2023 rund 4000 Tatverdächtige: BKA-Chef hält Grenzkontrollen für wirksam im Kampf gegen Schleuser

Seit Montag wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert – unter anderem mit dem Ziel, die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten einzudämmen. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern.

Die neuen Maßnahmen sind umstritten, weil im Schengen-Raum, dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer angehören, Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei besonderen Bedrohungslagen zulässig sind. So gab es Kontrollen beispielsweise auch während der Fußball-Europameisterschaft.

Allerdings müssen wir uns nicht zuletzt um die Netzwerke der Schleuser kümmern.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Kontrollen an deutschen Landesgrenzen für wirksam im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Die Anzahl der Feststellungen ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Allerdings müssen wir uns nicht zuletzt um die Netzwerke der Schleuser kümmern. Es geht also darum, solche Ermittlungen entlang der Schleusungsrouten in internationaler Kooperation zu führen. Das kann sehr erfolgreich sein und gerade die Bundespolizei ist hier sehr aktiv.“ Münch fügte hinzu: „Wir haben im vorigen Jahr rund 4000 Tatverdächtige gezählt. Das ist ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge sind in den ersten vier Tagen nach Beginn der ausgeweiteten Grenzkontrollen am vergangenen Montag 3626 Asylgesuche gestellt worden. Dies berichtete die „Welt am Sonntag“ am Samstag vorab. Es seien etwas mehr Asylgesuche als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3581) und in der Woche davor (3063).

Diese Gesuche bilden genauer als die eigentlichen Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt.

Der Zeitung liegen zudem auch interne Statistiken der Bundespolizei darüber vor, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten.

Diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen zufolge wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, so die Zeitung.

Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt im Gespräch mit dem Blatt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte.

„Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.“