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Zur Friedenssicherung in der Ukraine : SPD-Fraktionschef Miersch schließt Bodentruppen nicht aus
Merz und Selenskyj werben für Waffenruhe zu Weihnachten + Offenbar erneut Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen + Trump sieht Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor + Der Newsblog.
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SPD-Fraktionschef Miersch schließt Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt den Einsatz von Bodentruppen zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine nicht aus. „Ich habe in all den Monaten auch immer für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Wir schließen nichts aus“, sagte Miersch am Dienstag vor einer Fraktionssitzung.
Bei einem Einsatz von Truppen komme es jedoch sehr darauf an, in welchem Umfeld und in welchen Aufgabenbereichen er stattfinde. Es wäre unseriös, jetzt über die genaue Ausgestaltung zu spekulieren.
Miersch versicherte, dass über eine genaue Ausgestaltung in der Fraktion „sehr breit“ diskutiert würde. „Wir werden jetzt sehen, was sich in den nächsten Tagen, Wochen im Zweifel ergibt. Und dann werden wir das sehr sorgfältig mit dem Koalitionspartner zusammen besprechen.“ (Reuters)
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Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen „verheißt nichts Gutes“
Der Kreml hat die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine kritisiert. „Im Hinblick auf die Akzeptanz“ eines Abkommens durch Moskau „verheißt das nichts Gutes“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow betonte zudem, Moskau müsse zunächst „Kenntnis nehmen“ von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne. (AFP)
Linke: Besser Blauhelme statt europäischer Friedenstruppe
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme. Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin.
Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber „ein deutlich besseres Signal“. Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine „weitere Erhöhung der Eskalationssituation“ bedeuten, meinte er.
Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. „Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion. (dpa)
Europäer richten neue Kommission für Ukraine-Reparationen ein
Eine neue internationale Organisation soll künftig über Reparationszahlungen an die Ukraine als Entschädigung für Kriegsschäden durch die russische Invasion entscheiden.
Dutzende europäische Staaten beschlossen am Dienstag im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine.
Die von 35 Ländern getragene Organisation soll vom Europarat in Straßburg koordiniert werden. Die Kommission soll Schadenersatzforderungen prüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Geld ausgezahlt wird.
Im April 2024 war bereits ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet worden, bei dem seitdem 80.000 Anträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen sind. (AFP)
SPD-Bundestagsfraktion: Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller.
Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (Reuters)
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Russland meldet Einnahme von Kupjansk
Erst gestern hatte „Kyiv Independent“ berichtet, dass Dutzende russische Soldaten seit Mitte Dezember in der Stadt eingekesselt sein sollen. „Ende letzter Woche hat unser Geheimdienst etwa 40 aktive Rufzeichen auf russischen Funkkanälen in Kupjansk registriert. In der Regel bedeutet das ein Funkgerät für drei bis vier Soldaten. Wir schätzen daher, dass etwa 120 russische Soldaten weiterhin eingekesselt sind“, wird Viktor Tregubov, Kommunikationschef der ukrainischen Streitkräfte, zitiert.
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