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Notfalls soll tagelang verhandelt werden: EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen erzwingen
Selenskyj „bereit für Wahlen“ unter bestimmten Bedingungen + Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine + Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“ + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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10. Dezember 2025 04:53
EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Milliarden erzwingen
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können.
Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa am Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.
Hintergrund ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kiew für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen zurückgehen. Die EU sieht die russische Invasion als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, habe Europa Zeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten, heißt es in EU-Kreisen.
Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen.
Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert. Es will sich gegen mögliche Klagen Russlands absichern. Um das Risiko zu streuen, sollen auch andere G7-Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan einbezogen werden. Großbritannien hat seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Japan wies einen Medienbericht zurück, wonach es die Pläne ablehne. (Reuters)
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Ukraine setzt Frachter wegen illegalem Anlauf der Krim fest
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt. Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.
Der Name des Frachters wurde nicht genannt. Nach Angaben des SBU gelten bereits Sanktionen der Ukraine gegen den tatsächlichen Schiffseigner. Jedoch seien zur Umgehung der Schiffsname und die formellen Eigentümer in Drittstaaten ständig geändert worden. Auf dem Schiff befanden sich der Kapitän und 16 Besatzungsmitglieder aus Ländern des Nahen Ostens. Ihnen drohen Strafverfahren unter anderem wegen illegaler Einreise und Finanzierung von Handlungen zur Änderung der Staatsgrenzen der Ukraine. (dpa)
ISW: Wenig Gebietsgewinn, hohe russische Verluste
Seit Anfang 2025 sollen die russischen Truppen 0,77 Prozent des Territoriums der Ukraine erobert haben, hätten dabei jedoch unverhältnismäßig hohe Verluste erlitten, wie das Institut für Kriegsforschung in seinem neuen Bericht analysierte. Das ISW betont, dass es sich in seinen Einschätzungen auf verifizierte Beweise stützt, die belegen, dass russische Truppen seit dem 1. Januar 2025 etwa 4669 Quadratkilometer in der Ukraine erobert haben.
Das Institut für Kriegsforschung hält es für „unwahrscheinlich“, dass die Russen in naher und mittelfristiger Zukunft schneller als im Schritttempo vorankommen werden. „Das von Drohnen dominierte Schlachtfeld verwehrt den russischen Streitkräften die Möglichkeit, Manöverkriegsführung in dem Umfang zu betreiben, der für schnelle Vorstöße auf operativer Ebene erforderlich ist, um die Manövrierfähigkeit auf dem Schlachtfeld wiederherzustellen.“ (Valeriia Semeniuk)
Kreml: Äußerungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. „In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Trumps Aussagen gegenüber der US-Plattform „Politico“ nannte Peskow „sehr wichtig“.
In dem Interview mit „Politico“ bezeichnete Trump europäische Spitzenpolitiker als „schwach“ und forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Neuwahlen abzuhalten. Er betonte zudem, dass Russland in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wegen seiner Größe in einer besseren Position stehe und die Ukraine nie der Nato beitreten werde. (AFP)
Update (11.20 Uhr): Polen will restliche MiG-29 der Ukraine überlassen
Polen will der Ukraine seine letzten Kampfjets MiG-29 überlassen, im Gegenzug für neue Raketen- und Drohnentechnologie aus Kiew. Der polnische Generalstab in Warschau schrieb auf der Plattform X von einer „Spende der Flugzeuge“, sie sei „Teil der Politik der Allianz zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ostflanke der Nato“.
In Polen hätten die Mehrzweckkampfflugzeuge sowjetischer Bauart das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht, ihre Aufgaben würden von Kampfjets F-16 aus den USA und FA-50 aus Südkorea übernommen. Die Gespräche über Raketen- und Drohnentechnik aus der Ukraine liefen noch. Hauptziel sei „der Erwerb und die gemeinsame Entwicklung neuer Verteidigungs- und Industriekompetenzen“.
