25-minütiges Gespräch „ohne Ergebnis“: Merz drängt Scholz zu vorgezogenen Neuwahlen – doch der lehnt ab

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“ und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Donnerstagvormittag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz weiter.

Termin von Merz und Scholz dauerte 25 Minuten

Diese Forderungen wollte der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Donnerstagmittag in einem persönlichen Gespräch vortragen. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt, um mit Scholz den Fahrplan zu diskutieren. Bereits um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder.

© dpa/Christophe Gateau

Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es nach dem Treffen, dass der Bundeskanzler „am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten“ wolle. „Das Gespräch endete ohne Ergebnis“, hieß es weiter.

Im Anschluss an den Termin wollte Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Merz fordert von Scholz zügige Neuwahlen

„Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen“, betonte Merz bereits am Donnerstagvormittag. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte der CDU-Chef am Morgen.

„Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür freizumachen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“

Scholz will Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen

Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Der Bundeskanzler hatte bereits am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte er Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

Der CDU-Chef zeigte sich bereits am Donnerstagmorgen zu solchen Gesprächen bereit, wenn es „Entscheidungsnotwendigkeiten“ gebe. Er wolle nun herausfinden, „welche Themen es noch gibt, die wir gegebenenfalls noch beschließen müssen“.

Wagenknecht fordert Vorziehen der Vertrauensfrage

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Wagenknecht fügte hinzu: „Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar.“ Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt. „Deutschland sollte sich diese Resterampe keinen Tag länger leisten.“

Dobrindt: Scholz auf Kanzlerposten bis März wäre „arrogant und respektlos“

Der Kanzler hatte am Vorabend in seiner Erklärung zum Bruch der Koalition eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben genannt, die vor Weihnachten verabschiedet werden müssten: der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie „Sofortmaßnahmen für unsere Industrie“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Söder kritisiert „Scherbenhaufen“ der Ampel

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte nach dem Bruch der Ampel-Koalition rasche Neuwahlen, für die Scholz mit der Vertrauensfrage umgehend den Weg frei machen solle.

Söder warf dem Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner einen „Scherbenhaufen“ vor. „Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert“, sagte Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums. Es handle sich um ein Symbol für den Niedergang Deutschlands. (mira, AFP, dpa, Reuters)