Karlsruhe macht auch Politik

Seite 2 von 2
Bundesverfassungsgericht : Die Überpolitiker aus Karlsruhe

In der Theorie heißt es, „das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes“. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Das Bundesverfassungsgericht ist eben nicht nur Garant für die Menschenwürde und die Grundrechte. Die Verfassungsrichter wachen nicht nur darüber, dass in der Politik die demokratischen Spielregeln eingehalten werden, etwa im Wahlrecht oder bei den Kontrollrechten des Parlaments gegenüber der Regierung.

Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht, es urteilt nicht nur über politische Entscheidungen, sondern macht auch Politik. Es ist nicht nur Schiedsrichter zwischen Parteien, Parlament und Regierung sowie zwischen Bund und Ländern, sondern ein politischer Akteur. In der Praxis seiner Rechtsprechung ist das Gericht eine Art Übergesetzgeber, der die politische Ausgestaltung ganzer Politikbereiche mitbestimmt, zum Beispiel in der Familienpolitik oder der Bildungspolitik.

Der politische Einfluss des Gerichts ist groß, schließlich gibt es kaum noch eine politische Entscheidung, die ohne Zutun des Bundesverfassungsgerichts gefällt wird. Schon im Gesetzgebungsverfahren wissen alle Beteiligten, ein Kläger findet sich nach der Verabschiedung eines Gesetzes immer.

Andreas Voßkuhle ist dies sehr bewusst. Es ist nicht zu übersehen, dass dem derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die Rolle des mächtigen politischen Akteurs gefällt. Doch die Parteien sind vor allem auch selber schuld daran, dass das Bundesverfassungsgericht soviel Macht hat und ihnen deshalb immer wieder vorschreibt, welche Politik sie zu machen haben.

Einerseits neigt die Politik dazu, unpopuläre Entscheidungen nach Karlsruhe zu delegieren, etwa bei der Europäischen Integration. Immer wieder werden politische Streitfragen nach Karlsruhe getragen, weil sich die Politik nicht traut, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Anderseits ist das Bundesverfassungsgericht zu einem Kampfplatz der Opposition verkommen. Wann immer diese politische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert will, wie zuletzt bei der Einführung des Betreuungsgeldes, ruft sie nach einem Urteil aus Karlsruhe, um so die verlorene politische Auseinandersetzung zu verlängern.

Die Parteien haben das Bundesverfassungsgericht stark gemacht. Dessen politische Autorität speist sich jedoch vor allem aus dem öffentlichen Ansehen. In allen Auseinandersetzungen mit der Politik haben die Verfassungsrichter deshalb ein entscheidendes Argument auf ihrer Seite. Sie genießen in der Bevölkerung großes Vertrauen und hohes Ansehen. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach aus dem Sommer vergangenen Jahres bekundeten 75 Prozent der Befragten ihr „(sehr) großes Vertrauen“ in das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag kam nur auf einen Wert von 39 Prozent, die Parteien sogar nur auf peinliche 17 Prozent. Die Deutschen vertrauen dem Verfassungsgericht mehr als der Politik und es stört sie offenbar wenig, dass die demokratische Legitimation der Überpolitiker aus Karlsruhe äußerst dürftig ist. Noch immer werden die Verfassungsrichter in einem weitgehend geheimen und intransparenten Verfahren von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Ihrer politischen Bedeutung wird dies schon lange nicht mehr gerecht.