Jens Spahn

Schon heute arbeiten viele Syrer in Berufen mit Fachkräftemangel. Ökonomen warnen davor, gut integrierte Arbeitskräfte aus dem Land zu treiben. Sie könnten künftig noch wertvoller werden.

In Deutschland wird über die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien gestritten. Würden die im einstigen Bürgerkriegsland lebenden Menschen eine Heimkehr empfehlen?

Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.

Der Unionsfraktionschef fordert: Wer keinen dauerhaften Schutzstatus hat, soll zurück nach Syrien – aber zuerst Straftäter und Gefährder.

Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Unions-Fraktionschef Spahn sieht einen massiven Vertrauensverlust der schwarz-roten Koalition in der Bevölkerung. Die Umfragen seien „brutal“.

Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.

Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.

Der Kanzler hat wegen seiner Äußerung zu Migration im Stadtbild viel Kritik auf sich gezogen. Der DGB fordert eine Entschuldigung. Unions-Fraktionschef Spahn nimmt Merz dagegen in Schutz.

Der Haushaltsentwurf für 2026 weist 5,4 Millionen Euro für die Folgekosten der Masken-Affäre aus. Tatsächlich rechnet das Gesundheitsministerium mit einem Vielfachen dieser Summe.

„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.

Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.

In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

70 Jahre oder sogar 73: In der Debatte über das Renteneintrittsalter kursieren viele Zahlen. Wie lange aktuell in welchen Branchen gearbeitet wird – und was eine Änderung für Ältere bedeuten würde.

Rente mit 63, 65, 67 oder doch erst mit 70? Für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht außer Frage, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Doch aktuelle Forderungen hält er für verfrüht.

Sie kennt alle Floskeln – und weiß, wann Machtmenschen auch mal Klartext sprechen. Anne Will, Moderatorin und Podcasterin, über Debattenkulturen und ihre Lust, zu verstehen.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.

Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.

Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.

Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.

Bei „Maybrit Illner“ stellen die Gäste fest, dass es größere Probleme gibt als das Bürgergeld. Trotzdem dreht sich die halbe Sendung darum. Dann kracht es zwischen Philipp Türmer und Paul Ziemiak.

Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.

Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.

Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.

Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.

Jens Spahn will bei „Miosga“ von Selbstkritik so wenig wissen wie von der Erbschaftssteuer. Eine Aussage zu Charlie Kirk überrascht. Eine TV-Kritik.

In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei „hochkomplex“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Geht es nach Kanzleramtschef Frei, soll Bürgergeldempfängern das Geld länger vollständig gestrichen werden können. Wenig zielführend finden das Experten und eine Jobcenter-Leiterin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.