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Notfalls soll tagelang verhandelt werden: EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen erzwingen
Selenskyj „bereit für Wahlen“ unter bestimmten Bedingungen + Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine + Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“ + Der Newsblog.
Stand:
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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EU-Spitze will Einigung bei eingefrorenen russischen Milliarden erzwingen
ISW: Wenig Gebietsgewinn, hohe russische Verluste
Kreml: Äußerungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten
Papst Leo XIV. kritisiert US-Präsident Donald Trump
Angebot zu diplomatischem Engagement
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig.
Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an USA verzögert sich
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Abend meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj. (dpa)
Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine
Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“
Selenskyj will Mittwoch die Antwort auf US-Friedensplan schicken
Ukraine muss Stromversorgung weiter drosseln
Selenskyj erklärt sich „bereit für Wahlen“ – und nennt Bedingungen
Japan dementiert Bericht über Nein zu EU-Plänen für russische Vermögen
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen „Politico“-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura.
Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.
In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht“, sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite. (Reuters)
Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione gestartet
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen der Zielperson habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.
Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein.
Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen.
Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Die Anklage der Bundesanwaltschaft folgte im Mai 2025. (dpa)
Kreml weist Merz-Aussage zurück
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“.
Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in denen er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. (Reuters)
Ukrainischer Top-Kampfpilot kommt während eines Einsatzes ums Leben
Der ukrainische Oberstleutnant Jewgeni Witaljewitsch Iwanow ist laut seiner Einheit am 8. Dezember während eines Kampfeinsatzes im Osten des Landes ums Leben gekommen. Der 48-Jährige war leitender Navigator der 39. taktischen Luftwaffenbrigade.
Iwanow diente seit 1995 in den ukrainischen Streitkräften und flog mehr als 200 Einsätze mit dem Jagdflugzeug Su-27. Nach Angaben der Brigade galt er als einer ihrer erfahrensten und besten Piloten.
Für seinen Dienst wurde Iwanow mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Orden „Für Tapferkeit“ sowie der Auszeichnung „Für die Verteidigung der Ukraine“. Seine Einheit würdigte ihn als Piloten, der seinen letzten Einsatz „ruhig und selbstbewusst“ geflogen sei, heißt es in einem Posting auf Facebook. (Tsp)
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