2023 hatte Polen der von Russland angegriffenen Ukraine bereits zehn MiG-29 überlassen. Seitdem steht auch die Übergabe der restlichen knapp ein Dutzend Maschinen im Raum. In der ukrainischen Luftwaffe ist die MiG-29 mit mehreren Dutzend Maschinen der am häufigsten vertretene Flugzeugtyp, trotz erster Lieferungen westlicher F-16 und Mirage aus Frankreich. (dpa)
Papst Leo XIV. kritisiert US-Präsident Donald Trump
Papst Leo XIV. übt Kritik an US-Präsident Donald Trump. „Die Äußerungen über Europa, auch in den jüngsten Interviews, versuchen meiner Meinung nach, das zu zerstören, was ich für ein sehr wichtiges Bündnis heute und in Zukunft halte“, zitierte „Vatican News“ am Dienstagabend den aus den USA stammenden Papst. Demnach äußerte sich Leo XIV. auch skeptisch gegenüber dem von der Trump-Regierung vorgelegten Friedensplan für die Ukraine und mahnte an, Europa mit einzubeziehen.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle Europas sehr wichtig ist und die Einheit der europäischen Länder wirklich bedeutend, insbesondere in diesem Fall“, so der Papst. „Leider verstehen das nicht alle, aber ich denke, dass sich hier eine große Chance für alle europäischen Staats- und Regierungschefs bietet, sich zu vereinen.“
Den US-Friedensplan für die Ukraine habe er noch nicht vollständig gelesen, fügte Leo XIV. hinzu. Er glaube allerdings, „dass einige Teile dessen, was ich gesehen habe, eine enorme Veränderung dessen bedeuten, was für viele, viele Jahre eine echte Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war“.
Angebot zu diplomatischem Engagement
Offen ließ Leo XIV., ob er der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj folgen und in dessen Land reisen werde. Zuvor hatte der Papst das Staatsoberhaupt in seiner Zweitresidenz in Castel Gandolfo empfangen. In dem etwa 30 Minuten dauernden Gespräch bekräftigte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, „Raum und Gelegenheit für Verhandlungen und Gespräche zu bieten“. Das Angebot sei zwar vorerst nicht angenommen worden, so der Papst, „aber wir sind bereit, nach einer Lösung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zu suchen“. (KNA)
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig.
Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. (Reuters)
Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an USA verzögert sich
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Abend meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj. (dpa)
Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine
In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit.
Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen. Es war demnach das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass ein britischer Armeemitarbeiter in der Ukraine getötet worden ist. Es gab jedoch keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte.
Das Vereinigte Königreich hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sich eine „kleine Anzahl“ britischer Soldaten in der Ukraine befinde, um die Sicherheit seiner Diplomaten zu gewährleisten und die ukrainische Armee zu unterstützen. (dpa, AFP)
Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“ (dpa)
Selenskyj will Mittwoch die Antwort auf US-Friedensplan schicken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs voraussichtlich am Mittwoch nach Washington zu schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan bereits an die USA übermittelt habe.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskyj in einem Interview dazu gedrängt, dem Plan zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf Selenskyj zudem erneut vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben. (AFP)
Ukraine muss Stromversorgung weiter drosseln
Die Ukraine muss angesichts der russischen Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung noch weiter drosseln. Man werde zusätzliche Beschränkungen für die Stromversorgung nichtkritischer Einrichtungen einführen, teilte die Regierung mit.
Die Liste der Infrastruktureinrichtungen, die Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung hätten, müsse gekürzt werden. Zudem werde die Ukraine Energieimporte für staatliche Unternehmen zulassen. (Reuters)
9. Dezember 2025 20:59
Selenskyj erklärt sich „bereit für Wahlen“ – und nennt Bedingungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab.
Wenn die USA und die europäischen Partner für die Sicherheit während des Prozesses garantierten, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Zugleich kündigte Selenskyj an, das Parlament um „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ zu bitten.
Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview zu Neuwahlen gedrängt. Das Land komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, sagte der US-Präsident. Selenskyis Amtszeit wäre eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen. (AFP, Reuters)
Mehr dazu hier:
Japan dementiert Bericht über Nein zu EU-Plänen für russische Vermögen
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen „Politico“-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura.
Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.
In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht“, sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite. (Reuters)
Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione gestartet
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen der Zielperson habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.
Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein.
Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen.
Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Die Anklage der Bundesanwaltschaft folgte im Mai 2025. (dpa)
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