Spahn zu 100 Tagen Schwarz-Rot: „Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen“

100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionäre zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende hatte zuletzt im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag die Kritik der SPD auf sich gezogen. Spahn konnte dabei die vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Richterkandidatin nicht mehr garantieren. SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete das Vertrauen zu Spahn daher in der ARD als „angeschlagen“ und sieht noch Gesprächsbedarf mit der Union.

Scharfe Kritik von FDP-Chef Dürr

Der Unionsfraktionschef betonte nun die Verantwortung von Schwarz-Rot – auch in Abgrenzung zur AfD. „Diese Koalition ist weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt. Sie ist weniger und gleichzeitig viel mehr: Sie ist schlicht und ergreifend zum Erfolg verpflichtet – zum Wohle unseres Landes.“ Schwarz-Rot setze „politische Mäßigung gegen die radikale Zerstörungsstrategie der AfD“, betonte Spahn.

Nach den ersten 100 Tagen von Schwarz-Rot im Amt hat FDP-Chef Christian Dürr scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. „Friedrich Merz hatte einen echten Politikwechsel versprochen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Dieser sei nicht nur ausgeblieben – es sei sogar noch schlimmer: Was den Mut zu Reformen und die wirtschaftliche Erneuerung des Landes angeht, falle Merz „sogar noch hinter Angela Merkel zurück“, sagte Dürr mit Blick auf die ehemalige Kanzlerin.

Der politisch gut vernetzte Unternehmer Harald Christ rief die Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt zu mehr öffentlicher Geschlossenheit auf. „Was die Menschen da draußen sehen, ist zu häufig Zank und Frust und nicht konstruktives Verhalten“, sagte der Kommunikationsexperte der Deutschen Presse-Agentur. 

Einer Umfrage von RTL/ntv zufolge ist nicht einmal jeder Dritte mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. 29 Prozent äußerten sich entsprechend, 67 Prozent sind demnach unzufrieden. Die AfD überholte die CDU zuletzt wieder in einer Umfrage.

Christ zog hingegen grundsätzlich eine positive Bilanz: Man habe sich schon vorab auf das gewaltige Sondervermögen und dann auf einen „Koalitionsvertrag des Machbaren“ geeinigt. Kanzler Merz habe schnell klargemacht, dass Deutschland außenpolitisch wieder eine Rolle spiele.

Die Bevölkerung wolle nun aber spüren, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und Geschlossenheit zeigt. „Und nicht das versprechen, was man vielleicht gerne hören möchte, sondern das versprechen, was man tatsächlich auch umsetzen kann.“ Die Debatten um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht sowie die Stromsteuer hätten die gute Arbeit der schwarz-roten Koalition überschattet, sagte Christ.