefallen. Im November hätten die Einnahmen mit elf Milliarden Dollar (rund 9,4 Milliarden Euro) um 3,6 Milliarden Dollar unter dem Vorjahresniveau gelegen, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit.
Grund dafür ist demnach, dass die Exportmengen und -preise gesunken sind. Dies habe „die Exporteinnahmen auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gedrückt“, erklärte die IEA.
Der russische Energiesektor steht unter dem Druck westlicher Sanktionen, die darauf abzielen, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Zudem hat die ukrainische Armee ihre Angriffe auf russische Raffinerien und Infrastruktur der Ölbranche seit dem Sommer verstärkt. (AFP)
In der nordukrainischen Region Sumy sind bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben zwei Menschen getötet worden. Die Attacke traf nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Hryhorow ein Geschäft in der Ortschaft Welyka Pyssariwka. Eine Verkäuferin und eine Anwohnerin seien dabei ums Leben gekommen, zwei weitere Personen seien verletzt worden. Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)
Prorussischer Politiker in Estland wegen Verrat zu Haftstrafe verurteilt
In Estland ist der prorussische Politiker Aivo Peterson des Verrats für schuldig befunden worden. Ein Gericht in Tallinn verurteilte den Chef der kremlfreundlichen politischen Gruppierung Koos zu einer Haftstrafe von 14 Jahren. Zwei weitere Angeklagte in dem Fall müssen für jeweils 11 Jahre ins Gefängnis: ein estnischer Staatsbürger wegen Verrats und russischer Staatsbürger wegen gewaltloser Aktionen gegen die Republik Estland.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Peterson und seine beiden Mitstreiter wissentlich Russland bei Informationsaktivitäten und Einflussoperationen gegen das baltische EU- und Nato-Land unterstützt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die im März 2023 festgenommenen Männer bestreiten die Vorwürfe.
Im Fall von Peterson stellte das Gericht zwei Fälle von Verrat fest, bei denen es nicht um willkürliche Verstöße gehandelt habe. Mit der Anbahnung einer Kooperation seiner Partei mit Russland versuchte sich Peterson nach Ansicht des Gerichts einen politischen Vorteil für den Fall zu verschaffen, dass sich die russische Aggression auch auf Estland ausweiten sollte. (dpa)
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Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden, darunter ein neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt werden soll.
Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf. (Reuters)
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