Deutsche Außenpolitik auf Irrwegen: Fahrt nicht nach China, kümmert euch um Europa!

Jetzt war Außenministerin Annalena Baerbock in China. Warum auch nicht. Kann im Grundsatz ja nicht verkehrt sein. Und wie hilft das, angesichts der Weltlage, Deutschland und Europa weiter? Halt dann, wenn die Ministerin Erfolg hat. Und der Erfolg dieser Visite war, sagen wir es diplomatisch, überschaubar.

Baerbock verbrachte drei Stunden (inklusive Übersetzung) mit dem Amtskollegen. In denen wird sie wohl das Wesentliche angesprochen haben: die unter Donald Trump bevorstehenden Spannungen zwischen China und den USA; die chinesische Drohnen-Produktion für Russland in Kooperation mit dem Iran; die Nahostfrage; die Klimapolitik. So was.

Genau wissen wir es nicht, weil es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, wo Fragen hätten gestellt werden dürfen. Was ein wenig den Eindruck hinterließ, als sei die Außenministerin in Peking abgeblitzt. Der öffentliche Händedruck mit dem Leiter der Internationalen Abteilung der KP sah eher nach Trostpreis aus.

Das würde auch passen, weil das offizielle China, die Führung, auf deutscher Seite niemanden außer dem Kanzler als Ansprechpartner ernst nimmt. Und der ist ihr bekanntlich wohlgesonnener als die Ministerin: Olaf Scholz hat Xi Jinping nicht einen „Diktator“ genannt.

Umso mehr stellt sich die Frage, ob die Reise nicht eine Kraft- und Ressourcenvergeudung war. In Europa gäbe es nämlich vor dem Hintergrund der großen, angespannten Weltlage gerade genügend zu tun. Zum Beispiel den deutsch-französischen Motor in Betrieb zu halten, ihn sogar wieder auf Touren zu bringen, und die Sache mit Polen zu begradigen.

Was zum Vorteil Deutschlands wäre

Dass die nordischen Länder gerade erst Premier Donald Tusk eingeladen haben, hat doch nicht nur mit Polens wachsender Bedeutung zu tun. Das auch, ja, weil es ein „Frontstaat“ in vielerlei Hinsicht ist.

Aber mehr noch zeigt es Enttäuschung: die der Polen über Deutschland, und die der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten. Nicht, dass die alle den Begriff der „Zeitenwende“ außenpolitisch umdefinieren, und zwar nicht zum Vorteil Deutschlands.

Den größten Vorteil hätten wir, wenn Europa zusammengehalten und durch inhaltliche Übereinstimmung schlagkräftig wird. Eben für das, was kommt, aus den USA, aus China, aus Russland.

Darum geht es jetzt. Das ist jede Reise wert, mehr denn je. Liegt auch näher. Eine Strategie in diesem Sinne könnte helfen. Sogar, aber das wirklich nur nebenbei gedacht, auch im Wahlkampf.