3,48 Millionen Migranten: Zahl der Geflüchteten in Deutschland erreicht offenbar neuen Höchstwert

Der Kurs in der Migrationspolitik und die Frage, wie die Zuwanderung nach Deutschland reguliert werden kann, wird intensiv diskutiert. Jetzt gibt es neue Daten zu in der Bundesrepublik lebenden Geflüchteten. Deren Zahl hat einem Medienbericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Demnach lebten Zahlen des Ausländerzentralregisters zufolge Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete im Land. Das seien rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 50er Jahren nicht mehr.

Berücksichtigt seien alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen, heißt es in dem Bericht weiter.

Von den 3,48 Millionen Geflüchteten waren demnach allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl sei im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 gestiegen, hieß es.

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen sei die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland rückläufig, hieß es weiter. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. 80,5 Prozent der Ausreisepflichtigen seien geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Geduldete sind zudem Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. „Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, sagte Bünger der Zeitung.

„Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.“

Diese Zahl stehe im klaren Widerspruch zur Darstellung eines angeblichen „nationalen Notstands“, dennoch werde dies von Politikern wie CDU-Chef Friedrich Merz verbreitet. „Solche Panikmache lenkt bewusst von den wahren sozialen Problemen ab und nutzt Angst, um Geflüchtete zum Sündenbock zu machen“, so Bünger in einer Erklärung weiter.

Bünger forderte weiter, es müsse Schluss sein „mit allen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Menschen ohne Bleiberecht aus dem Land zu vertreiben“. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht sei zwar an zu hohe Hürden geknüpft, es eröffne dennoch vielen Menschen den Weg in ein sicheres Aufenthaltsrecht.

Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.

Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland hatte sich mit dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen Ende August verschärft. Die Bundesregierung schlug daraufhin unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor.

Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Der Union gehen die geplanten Schritte aber nicht weit genug.